Der US-Präsident und Ferguson: Obamas heikler Balanceakt
Wie sollte Obama auf die Unruhen in Ferguson reagieren? Viele erwarten, dass er für das Opfer eintritt. Zugleich ist er für die Sicherheit verantwortlich.
Doppelte Identität: schwarzer Mann und Oberbefehlshaber Bild: ap
WASHINGTON ap | Als der weiße Nachbarschaftswächter George Zimmerman vergangenes Jahr in einem Mordprozess freigesprochen wurde, hatte sich US-Präsident Barack Obama klar positioniert. Zimmermans Opfer, der dunkelhäutige Teenager Trayvon Martin, „hätte ich sein können“, teilte der erste schwarze Präsident der USA damals mit. Der Freispruch sei eine Tragödie. Ein gutes Jahr später agiert Obama im Fall des durch Polizeischüsse getöteten ebenfalls schwarzen Michael Brown deutlich vorsichtiger – und vermeidet es, den Fall zu personalisieren.
Obama war am Montag bei seiner ersten öffentlichen Äußerung zu dem Fall in Ferguson sichtlich bemüht, den richtigen Ton zu treffen. Er schien gefangen zu sein in dem Zwiespalt, zum einen als Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte dafür verantwortlich zu sein, für Recht und Ordnung sorgen zu müssen. Und sich zum anderen als Afroamerikaner mit denen mitfühlend zeigen zu müssen, die meinen, die Ermordung eines unbewaffneten Schwarzen zeige einmal mehr, dass Schwarze von der Polizei schlechter behandelt würden.
So lange die Umstände der Tat jedoch nicht aufgeklärt sind, ist für Obama jede Äußerung zu dem Thema ein heikler Balanceakt. Er müsse vorsichtig sein, wenn er sich äußere, während eine bundesstaatliche Ermittlung laufe, sagte er denn auch - und überlässt die Fehlersuche den Ermittlern.
Allgemeine Reaktion
Sich in diesem Fall zurückzuhalten, ist jedoch nicht einfach: Denn der überwiegend von Afroamerikanern bewohnte Vorort von St. Louis kommt nicht zur Ruhe, seit ein weißer Polizist am 9. August den schwarzen 18-jährigen Michael Brown erschoss. Fast jeden Abend gehen wütende Anwohner auf die Straße, die Proteste schlugen in Gewalt um. Inzwischen hat das aggressive Auftreten der Polizei massive Kritik im ganzen Land ausgelöst.
Obama blieb in seiner Reaktion darauf jedoch im Allgemeinen. Es herrsche in zu vielen Gemeinden unter den Einwohnern ein tiefes Misstrauen gegenüber der Polizei, sagte er und fügte hinzu: „In zu vielen Gemeinden werden People of Color benachteiligt und lediglich als Objekte angesehen, vor denen man Angst haben muss.“
Während Obama den häufig rohen Umgang der Polizei mit schwarzen jungen Männern beklagte, betonte er aber auch, das sei nicht nur der Fehler „übereifriger Polizisten“. Vielmehr müssten Polizisten für den schwierigen Job, den sie ausübten, geschätzt und respektiert werden.
„Es gibt junge schwarze Männer, die Verbrechen begehen“, sagte Obama. „Wir können darüber streiten, warum das passiert – wegen der Armut, in die sie hineingeboren werden, dem Fehlen von Chancengleichheit oder den Schulsystemen, die sie durchfallen lassen oder was auch immer. Aber wenn sie ein Verbrechen begehen, müssen sie verfolgt werden, weil jede Gemeinschaft ein Interesse an öffentlicher Sicherheit hat.“
Militär und Polizei auseinanderhalten
Deswegen – und auch mit dem Ziel, nervöse Amerikaner zu beruhigen, kündigte Obama an, seinen Justizminister Eric Holder am Mittwoch in die Kleinstadt zu schicken. Dort werde dieser sich in dieser Woche mit FBI-Agenten treffen, die unabhängig im Fall Brown ermittelten.
Zudem sagte Obama zu, die Militarisierung der örtlichen Polizeistationen, die Ausrüstung vom Pentagon gekauft hätten, zu überprüfen. Es gebe einen großen Unterschied zwischen Militär und Polizei. „Wir wollen nicht, dass diese Grenzen verschwimmen. Das würde unseren Traditionen zuwiderlaufen“, erklärte Obama.
Beängstigende Aufnahmen: Polizisten zielen mit Gewehren auf Demonstranten in Ferguson Bild: reuters
Es wäre nützlich, zu überprüfen, wie örtliche Strafverfolgungsbehörden Zuschüsse genutzt hätten, um schwerere Waffenausrüstung zu bekommen, sagte er. Anlass sind kritische Stimmen infolge jüngster Videoaufnahmen, die Polizisten mit schweren Waffen und Militärgerät zeigen, wie sie auf den Straßen Fergusons gegen Demonstranten vorgingen.
Auch den Einsatz der Nationalgarde, den der Gouverneur von Missouri, Jay Nixon, angeordnet hatte, stellt Obama auf den Prüfstand. Er werde die Aktionen der Nationalgarde in den kommenden Tagen daraufhin prüfen, ob sie der Sache dienten oder eher schadeten. Zudem habe er Nixon klargemacht, dass die Operation einen begrenzten Umfang haben müsse.
Noch immer Stillstand
Zum anderen warb der US-Präsident für Verständnis für die „Leidenschaft und Wut“, die der Tod Browns ausgelöst hat. Das Gros der Demonstranten in Ferguson sei friedlich, doch wolle eine kleine Minderheit die Bemühungen um Gerechtigkeit für Brown untergraben. Plünderungen und Attacken auf die Polizei würden die Spannungen nur verschärfen und zu weiterem Chaos führen, warnte Obama.
Noch 2008 – während seiner ersten Amtszeit – war Obama nach Philadelphia gereist, als es Spannungen zwischen Schwarzen und Weißen gab. Dort prangerte er den Stillstand in Sachen Rassismus an. Die Zeit könne solche Wunden heilen, die ihre Wurzeln in der schmerzhaften amerikanischen Geschichte hätten, sagte er. Sechs Jahre später scheint dieser Stillstand immer noch gegeben.
Obamas scheinbar gelassene Reaktion auf die Unruhen in Ferguson passt eigentlich nicht zu seinen Zielen für seine zweite Amtszeit, in der er sich stärker gegen Rassismus einsetzen wollte.
In seinen Bemerkungen am Montag wies Obama auf seine Initiative „My Brother's Keeper“ hin, die Regierung, Wirtschaft und nicht gewinnorientierte Gruppen zusammenbringen soll, um jungen Minderheiten eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Es würden sichtbare Fortschritte gemacht, weil Menschen aller Gemeinschaften bereit seien, etwas beizusteuern, sagte Obama. „Aber das erfordert, dass wir aufbauen und nicht abreißen, und das erfordert, dass wir zuhören und nicht nur schreien“, fügte er hinzu.
Leser*innenkommentare
reblek
"Viele erwarten, dass er für das Opfer eintritt. Zugleich ist er für die Sicherheit verantwortlich." - Und warum soll es zwischen diesen beiden Verpflichtungen einen unauflösbaren Widerspruch geben?
Stefan Mustermann
Herr Obama muss sich zu den Vorfällen äußern und Menschen vor Polizeigewalt in Schutz nehmen. Selbst Journalisten aus Europa werden dort, ohne Grund festgenommen und wohl inhaftiert.
Es gibt aber ein globales Problem der Gewalt in den USA. Es geht um die Gewalt auf den Strassen, Gewalt zu Kindern und sexuelle Gewalt gegenüber Frauen. Darüber gibt es einige Presseberichte.
Was ist für die Gewalt in den USA ursächlich?
Im Fernsehen werden Szenen der Gewalt wohl ganz ungeschnitten gezeigt, wogegen in Deutschland sehr viel zensiert und rausgeschnitten bzw. gar nicht gesendet wird.
Die Waffengesetze aus Grunde des Selbstschutzes sind schlicht falsch. Eine Waffe ist kein Hund und kein Auto, wenn man sie dort besitzt. Die Schusswaffen bei der zivilen Bevölkerung müssen verboten werden. Auch ein Polizist in den USA kann nie sicher sein, ob jemand in der Umgebung eine Waffe bei sich trägt. Und das ist immer noch kein Grund auf jemanden zu schießen, der keine Waffe gezogen hat bzw. offensichtlich nicht hat.
Herr Obama sollte zum Volk sprechen, Waffengesetze verschärfen, unabhängige Komission zum Kontrolle der Polizei einberufen.