AfD im sächsischen Landtag: Kaltstellen oder entzaubern?
Im Landtag gab es klare Regeln: keine Kooperation mit der NPD. Jetzt sitzt dort die AfD. Und die Fraktionen diskutieren wieder: Was tun mit dieser Partei?
Stellt die etablierten Parteien vor neue Herausforderungen: Frauke Petry, AfD-Landeschefin in Sachsen Bild: dpa
BERLIN taz | Das Prozedere war klar: Veranstaltungen der NPD sind für die demokratischen Landtagsabgeordneten tabu. Stellte die rechtsextreme Partei im Parlament Anträge, werden diese von allen Fraktionen abgelehnt, aus Prinzip. Meist konterte nur ein Redner. Fertig, aus, nächster Punkt.
Seit Sonntag bleibt dieses Ritual erspart: Da flog die NPD aus dem Landtag, wenn auch denkbar knapp. Nun aber sitzt dort eine andere Partei, eine mit unklaren Vorzeichen: die AfD. Deren Spitzenkandidatin Frauke Petry bezeichnet ihre Partei als konservativ, weist Rechtspopulismus von sich. Im Wahlkampf aber wilderte die AfD auch im NPD-Terrain, warb für Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen und eine „aktive Bevölkerungspolitik“. In den Fraktionen wird deshalb nun erneut diskutiert: Wie umgehen mit der Neupartei?
Am Dienstag tagte über diese Frage bereits die Linksfraktion. Am weitesten ging dort Innenexpertin Kerstin Köditz. Sie empfahl der Fraktion, mit der AfD „ähnlich“ wie mit der NPD umzugehen. Also zu blockieren.
„So wie ich die AfD in den letzten Wochen erlebt habe, ist die Partei deutlich rechtspopulistisch und grenzt Menschen aus“, sagte Köditz der taz. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Anträgen von denen zustimmen.“
Der bisherige Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt äußert sich vorsichtiger. Die AfD stehe für eine „geschlossene Gesellschaft“, kritisiert auch er. Eine Ausgrenzung nach NPD-Art lehnt Gebhardt dennoch bisher ab. „Wir werden uns aber genau angucken, was von der Partei kommt.“ Bleibe die AfD im demokratischen Grundkonsens, so Gebhardt, werde man sich mit ihr wohl inhaltlich auseinandersetzen. „Verlässt sie ihn, wäre das ein Ausgrenzungsgrund.“
Kniffliger Umgang
Auch bei den Grünen läuft die Debatte. „Wir werden uns konkret absprechen, wie wir mit der AfD umgehen“, sagt deren Landesgeschäftsführer Till Käbsch. Auch er deutet eher einen harten Kurs an: Die AfD habe im Wahlkampf „NPD-nahe Sprüche“ bedient, „distanzierter können wir zu kaum einer Partei stehen“.
Der Umgang mit der AfD könnte allerdings knifflig werden. So kündigte AfD-Frau Petry an, als einen der ersten Anträge, eine Verkleinerung des Landtags von 130 auf 100 Sitze einzubringen. Populismus, leicht abzulehnen. Aber auch ein Vorschlag, den schon mal der CDU-Landtagspräsident einbrachte.
Und die AfD fordert, die Polizeireform, die die Zahl der Beamten verkleinern soll, zu stoppen. Das kritisieren ebenso Linke, SPD und Grüne. Oder die Rechtskonservativen wollen mehr Lehrer einstellen – auch das teilen die anderen Parteien. „Man muss genau hinschauen“, sagt Linken-Frau Köditz. „Worauf zielt die AfD?“ So sei die Partei beim Thema Bildung vor allem damit aufgefallen, dass sie Inklusion ablehnte und ein Kandidat einen behinderten Lehrer schmähte. „Auch das richtet sich gegen eine Gesellschaftsgruppe.“
Die CDU gab sich am Dienstag bedeckt. Sie war der Hauptleidtragende des AfD-Erfolgs: 33.000 Wähler verlor die CDU an die Neupartei. Bis in die Bundesspitze wird über den Umgang diskutiert, Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder lehnte gar ab, mit der Partei auf Podien zu sitzen. In Sachsen spricht sich der bisherige CDU-Fraktionschef Steffen Flath gegen eine Ausgrenzung aus: Man müsse sich mit der AfD auseinandersetzen und ihre Wähler zurückgewinnen.
Auch Stefan Brangs, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, lehnt den Umgang mit der AfD analog zur NPD ab. „Ein Ausgrenzen halte ich für falsch. Die AfD sind Rechtspopulisten, keine Frage, aber keine Nazis.“ Notwendig, so Brangs, sei vielmehr, die Partei inhaltlich zu stellen und „zu entzaubern“.
Leser*innenkommentare
Andres Bergmeister
Landtag verkleinern und mehr Polizisten auf die Straße bringen mag Populismus sein, allerdings ist das die Einführung oder Anhebung eines Mindestlohns oder die Erhöhung von Renten ja auch. Ich hab nichts gegen Populismus, wenn diejenigen, die populistische Forderungen stellen, das ganze auch im Falle eines Beschlusses auch finanzieren müssten. Das wäre im Falle einer Verkleinerung des Parlaments immerhin mal der Fall, denn es bedeutete weniger Posten und Geld für alle Fraktionen.
Tupaq
Was für ein Kindergarten! ALEE im säschsichen LT vertetenen Parteien sind DEMOKRATISCHE Parteien und wurden gewählt, um das Land saqchsen voranzubringen.
Wer da den Zirkus "was mache ich, wen der was vorschlagt" spielt, hat in einem Landsparlement nichts zu suchen.
ioannis
Landtag verkleinern, also Abgeordnete im Tausch gegen Lehrer... was ist daran so falsch? Zumal bei dem zur Schau gestellten, doofen Fraktionsgehorsam. Da wäre es doch kein Nachteil, wenn da 30 diätenkassierende Nasen fehlen...