Krieg im Osten der Ukraine

Ende der Kämpfe in Sicht

Ab Freitagabend sollen die Waffen im Osten der Ukraine ruhen. Darauf hat sich die Kontaktgruppe in Minsk verständigt. Bis dahin halten die Kämpfe wohl an.

Ist jetzt mal Schluss damit? Immer noch nicht. Bild: Reuters

MINSK/MARIUPOL/BRÜSSEL dpa/rtr/afp | Im Ukraine-Konflikt haben Unterhändler der Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten eine Waffenruhe für das umkämpfte Gebiet Donbass vereinbart. Sie trete am Freitagabend in Kraft, meldete die Agentur Interfax am Freitag vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, die OSZE und Sprecher der Separatisten bestätigten den Beschluss.

Dort kamen Vertreter der Regierung in Kiew, der prorussischen Separatisten, Russlands und der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einem Hotel zusammen. Während die meisten Vertreter eine Stellungnahme zunächst ablehnten, erklärte der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma in der weißrussischen Hauptstadt: „Wir sind für den Frieden hierhergekommen. Das Wichtigste ist, einen Waffenstillstand zu erzielen.“

Ungeachtet der Verhandlungen über eine Waffenruhe sind die prorussischen Separatisten nach eigenen Angaben weiter auf dem Vormarsch. Während am Freitagmittag in Minsk die Gespräche zwischen den Konfliktparteien begannen, meldeten die Rebellen den Einmarsch in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol. Nach Angaben eines Militärsprechers in Kiew hält die ukrainische Armee den Ort aber weiterhin.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte einen Angehörigen der Rebellen, wonach die ersten Einheiten bereits in die Stadt vorgedrungen sind. Der ukrainische Militärsprecher erklärte dagegen, dass man die Separatisten zurückgedrängt habe. Ein Offizier der ukrainischen Armee in Mariupol sagte, die Militäroperation gehe weiter. Bisher gebe es keinen Befehl, das Feuer wegen der Gespräche in Minsk einzustellen.

Die Hafenstadt am Asowschen Meer liegt strategisch wichtig etwa auf halbem Weg zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Zudem ist sie bedeutend für den ukrainischen Stahlexport. Auch nahe des Flughafens von Donezk wurde einem Reuters-Reporter zufolge gekämpft.

Einem ukrainischen Militärsprecher zufolge sind im Ukraine-Konflikt bislang etwa 2.000 russische Soldaten getötet worden. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben war nicht möglich. Die Vereinten Nationen haben die Gesamtzahl der Opfer in dem Konflikt auf mehr als 2.600 beziffert.

Neue schnelle Nato-Eingreiftruppe

In Brüssel wollten die EU-Botschafter indes über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten. Die möglichen Strafmaßnahmen sollen wegen der Verhandlungen in Minsk Diplomaten zufolge aber nicht unmittelbar in Kraft treten. Die EU-Botschafter sollten zwar ein fertiges Sanktionspaket ausarbeiten. Einem Diplomaten zufolge könne aber auf die Strafmaßnahmen verzichtet werden, wenn die Waffenruhe halten sollte. Nach Angaben eines anderen Diplomaten sind noch einige Punkte bei den Sanktionen offen.

Der britische Außenminister Philip Hammond sprach sich ungeachtet der Verhandlungen in Minsk dafür aus, die Sanktionen voranzutreiben. Sollte die Feuerpause halten, könnten die Maßnahmen wieder aufgehoben werden. Präsident Putin wisse zugleich, dass es rund um die Nato-Staaten eine „rote Linie“ gebe, fügte Hammond in einem BBC-Interview mit Blick auf die Beistandsverpflichtungen des Militärbündnisses hinzu.

Bei dem Nato-Gipfel in Wales wurde nach Ansicht des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski viel erreicht, um die „östliche Flanke“ der Nato zu stärken. Die neue schnelle Nato-Eingreiftruppe soll seinen Angaben zufolge etwa 5.000 Soldaten stark werden.

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