Konflikt in der Ukraine

Es geht wieder los

Auf der Krim sind 4.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden. Der Europarat hat von Russland den Abzug seiner Truppen gefordert.

Ukrainische Soldaten überwachen die Waffenruhe. Bild: reuters

KIEW/STRASSBURG afp | Rund 4000 auf der annektierten Krim stationierte russische Soldaten sind nach Angaben aus Kiew an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden. „Nach unseren Informationen wurden fast alle russischen Militäreinheiten, die im Norden der besetzten Krim stationiert waren (...), mit ihrer kompletten Ausrüstung und Munition an der administrativen Grenze zusammengezogen“, erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko am Donnerstag. Russland hatte die Schwarzmeerhalbinsel im März offiziell seinem Staatsgebiet einverleibt. Die Annektion wurde von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

Am Dienstag hatte Moskau angekündigt, seine Militärpräsenz auf der Krim zu verstärken. „Die Situation in der Ukraine hat sich gravierend verschärft, und die ausländische Truppenpräsenz in der unmittelbaren Nähe unserer Grenze hat zugenommen“, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Im Osten der Ukraine gilt seit dem 5. September eine Feuerpause. Allerdings wurden bei Gefechten seit Sonntag nach offiziellen Angaben etwa zehn Zivilisten getötet.

Verzicht auf Einmischung

Das Ministerkomitee des Europarats hat Russland aufgefordert, „alle seine Truppen“ aus der Ukraine abzuziehen. Außerdem müsse Moskau auf „jede weitere militärische Einmischung“ in der Ukraine verzichten, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Ministerkomitees.

Dies gelte auch für Waffenlieferungen an die Konfliktparteien. Das Komitee forderte Russland ferner auf, seine Grenze zur Ukraine abzusichern, um illegale Waffenlieferungen in das Nachbarland zu unterbinden. Die Ukraine hat Russland wiederholt vorgeworfen, die prorussischen Milizen im Osten des Landes militärisch zu unterstützen.

In der Erklärung fordern die Botschafter auch, dass die am 26. Oktober geplante Parlamentswahl in der Ukraine „im gesamten Territorium“ und unter freien und demokratischen Bedingungen stattfinden müsse. Dies sei ein „wichtiger Schritt“ für den Friedensprozess.

Die Erklärung wurde nach Angaben eines Sprechers des Europarats am Mittwochabend bei einer Sitzung des Komitees auf Botschafterebene in Straßburg verabschiedet. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, stimmten von den Botschaftern der 47 Europaratsländer 40 dem Text zu, Russland stimmte dagegen. Die anderen enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil.

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