Konflikt zwischen Israel und Hamas

Humanitäre Feuerpause ohne Pause

Die Palästinenser behaupten, dass der der israelische Beschuss trotz Waffenruhe fortgesetzt werde. Die USA sollen an den bisherigen Angriffen beteiligt gewesen sein.

Ein palästinensischer Junge in den Überresten seiner ehemaligen Wohnung. Bild: ap

TEL AVIV dpa | Die israelischen Streitkräfte haben eine siebenstündige humanitäre Waffenruhe gestartet. Die Feuerpause soll von 10.00 Uhr (Ortszeit/09.00 Uhr MESZ) bis 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) dauern. Sie gilt für den Großteil des Gazastreifens, ausgenommen sind Gebiete, in denen die Armee gegen Extremisten vorgehe. Nach israelischen Medienberichten bezieht sich diese Einschränkung auf Regionen von Rafah im südlichen Gazastreifen.

Jeder Verstoß gegen die Waffenruhe werde sofortige Konsequenzen haben, erklärte Generalmajor Joav Mordechai. Während der Feuerpause sollen humanitäre Hilfsgüter in das Gebiet am Mittelmeer gebracht werden können. Außerdem sollen geflüchtete Palästinenser wieder in ihre Häuser zurückkehren können, hieß es in der Zeitung Jerusalem Post weiter.

Die Palästinenser werfen Israel vor, am Montag gegen eine einseitig verkündete Waffenruhe im Gazastreifen verstoßen zu haben. Ein achtjähriges Mädchen sei beim Beschuss des Schati-Flüchtlingslagers getötet worden, teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit. Auch das Lager Nuseirat sei beschossen worden. Eine israelische Militärsprecherin teilte mit, man prüfe die Berichte.

Die US-Regierung und ihre Verbündeten sind nach Recherchen des Journalisten Glenn Greenwald direkt an Angriffen Israels in Nahost - wie aktuell in Gaza - beteiligt. Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zeigten, dass der US-Geheimdienst NSA seinen israelischen Pendant SIGINT National Unit (ISNU) seit Jahren verstärkt unterstütze, unter anderem bei der Überwachung und Zielerfassung von Palästinensern, schrieb Greenwald am Montag auf //firstlook.org/theintercept/2014/08/04/cash-weapons-surveillance/:dem Onlineportal The Intercept.

USA nicht neutral

„In vielen Fällen haben die NSA und ISNU gemeinsam mit dem britischen und dem kanadischen Geheimdienst, GCHQ und CSEC, zusammengearbeitet.“ Dazu gehöre in mindestens einem Fall auch die verdeckte Zahlung an israelische Agenten.

„Die neuen Snowden-Dokumente machen eine entscheidende Tatsache deutlich: Die israelische Aggression wäre nicht möglich ohne die konstante, großzügige Unterstützung und den Schutz der US-Regierung, die bei diesen Angriffen alles andere als eine neutrale, friedensvermittelnde Partei ist“, schreibt Greenwald. Weder die NSA noch das GHCQ wollten sich auf Anfrage des Journalisten zu ihrer Zusammenarbeit mit Israel äußern.

Fast vier Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs zeichnet sich unterdessen ein Ende der israelischen Bodenoffensive in dem Palästinensergebiet ab. Die meisten Soldaten seien bereits aus dem Gazastreifen abgezogen worden, berichteten israelische Medien am Sonntag. Sie hätten Stellungen in grenznahen Aufmarschräumen in Israel bezogen.

Ungeachtet des beginnenden Abzugs der Bodentruppen setzte die Armee am Sonntag ihre Angriffe gegen Ziele im Gazastreifen fort. Beim Beschuss einer UN-Schule nahe Rafah seien mindestens zehn Menschen getötet worden, teilte Aschraf al-Kidra, Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums, mit. Eine israelische Armeesprecherin sagte, man prüfe den Vorfall.

Tausende bei Begräbnis

Israels Militär räumte ein, ein Ziel nahe einer UN-Schule im Gazastreifen beschossen zu haben. Gegolten habe der Angriff drei Militanten auf einem Motorrad, teilten die Streitkräfte am Sonntagabend mit. Die „Konsequenzen“ des Angriffs würden geprüft.

Dem Begräbnis des israelischen Soldaten Hadar Goldin wohnten am Sonntagabend in Kfar Saba bei Tel Aviv tausende Menschen bei. Der 23-Jährige war am Freitag zunächst als entführt gemeldet worden. Am Sonntag erklärte ihn das Militär für tot. Die genauen Umstände seines Todes sind unklar. Nach israelischen Angaben wurde er beim Kampf im Gazastreifen von einem Hamas-Kommando getötet. Unter den Trauergästen war auch Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Goldin war sein Großneffe, wie der Politiker israelischen Medien bestätigte.

Israelische Truppen waren nach Medienberichten am Sonntag noch im Einsatz, um Tunnel der Hamas zu zerstören, mit deren Hilfe israelische Ortschaften überfallen werden können. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Samstagabend angekündigt, seine Regierung werde die Lage nach Abschluss der Tunnel-Zerstörung „neu bewerten“. Weitere Schritte werde sie unter Wahrung der israelischen Sicherheitsinteressen festlegen.

Die Vereinten Nationen warnen vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Die Zerstörung des einzigen Elektrizitätswerks in der Küsten-Enklave und der Mangel an sauberem Wasser verschärften die Flüchtlingssituation dramatisch. Mehr als 254 000 der 1,8 Millionen Palästinenser hätten Zuflucht in einer der 90 UN-Unterkünfte gesucht.

UN verurteilen Antisemitismus

Wie der Krieg abgeschlossen werden soll, war am Sonntag unklar. Israelische Politiker gaben nach Medienberichten zu erkennen, dass sie an keiner formellen Waffenstillstandsvereinbarung mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas interessiert seien. Feindselige Akte der Militanten könnten auch künftig jederzeit mit Luftangriffen beantwortet werden, hieß es. Israel sah auch davon ab, eine Delegation zu Waffenruhe-Verhandlungen nach Kairo zu schicken.

Die Vereinten Nationen haben den „jüngsten Anstieg anti-semitischer Übergriffe“ infolge des Gaza-Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beklagt. Besonders in Europa sei eine Zunahme solcher Angriffe im Zusammenhang mit Protesten gegen die Gewalt in Nahost zu beobachten, hieß es in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der Nahost-Konflikt dürfe „keine Ausrede sein für Vorurteile, die den sozialen Frieden“ gefährdeten. Ban rief Israelis und Palästinenser abermals zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen auf.

Gerade in Frankreich waren in den vergangenen Tagen mehrfach pro-palästinensische Demonstrationen in Krawalle und offene Gewalt umgeschlagen. Auch in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und anderen Ländern kam es zu Protesten mit vereinzelten antisemitischen Ausfällen.

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