Streit um russischen Hilfskonvoi

Putins Salz in den „...“ schieben

Der ukrainische Innenminister erklärt den russischen Konvoi mit deftigen Worten für unerwünscht. Stattdessen kündigt Kiew eigene Hilfslieferungen an.

Lkw des russischen Konvois in Woronesch. Bild: ap

KIEW/GENF rtr/afp/taz | Aus Angst vor einer verdeckten russischen Intervention hat Kiew am Mittwoch die Blockade der aus Russland anrollenden Lastwagen angekündigt. Es sei „ausgeschlossen“, dass der Konvoi „des Agressors“ das Gebiet von Charkiw passiere, erklärte Innenminister Arsen Awakow im sozialen Netzwerk Facebook. Und er fügte hinzu: Die 30 Tonnen Salz könne sich Russlands Präsident Wladimir Putin in den … schieben.

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warf Russland „grenzenlosen Zynismus“ vor. „Zuerst schicken sie Panzer, Grad-Raketen und Banditen, die auf Ukrainer schießen, und dann schicken sie Wasser und Salz“, sagte er bei einer Kabinettssitzung. Die Ukraine sei in der Lage, für ihre Bürger zu sorgen, und tue das auch, sagte Jazenjuk. Sein Land habe von seinen Partnern im Westen 4 Millionen Dollar erhalten, die es zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Krisengebieten einsetze. Bereits am Donnerstag sollte ein Konvoi mit Hilfsgütern aus Kiew in den Donbass aufbrechen. Einzelheiten seien mit dem Roten Kreuz abgesprochen, sagte die Ostukraine-Beauftragte Irina Geraschtschenko am Mittwoch in Kiew.

Der russische Konvoi, der nach unterschiedlichen offiziellen russischen Angaben aus 262 bis 287 weißen Lastwagen besteht, war am Dienstag mit rund 2.000 Tonnen Wasser, Babynahrung und anderen Lebensmitteln sowie Stromgeneratoren nahe Moskau in Richtung Ostukraine gestartet. Am Mittwochmorgen befand er sich in Woronesch, 250 Kilometer vom Grenzort Belgorod entfernt. Dort sollte er im Laufe des Nachmittags eintreffen, meldete die Nachrichtenagentur Ria. Ein Reuters-Reporter sagte aber, er habe nicht gesehen, dass der Konvoi den Luftwaffenstützpunkt in Woronesch, wo er haltgemacht hat, wieder verlassen habe.

Um Bedenken der Ukraine und des Westens zu zerstreuen, sicherte das russische Außenministerium zu, ab der Grenze könne das Rote Kreuz die Führung übernehmen. Die Regierung in Kiew verlangt allerdings, dass die Hilfsgüter unter Aufsicht des Roten Kreuzes auf andere Fahrzeuge umgeladen würden, bevor sie ins Land gebracht werden dürften.

Endgültige Route noch unbekannt

Die EU, die möglicherweise noch in dieser Woche ein Krisentreffen der Außenminister zu den Entwicklungen in der Ukraine einberufen will, sprach sich für eine gründliche Untersuchung der Lastwagenladungen aus. Ein Sprecher des ukrainischen Roten Kreuzes sagte in Kiew, es liege noch keine Liste mit den geladenen Hilfsgütern vor. Auch sei die endgültige Route des Konvois noch unbekannt.

Unterdessen lieferten sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten im Krisengebiet Donbass erneut heftige Gefechte. Die ganze Nacht seien Explosionen zu hören gewesen und mindestens fünf Zivilisten getötet worden, teilte der Stadtrat in Donezk mit. Damit sei die Zahl der Toten seit Wochenbeginn auf etwa sechzig gestiegen, sagte ein Sprecher der Aufständischen der Agentur Interfax.

Andrei Lissenko vom ukrainischen Sicherheitsrat sagte, dass seit Dienstag 11 Soldaten getötet und 41 verletzt worden seien. Die militante Bewegung Rechter Sektor teilte zudem in Kiew mit, dass zwölf ihrer Anhänger bei Kämpfen im Krisengebiet getötet worden seien. Die Männer seien in einem Bus in einen Hinterhalt geraten, sagte ihr Sprecher Artjom Skoropadski dem TV-Sender 112.ua.

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