Konflikt in der Ukraine: Drohnen und Sanktionen

Der ukrainische Präsident will zwar dem Osten des Landes mehr Rechte gewähren. Eine Abspaltung lehnt er aber ab. Die EU will über den Zeitpunkt von Sanktionen reden.

Ukrainischer Soldat beobachtet die Lage in Debaltseve. Bild: dpa

BRÜSSEL/KIEW afp/dpa | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für den Osten des Landes größere Autonomierechte in Aussicht gestellt, Plänen für eine Abspaltung aber eine Absage erteilt. Es könne „keine Gespräche über eine Entfremdung geben“, sagte Poroschenko am Mittwoch in Kiew. Das Gesetz über die „vorübergehende Selbstverwaltung“ in einzelnen Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk sehe vor, dass „diese Regionen in der Ukraine bleiben“. Er stellte außerdem fest, dass inzwischen 70 Prozent der russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen seien und würdigte dies als gute Zeichen im Bemühen um eine friedliche Beilegung des Konflikts.

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine bekräftigten unterdessen ihre Entschlossenheit, die von ihnen kontrollierten Gebiete abzuspalten. „Wir wollen nicht Teil der Ukraine bleiben“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der selbstproklamierten Volksrepubik Donezk, Andrej Purgin, der Nachrichtenagentur AFP.

Die im Beisein von Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung sieht einen „Sonderstatus“ für derzeit von den Aufständischen kontrollierte Regionen vor. Zudem wurde vereinbart, dass in den Regionen Donezk und Lugansk Wahlen stattfinden sollen.

Um die Grenzen zu überwachen, will die OSZE in der Ostukraine Drohnen einsetzen. Das kündigte der Vorsitzende der Organisation, der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, am Mittwoch an. Sie sollen ihmnach spätestens Anfang Oktober einsatzbereit sein.

Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, mit eigenen Soldaten in den Konflikt im Osten der Ukraine einzugreifen und die prorussischen Separatisten militärisch zu unterstützen. Die Botschafter der 28 EU-Länder beraten deswegen am Mittwoch in Brüssel über die Anwendung neuer Sanktionen gegen Russland. Die Mitglieder der Staatengemeinschaft hatten das härtere Vorgehen zwar am Montagabend endgültig beschlossen, die Anwendung aber verzögert.

Comments

[Eric Boule]

EU hat sich schon ein Nasenbluten eingeholt nach ersten Russland Sanktionen+hat defakto nichts gelernt.Das ist auch logisch weil hinter geschlossenen NatoTueren ist die Langzeitstrategie schon ausfuehrlich diskutiert,simuliert+durchgerechnet,EUNatoMinister haben damit eingestimmt.Die politische Vorbereitung hat schon laenger angefangen mit dem Putin Bashing+sogenannte Kritik auf russische Demokratie.NatoPolitik,getrieben v USA hat auch Siemens chancenlos dastehen lassen beim Verkauf der franzoeschen Alstom,nach dem Riesenbussgeld der BNP in USA,dasgleiche mit den annulierten Kriegsschiffen an Russland,wird einfach verrechnet mit BNP-Bussgeld.Man kann das nicht anders bezeichnen als MaffiaPraxis,was das Schlimmste vermuten laesst fuer den Freihandelsvertrag worin man eingezwungen wird,und woran keine Kritik geuebt werden darf.Wichtige wirtschaftliche EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.USA/Nato haben die EU schon fast pleite gemacht mit ihrem Treiben:Irak,Afganistan,Syrien,Lybien,Somalien,Egypten, Ukraine, Wirtschaftskrise 2009.Kommt jetzt der grosse Pleite?Andere US-Pleiten sind Vietnam,SuedAmerika(man ist ueberall rausgeworfen),Afrika(China hat das Sagen),durch die EU-Hoerigkeit leidet die EU jedesmal.EU muss schnellstens EU-NatoMinister entlassen und die Nato in eine EU-Organisation aendern,ohne Kriegshetzer wie USA

[Joe Montana]

Sieht so aus, als hätte Russland auch die Trolle aus den Foren abgezogen.

@Peter: Check mal deine Mails...

[9076 (Profil gelöscht)]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23220#more-23220

[Der_Peter]

@Joe Montana Da ist nichts in meinen Mails...

[Was_nun__?]

Petition an den EU-Rat zeichnen, denn wir wollen ein Zeichen setzen, das uns nicht alles egal ist - um und an den Konflikten in der Ukraine: http://wck.me/5FN

[Der_Peter]

Das ist ja spannend. 70% der russischen Soldaten seien abgezogen worden. Von wem kommt diese Zahl, und wer diese Soldaten gezählt? Würde mich mal interessieren.

Ansonsten ist es natürlich gut, daß, abgesehen von kleineren Scharmützeln, die Waffenruhe einigermaßen hält.

Kiew gruppiert ja momentan seine Streitkräfte um und konzentriert sie nördlich von Donezk und in Mariupol, angeblich um die gegenwärtigen Positionen zu sichern und nicht, um einen neuen Angriff zu starten. Na, hoffen wir's mal.