Krieg in der Ostukraine

Berliner Krisentreffen ohne Ergebnisse

Die Gespräche zwischen den Außenministern Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreich brachten keinen Durchbruch. Derweil toben heftige Kämpfe in Lugansk.

Ein Außenminister-Quartett ohne Trumpfkarte: Laurent Fabius (Frankreich, v l. n. r.), Pavlo Klimkin (Ukraine), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Sergey Lavrov (Russland). Bild: ap

KIEW/BERLIN ap | Das Berliner Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Doch gebe es in einzelnen Punkten Fortschritte, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem fünfstündigen Treffen in der Villa Borsig am Tegeler See am Sonntagabend. Teilgenommen hatten neben Steinmeier die Außenminister der Ukraine und Russlands – Pawel Klimkin und Sergej Lawrow – sowie der französische Chefdiplomat Laurent Fabius.

Es seien „offene Worte“ gewechselt worden, sagte Steinmeier weiter. Ins Detail ging er jedoch nicht. Vor den Gesprächen hatte Steinmeier seine Hoffnung ausgedrückt, dass er und seine drei Kollegen Wege zu einer dauerhaften Waffenruhe und zu effektiven Kontrollen an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland finden.

Zugleich betonte Steinmeier, die Suche nach einer politischen Lösung dürfe nicht in den Hintergrund geraten, selbst wenn die notleidende Bevölkerung in den von Rebellen gehaltenen Städten Luhansk und Donezk mit Hilfsgütern gelindert werden könne. Ein neuer politischer Impuls sei nötig.

Vor Ort gingen die Scharmützel weiter. In Lugansk nahmen ukrainische Soldaten nach heftigen Kämpfen im Bezirk Welika Wergunka eine Polizeistation ein, wie der nationale Sicherheitsrat der Regierung mitteilte. Die Regierung in Kiew wertete dies als möglichen Wendepunkt in dem Konflikt um die Ostukraine, der nach dem Anschluss der Halbinsel Krim an Russland im März seinen Lauf genommen hatte. Seit Wochen geht die ukrainische Armee gegen die dort kämpfenden prorussischen Separatisten vor. Die Bewohner von Lugansk leiden unter Stromausfall und einem Mangel an Lebensmitteln sowie Medikamenten.

Zugleich meldete das Militär, dass prorussische Separatisten einen ukrainischen Kampfjet über der Region Lugansk abgeschossen hätten. Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz gerettet und sei an einen sicheren Ort gebracht worden. Er habe einen Angriff gegen die Rebellen geflogen.

Keine Sicherheitsgarantien für Hilfskonvoi

An der Grenze zur Ukraine wartete unterdessen der russische Hilfskonvoi mit fast 270 Fahrzeugen weiter auf die Erlaubnis für die Einfahrt in das Nachbarland. Das Internationale Rote Kreuz, das für die Verteilung der Hilfsgüter zuständig sein soll, hatte am Samstag erklärt, das größte Hindernis sei, dass es weiter von keiner Seite der am Konflikt Beteiligten Sicherheitsgarantien gebe. Ein großes Röntgengerät wurde am Sonntagnachmittag an die Grenze gebracht. Damit solle die Fracht der russischen Fahrzeuge inspiziert werden, teilte Paul Picard, der Leiter der Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit.

Kiew befürchtet, dass Moskau unter dem Deckmantel einer Hilfsmission Waffen für die prorussischen Rebellen in das Land schleusen und der Konvoi nur ein Vorbote einer russischen Invasion in der Ostukraine sein könnte. Ukrainische Zoll- und Grenzbeamte hatten am Freitag begonnen, die Ladung zu inspizieren. Sobald die Fracht gebilligt wird, sollen die Fahrzeuge in Begleitung von Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes in die Ostukraine fahren können, um dort der notleidenden Bevölkerung Hilfsgüter zu bringen.

Auch in der größten, von den Rebellen gehaltenen Stadt, Donezk, sind Nahrungsmittel knapp geworden. Sie steht unter zeitweiligem Artilleriebeschuss. Die Stadtverwaltung berichtete am Sonntag, innerhalb der vergangenen 24 Stunden seien zehn Zivilisten getötet worden. Acht weitere trugen Verletzungen davon.

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