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Debatte DDR und Linke: Der flatterhafte Unrechtsstaat

Die Linkspartei soll als Klub von DDR-Nostalgikern vorgeführt werden. Was die Regierung behauptet, sollte mit Skepsis betrachtet werden.

Es war nicht alles schlecht in der DDR: zum Beispiel der Sandmann. Bild: dpa

Laut Angela Merkel gilt: „Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat.“ Wenn eine historische Deutung regierungsamtlich für natürlich erklärt wird, ist das Grund zur Skepsis. Sprachregelungen und diskursive Benimmregeln sind nicht die Aufgabe von Regierungen.

Seit wann weiß Angela Merkel, dass die DDR selbstverständlich als Unrechtsstaat zu bezeichnen ist? War das auch schon vor dem November 1989 der Fall – als sie eine unauffällige DDR-Bürgerin war, die nicht durch oppositionelle Gesten gegen den Unrechtsstaat auffiel?

Diese Debatte wurde 2009 mit ähnlichen Argumenten schon mal geführt. Das ist nicht ungewöhnlich: Wiederholung und Variation gehören zu den Ritualen historischer Selbstvergewisserung. Erstaunlich ist nur, dass noch immer schwer zu entziffern ist, was mit Unrechtsstaat gemeint ist. Klar ist hingegen das parteipolitische Ziel der Debatte: die Linkspartei an den Pranger zu stellen.

Der DDR fehlte „die grundlegende demokratische Legitimation“. Zudem wurden dort „Zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört“. Politische Willkür konnte jederzeit „Recht und Gerechtigkeit ersetzen“. Das hat nicht Angela Merkel gesagt – es steht in in einer aktuellen Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi zum Mauerfall.

Es bleibt ein flirrender Rand

Trotzdem gilt die Linkspartei, die in Thüringen diese Kennzeichnung missmutig akzeptiert hat, als Wagenburg der Uneinsichtigen, die sich partout nicht zum Wort Unrechtsstaat bekennen wollen. So falsch das ist, es bleibt die Frage, ob „staatliches Unrecht“ und ein Staat „ohne demokratische Legitimation“ nicht Gebilde sind, die dem landläufigen Verständnis von Unrechtsstaat ziemlich nahekommen?

Nun wird es kompliziert. Denn: Ein Staat, der systematisch Unrecht begeht, ist noch kein Unrechtsstaat. Dann wären auch Frankreich während des Algerienkrieges oder die USA, die in Guantánamo Grundrechte verletzen, so zu bezeichnen. So scheint es sinnvoll, nur Diktaturen als Unrechtsstaaten zu kategorisieren. Demnach waren Spanien unter Franco und die Länder Ostmitteleuropas bis 1989 Unrechtsstaaten. Unrechtsstaat ist, so verstanden, eine Art Synonym von Diktatur, in der das Recht stets durch Willkürherrschaft der Mächtigen gebrochen wird.

Allerdings bleibt bei dem U-Wort, anders als bei Diktatur, ein flirrender Rand. Stets läuft es Gefahr, die Grenze zwischen DDR und Nazistaat zu verwischen. Der sozialdemokratische Rechtsphilosoph Gustav Radbruch benutzte diesen Begriff 1945, um den verbrecherischen Charakter des Naziregimes zu beschreiben.

Radbruch verstand Unrechtsstaat als ein Gebilde, in dem „der Mord an Andersrassigen geboten“ ist, das Vernichtungskriege führt und die Ermordung von Bevölkerungsgruppen betreibt – also einen Staat, der wesentlich auf Unrecht geeicht war. In Diktaturen indessen beugen die Herrschenden das Recht, um ihre Macht zu sichern – im Unrechtsstaat, wie Radbruch ihn verstand, ist das Unrecht selbst das Ziel.

Gesinnungs-TÜV statt Diskurs

Der Jurist Thomas Claer hat in seiner Promotion untersucht, ob die DDR als Unrechtsstaat zu definieren ist. Sein Befund lautet: Ja, weil Gewaltenteilung nur auf dem Papier stand und Oppositionelle oder Ausreisewillige bespitzelt, verfolgt und getötet wurden. Und: Nein, insofern es im SED-Staat, anders als im NS-Regime, kein mörderisches Staatsziel gab.

taz.am wochenende

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In 40 Jahren DDR gab es etwa 200.000 politische Gefangene, einen monströsen Geheimdienst, eine willfährige Justiz. Kluge Sozialdemokraten wie Richard Schröder und Wolfgang Thierse beharren deshalb darauf, die DDR Unrechtsstaat zu nennen. Unrechtsstaat soll, so verstanden, die systematische Entrechtung der Oppositionellen betonen, nicht aber die agitatorische Rot-gleich-braun-Ideologie bedienen. In diesem Sinne ist auch die von SPD, Grünen und Linkspartei in Erfurt unterzeichneten Erklärung zur DDR-Geschichte zu verstehen.

Manche Historiker halten die DDR für eine stasigesteuerte, subtil totalitäre Diktatur, andere für ein Regime, das seinen Untertanen recht viele Nischen und Freiräume lassen musste. Die DDR war, wie es Joachim Gauck und Richard Schröder einleuchtend skizziert haben, ein Art modernes Feudalsystem, in dem die Rechte der Bürger dem Staat gegenüber durch die Eingabe der Untertanen an die Obrigkeit ersetzt wurden. In vielem war die DDR eine Fürsorgediktatur, die eher autoritär und patriarchal als durch blanke, kalte Repression herrschte.

Darüber kann man in freier Debatte streiten. Was verwunderlich, ja engherzig wirkt, ist, dass der flatterhafte Begriff Unrechtsstaat als einzig moralisch korrekte Formel gelten soll, die das ausreichende Maß an Abscheu signalisiert. Diktatur, ein Wort, das Täter, Opfer und Unterdrückung deutlich anklingen lässt, gilt hingegen als weichgespülte Verharmlosung. So verkümmert der Diskurs zum Gesinnungs-TÜV.

Symbol für Totalitarismus

Nun kann man finden, dass es auch nach 25 Jahren nötig ist, von der Linkspartei, der Rechtsnachfolgerin der SED, Distanzierungen in Sachen DDR zu verlangen. Richtig ist, dass öffentlicher Druck auf die PDS/Linkspartei nützlich und nötig war. Zur Vergangenheitsbewältigung mussten die Genossen – ebenso wie die Ost-CDU – meist zum Jagen getragen werden.

Die PDS war in den 90er Jahren Auffangbecken für die abgewickelte DDR-Elite, die sie in die Bundesrepublik integrieren half. Einen deutlichen erinnerungspolitischen Wendepunkt markierte der rot-rote Koalitionsvertrag 2002 in Berlin. Die Mauer, stand dort zu lesen, war ein „Symbol für Totalitarismus und Menschenverachtung“, und Ausdruck „eines Regimes, das zur eigenen Machtsicherung sogar das Recht auf Leben missachtete“.

Dass die PDS die DDR mit Totalitarismus, dem Kampfbegriff des Klassenfeindes, assoziierte, war ein Bruch mit den gängigen Ja-aber-Sätzen, mit denen man die DDR in der PDS bedachte. Das Gedenkkonzept Berliner Mauer entwarf ein PDS-Senator. Als Rot-Rot 2009 Brandenburg regierte, lobte man im Koalitionsvertrag die Bürgerrechtsbewegung und geißelte, wenn auch in dürren Worten, die Unterdrückung der SPD durch die SED.

Auch bei den Genossen hat sich weitgehend die Erkenntnis durchgesetzt, dass das DDR-Regime an sich selbst erstickt ist und die Mauer verbrecherisch war. Die Linkspartei (deren Mitglieder 2014 nur zur Minderheit in der SED waren) hat sich der bundesrepublikanischen Erinnerungskultur – stolpernd – angepasst. Sie tat das teils aus eigenem Antrieb, teils, um politisch zu überleben.

Verstockte Antidemokraten

Der mentale Abschied vom Gestern ist ein Echo der geglückten deutschen Vereinigung und der gelungenen gesellschaftlichen Integration der Linkspartei-Klientel im Osten. Laut einer Umfrage in Brandenburg sind auch die Anhänger der Linkspartei überwiegend zufrieden mit der Entwicklung seit 1989. Das oft zum Ressentiment geronnene Gefühl, Opfer der Vereinigung zu sein, scheint zu verblassen.

Es gibt aber auch 2014 noch eine kleine, äußerst unsympathische Szene von verstockten DDR-Nostalgikern und Antidemokraten. Die Linkspartei hat die Drähte zu den reaktionären Rentnerklubs aus Exstasileuten und NVA-Traditionsverbänden nie gekappt. Dafür verdienen Gysi und Co schärfste Kritik – nicht aber dafür, dass sie es beim Unrechtsstaat-Wording an der staatspolitisch geforderten Begeisterung fehlen lassen.

Denn diese mit viel Bekenntniszwang geführte Debatte zielt nicht auf Erkenntnisgewinn. Sie hat etwas Fetischhaftes, Rechthaberisches. Und sie ist auch der Versuch, Erinnerungspolitik parteipolitisch zu nutzen – für die CDU, deren Herrschaft in Thüringen bedroht ist.

Pathosschwerer Antikommunismus

In dieses Bild passt auch die Warnung von Joachim Gauck vor einem linken Ministerpräsidenten in Erfurt. Es ist das erste Mal seit 1949, dass ein Bundespräsident Koalitionsverhandlungen in einem Bundesland kommentiert hat. Gauck hat damit die Abgeordneten von SPD und Grünen in Thüringen mehr oder weniger deutlich ermuntert, Bodo Ramelow nicht zu wählen – obwohl die Mitglieder und Vorstände von SPD, Grünen und Linkspartei dies in einem demokratischen, offenen Prozess beschlossen haben.

In diese Logik fügt sich auch der Auftritt von Wolf Biermann im Bundestag, ein schrilles, letztes Aufflackern eines pathosschweren Antikommunismus ohne Kommunisten. Biermann nannte die Linksfraktion „Drachenbrut“. Kann man sich vorstellen, dass CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert dies lächelnd hätte durchgehen lassen, wenn Abgeordnete von Union, SPD oder den Grünen mit solchen Freundlichkeiten bedacht worden wären?

Was von Bundeskanzlerin, Bundespräsident und Bundestagspräsident zu hören war, hat indes Züge einer Kampagne, die nicht frei von Selbstgerechtigkeit ist.

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Kommentar von

Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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Leser*innenkommentare

  • Rainer B.

    Das Grauen in der Geisterbahn ist ein eher virtuelles, sehr überschaubares und zeitlich klar begrenztes - gegenüber dem tatsächlichen und fortgesetzten Grauen der Zeugen Gaucks und Merkels nicht wirklich der Rede wert.

  • antares56

    Wie üblich wird erwähnt, das sich die PdL nicht genug von den alten Kadern getrennt hat - natürlich typisch DDR.

    Es wird nicht darüber gesprochen, dass die CDU kurz nach dem Ende 1945 viele bekannte Altnazis und Jungnazis in ihre Reihen aufgenommen hat, sie sogar auf Regierungspositionen und in die Justiz gehievt hat! Und die Rolle der Ost-CDU wird einfach kleingeredet - obwohl die fast alle ihre Machtpositionen behalten haben.

    Leute wie Merkel und Gauck werden noch hofiert, obwohl sie mit den Veränderungen in der DDR nichts zu tun hatten - im Gegenteil, es ging ihnen bestens im DDR-System und sie haben an der "Staatsarbeit" teilgenommen, nichts von einem Aufstand gegen die herrschenden Verhältnisse.

    (15112014,15:30)

    • Arcy Shtoink

      Es wird auch nicht darüber gesprochen dass die SED nach dem Krieg zu 25 % aus ehemaligen Nazen bestand. Diese Nazen/Kommunisten - Vergleiche sind auch nebenbei völlig daneben.

      http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands&oldid=135839920#.C3.96ffnung_der_SED_f.C3.BCr_ehemalige_Mitglieder_der_NSDAP

    • Schalamow

      "Es wird nicht darüber gesprochen, dass die CDU kurz nach dem Ende 1945 viele bekannte Altnazis und Jungnazis in ihre Reihen aufgenommen hat, sie sogar auf Regierungspositionen und in die Justiz gehievt hat!"

      Ist ja alles richtig, aber bitte nicht schon wieder die ewige Antifa-Leier. Fehler, die man einmal gemacht hat, muss man ja nicht sehenden Auges wiederholen. Aber da wir ja kurz vor Weihnachten stehen, sollten Sie (und andere, die diese reichlich abgenudelte Platte immer wieder auflegen) sich vielleicht doch einmal einen kleinen Bücherwunsch erfüllen lassen: http://www.trend.infopartisan.net/trd7809/t157809.html

      Und noch kurz zur Erinnerung: Das Thema ist der verklemmt-verlogene Umgang der LINKEN mit der Diktatur der SED. Wenn ausgerechnet Leute, die der real existierenden DDR immer noch hinterhertrauern, Merkel und Gauck mangelnden Widerstand vorhalten, dann fragt man sich schon, in welcher Geisterbahn sie unterwegs sind.

  • Age Krüger

    Leider fehlt ein ganz entscheidendes Argument, warum aus Sicht eines BRDler die DDR niemals ein Unrechtsstaat sein konnte.

    Die DDR war auch nach dem Grundlagenvertrag nicht von der BRD als Staat nicht anerkannt.

    Wo kein Staat, da auch kein Unrechtsstaat.

  • Grisch

    Man darf nicht vergessen, dass Politiker bei allem was sie tun und sagen zunächst mal an Ihre Wählerstimmen denken. Deshalb höhrt man von der CSU hin und wieder mal ein deutliches "wer betrügt der fliegt" oder ähnliche Stammtischparolen. Denn auch die rechtsaußen Stimmen werden gerne verbucht, wenn es um politische Mehrheiten bei Wahlen geht.

    Und so ist wohl auch der politische "Eiertanz" um den Begriff "Unrechtsstaat" zu verstehen den die LINKE im Moment vollführt. Man mag die Altkommunisten vielleicht selbst als etwas spinnert betrachten, möchte diese Wählerklientel jedoch nicht, durch allzu schnelle Zugeständnisse begrifflicher Art an den "Klassenfeind", vor den Kopf stoßen.

    • Rainer B.

      @Grisch Nur das dieser "Eiertanz" gar nicht von der Linken angezettelt wurde. Nichts gegen Verschwörungstheorien, aber an Wahlkampfhilfe von CDU, SPD, AfD und Grünen für die Linke glaube ich dann doch nicht.

      • Arcy Shtoink

        @Rainer B. Und wer dann als Linker dann doch bei der Kritik dabei war wird schnell als Nichtlinker aus der heiligen linkischen Kirche ausgeschlossen (früher "ausgebürgert")

        • Rainer B.

          @Arcy Shtoink Sie müssens ja wissen!

          • Grisch

            Das stimmt schon, dass der politische Gegner zum Tanz aufgefordert hat.

            Nur, die LINKE hätte ja nicht tanzen müssen. Sie hätte schlicht und einfach sagen können "stimmt, die DDR war ein Unrechtsstaat" ohne weitere "Relativierungen". Dann hätte es keinen "Eiertanz" gegeben - und ein paar Altkommunisten mehr wären dann vermutlich bei der nächsten Wahl zuhause geblieben...

            • neubau

              Aber:

              Sich fügen heißt lügen!

            • Rainer B.

              @Grisch Zur Vermeidung von Wiederholungen sei hier auf den Kommentar von Stefan Reinecke verwiesen. Im übrigen finde ich es reichlich befremdlich, dass man sich hierzulande gegenüber der Bundesregierung völlig anspruchslos verhält, während man von der Linken bei jeder Gelegenheit Bekenntnisse und Entscheidungen einfordert. Da fragt ich mich schon, ob die selbsternannten Musterdemokraten in Ost und West, die Demokratie ständig nur mit Antikommunismus verwechseln, noch alle Kerzen auf dem Baum haben.

              • Grisch

                @Rainer B. Sie können mich gerne in eine Ihrer Schubladen stecken, wenn Ihnen dies weiter hilft. Mir geht es hier lediglich um Argumente und Erkenntnisgewinn.

                • Rainer B.

                  @Grisch Es bleibt selbstverständlich jedem selbst überlassen, ob er sich davon angesprochen fühlt, aber für einen Erkenntnisprozess wäre es schon erforderlich.

                  • Grisch

                    @Rainer B. Ich habe mich durchaus angesprochen gefühlt, nur Ihre Argumente konnten mich bisher nicht überzeugen.

                    • Rainer B.

                      @Grisch Manche Erkenntnisprozesse dauern eben länger.

  • Dudel Karl

    Der Westen hat dem Osten 40 Jahre fundierte Demokratieerfahrung voraus. Gysi, Enkelmann, Wagenknecht, Kipping und andere kluge Köpfe haben den Schwenk zur Demokratie in Echtzeit vollziehen können und sind längst in der Realität angekommen. Leider ist dies vor allem den vielen kleinen Mitläufern und FDJ-Funktionärchen nicht so ganz gelungen. Sie leben, zusammen mit Gauck, Merkel und Biermann, in der Vergangenheit und bestehen auf einen monopolistischen Opferstatus.

    • fornax [alias flex/alias flux]

      @Dudel Karl Ich glaub Biermann hasst sich einfach selbst dafür dass er 1953 in die DDR einreiste (1953) war die blutige Niederschlagung der Aufstände. Und naja, eine Einreise könnte man dann auch als stalinistisch geprägt interpretieren, wenn man böse ist... Gut ich denke er meinte er übersiedle in das bessere System und war dann enttäuscht irgendwann. So wie halt der in Bayern geborene Bertold Brecht, den ich abe nicht mit Biermann gleichsetzen würde.

      • neubau

        "Nach dem Aufstand des 17. Juni

        Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands

        In der Stalinallee Flugblätter verteilen

        Auf denen zu lesen war, daß das Volk

        Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe

        Und es nur durch doppelte Arbeit

        Zurückerobern könne. Wäre es da

        Nicht doch einfacher, die Regierung

        Löste das Volk auf und

        Wählte ein anderes?"

        (Bertolt Brecht 1953)

      • fornax [alias flex/alias flux]

        und Brecht (einst überzeugter Sozialist) hatte ja 1953 längst fertig mit der DDR.

        Habe fertig

        http://www.youtube.com/watch?v=9kAbsujEwkg

  • Rainer B.

    Ein recht ordentlicher Kommentar von Stefan Reinecke, der das Thema aus den verschiedensten Perspektiven beleuchtet. Ich finde keine Kritikpunkte, die nicht im Kommentar selbst bereits hinreichend abgehandelt worden wären.

  • 10236 (Profil gelöscht)

    Gast

    Ich habe in Polen den Kriegszustand erlebt mit erschossenen streikenden Bergleuten. Ich weiß was eine kommunistische Diktatur ist: es ist die Abwesenheit von grundsätzlichen Freiheiten und eine Verhöhnung der Demokratie unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen (die Institutionen gibt es ja). Ich habe es gehasst.

    Warum bei all dem doch das Verständnis für die Linke?

    1. Es ist die letzte Partei, die man wirklich als links bezeichnen kann. Es ist auch ein Teil ihres Problems, weil sie (auch wenn nur jetzt theoretisch) das Schreckgespenst von RRG und damit vielleicht einer anderen Politik als in den letzten 30 Jahren verkörpert. Das wiegt wohl mehr als DDR-Vergangenheit.

    2.Ich habe ein Problem mit der Flexibilität im Umgang mit Diktaturen und Halbdiktaturen je nach deren Herkunftsland oder wirtsch./polit. Bedeutung. Gleiches gilt für als gesichert geglaubte Grundrechte (DDR=Spitzel, NSA/BND=Abhörmaßnahmen). bei allem Pragmatismus - wenn man schon die moralischen Maßstäbe in der Politik bemüht, dann sollte man sich strikt an sie halten oder es sein lassen.

    Zu Merkel/Gauck: Merkel stört mich nicht. Sie war immer wortkarg, was ihr Wirken in der DDR betrifft und es ist auch OK. Sie schwingt auch selten die freiheitlich-moralische Keule. Nichtsdestotrotz zeigt ihr Lebenslauf sehr opportuistische Züge - wahrsch. ein Grund für ihre FDJ-Funktion. Also reden wir lieber vom "Eigennutz" statt "durchlavieren" oder "angepasst".

    Den Gauck kann ich nicht ab. Sein fast zelotischer Eifer mit inflationärer und fast schon mißbräuchlicher Verwendung des Wortes "Freiheit" sind manchmal kaum auszuhalten. Ich glaube auch, dass er seit 1990, weil er in der DDR zu feige und zu bequem war, seinen persönlichen Kreuzzug führt.

    • Schalamow

      Ich will unsere Diskussion nicht ins Uferlose ausweiten, vor allem, weil wir uns ja allmählich vom eigentlichen Thema entfernen.

      Über NSA und was damit zusammenhängt, besteht zwischen uns kein Dissens. Die windelweiche Reaktion der Regierung Merkel ist mehr als ein Ärgernis. Das ändert nichts an dem grundlegenden Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur, den hier einige systematisch verwischen möchten. In der DDR konnte über die Stasi und ihre Machenschaften nicht einmal diskutiert werden.

      Da ich kein Polnisch kann, kann ich auch die dortige Debatte nicht beurteilen. Was ich am Rande mitbekommen habe, ist, dass sich nicht alle dieser "Schwamm-drüber"-Haltung anschließen können. Und soweit ich sehe, kommt diese Kritik nicht nur aus Richtung der Kaczynskis & Co., an deren Seite ich mich nun wahrlich nicht stellen können.

      Polnische Komm. mögen vielleicht etwas anders gewesen sein als unsere SEDler. Einen Kwasniewski sehe ich im hiesigen Personalensemble der LINKEN einfach nicht.

      Ich weiß nicht, wie lange Sie schon in Deutschland leben. Aber ich habe eben noch sehr ungut in Erinnerung, wie Teile der westdeutschen Linken auf Solidarnosc, Charta 77 oder Sacharow reagiert haben. Und diesen Tonfall höre ich bis heute bei der LINKEN und div. Kommentatoren auf dieser Seite heraus.

    • H-G.-S

      -?- „mißbräuchlicher Verwendung des Wortes "Freiheit"..-?-

      Ansichtssache.- Sie wissen doch, es geht immer um: Wovon oder Wozu.

      Nur eben jemand mit diesem dumpf wabernden, unzulänglich verstandenem Freiheitsverständnis wie das des Gauck, ist keiner, der einer sich freiheitlich verstehen wollenden Bevölkerung, auf eine Identität stiftende Weise, einsichtig ein "Wozu" vermitteln könnte. Dieserart allgemeine Verblödungsakzeptanz dürfte dann doch eher minimal sein. Er ist der Bevölkerung ja von den Politikern vorgesetzt worden.

    • Arcy Shtoink

      @10236 (Profil gelöscht) Welch großartiger geschichtlicher Bogen von den abgemurksten polnischen Bergleuten hin zum Verständnis für die verantwortliche ("Linke") und zur Ablehnung von Merkel/Gauck. Krass

      • Dudel Karl

        @Arcy Shtoink Sie selbst spannen doch regelmäßig die abenteuerlichsten Bögen, wenn es Ihnen zwechdienlich scheint.

      • 10236 (Profil gelöscht)

        Gast

        Die Polen hatten 5 Jahre nach der Wende die umbenannte kommunistische Partei (diesmal in freien Wahlen) wieder an die Macht gebracht und ihren Chef (Ex-Minister) 2mal zum Präsidenten gewählt.

        Dabei waren die Polen überwiegend antikommunistisch und katholisch. Also warum? Weil diese Diktatur ein Teil der Geschichte des *ganzen* Landes war und jeder mehr oder weniger involviert. Wie in Deutschland 1933-45, halt ohne Rassismus, Völkermord und die allgemeine Begeisterung für den Führer. Dann fällt auch die Integration der Ex-Regierenden leichter. Nicht mal die, die immer gegen das Regime waren, haben sich danach mit erhobenem Zeigefinger vors Volk gestellt als Mahner gegen das Vergessen.

        Ich lehne Merkel nicht ab. Gauck kann man nicht ernst nehmen.

        • fornax [alias flex/alias flux]

          @10236 (Profil gelöscht) Ich lehne beide ab, schon immer.

        • Arcy Shtoink

          @10236 (Profil gelöscht) Dann kann ich ihnen nur den Vorwurf machen kartoffeln mit sauerkraut zu vergleichen. ;-)

    • 10236 (Profil gelöscht)

      Gast

      Tja, falscher Platz. Sollte eigentlich eine Antwort sein auf:

      SCHALAMOW

      "@Jaroslaw Majchrzyk Eine Solidarnosc hat es in der DDR nun mal leider nicht gegeben. Ich entnehme Ihrem Namen und einer Äußerung an anderer Stelle, dass Ihnen die Verhältnisse im damaligen Polen nicht ganz fremd sind. Ich hoffe nur, Sie wissen, dass Sie hier Arm in Arm mit jenen auftreten, für die Solidarnosc ein reaktionärer katholischer Betverein war und die Jaruszelski allenfalls vorzuwerfen haben, dass er nicht hart genug durchgegriffen hat.

      Aber Anpassen ist nun immer noch etwas anderes als Mitmachen. Und hier kippt die Debatte völlig ins Groteske, wenn zwei Leute mit einer DDR-Durchschnittsbiographie (btw: von der Promotion auf Systemloyalität zu schließen, ist schlicht falsch) hier zum Popanz aufgeblasen werden, und zwar von den Anhängern genau der Partei, die nun mal die historischen Erben der Partei sind, die für das Spitzel- und Repressionssytem die Verantwortung trägt.

      Vielleicht versuchen Sie mal, die kritische Elle, mit der Sie Merkel und Gauck messen, mal an Gysi u. a. anzulegen. Ein Gysi hat nicht nur vom Regime profitiert, er hat ihm auch zugearbeitet. Und ohne Mauerfall wäre er heute im Politbüro."

      • Arcy Shtoink

        @10236 (Profil gelöscht) da hat er wohl recht der Herr Schalmow. Hier in der taz können Sie nur um linke Wähler buhlen. Sie müssen denen schon klarmachen wieso gerade die Nachfolger des Schlechtesten, was die Linke in Deutschland je zu bieten hatte, mit allen Mitteln schön geredet werden. Seit zwanzig Jahren wird nun gibt es einen linken Stillstand in Deutschland nur deswegen weil mit allen Kräften eine Nachfolgepartei der SED am Leben erhalten werden muss.

        • Dudel Karl

          @Arcy Shtoink Sie meinen wohl, weil die SPD am Leben erhalten werden muß.

          • Arcy Shtoink

            @Dudel Karl SPD? ... mmmh .... ja. Mag auch wohl stimmen. Von irgendeiner Partei muss sich die Linke ja ernähren, jetzt wo die Wähler zur AFD überlaufen.

            • Dudel Karl

              @Arcy Shtoink Da trennt sich halt die Spreu vom Weizen. Wer AfD wählt, ist für die Linke allemal verzichtbar, derjenige hat schlicht nichts begriffen.

  • Schalamow

    So differenziert Stefan Reinecke hier auch argumentiert, in einigen Punkten muss man ihm widersprechen.

    Man kann den Begriff des Unrechtstaates an mancherlei festmachen. Ein „mörderisches Staatsziel“ zum Kriterium zu machen, ist allerdings aus historischer Sicht Unfug und verlagert nur das Definitionsproblem. Ein „mörderisches Staatsziel“ besaßen bei aller Abscheulichkeit weder Mussolinis Italien noch Francos Spanien, vermutlich fiele da selbst die Sowjetunion unter Stalin trotz millionenfachen Mordes durchs definitorische Raster. Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass seine Bürger Recht auch gegen staatliche Instanzen bekommen können, indem sie Grundrechte einklagen. Und genau das war in der DDR nicht der Fall.

    Gysi & Co. haben sich bewusst gegen die Auflösung der SED und für die Umbenennung entschieden. Aber das Vermögen der alten Staatspartei zu behalten, mit ihrer politischen Hinterlassenschaft aber nichts mehr zu tun haben zu wollen, diese simple Rechnung geht nun mal nicht auf.

    Und es ist eben nicht der böse Gauck, der am schlechten Image der SED/PDS/PdL schuld ist. Es sind all diese Polit-Zombies, die drittklassigen MdB’s und MdL’s, die mit schöner Regelmäßigkeit aus der Versenkung auftauchen, Grußadressen an die Stasi oder Lobhudeleien für alternde Karibikdiktatoren formulieren, bei Bedarf Antisemitisches-Antiisraelische von sich geben, oder unter der Devise „zu seiner Biographie stehen“, ihre Vergangenheit als Spitzel oder Denunziant schönreden. Ganz zu schweigen von den Neostalinisten der „Kommunistischen Plattform“ u. ä. Nostalgiker des Kasernensozialismus, die mit Demokratie bis heute nichts am Hute haben.

    Mit anderen Worten: Es sind genau diese Gespenster aus der Vergangenheit, die uns mit schöner Regelmäßigkeit daran erinnern, dass die LINKE eben keine Partei wie jede andere ist. Und am 25. Tag des Mauerfalls müssen es sich der Erben der Mauerschützen schon gefallen lassen, daran erinnert zu werden.

    • Reinhold Schramm

      @Schalamow Haben Sie sich schon mal eine Frage nach dem Ursprung des Reichtums der Quandts und Siemens gestellt? Würde man sich solche Fragen in der BRD ernsthaft stellen, man würde deren Raubeigentum enteignen und in soziales Gemeineigentum überführen. Diese Fragen werden in einer vorgeblichen Demokratie nicht gestellt. Haben Sie ihren Frieden mit den "Gespenstern" (-- oder sind es ihre "Demokraten" von vor 1945 --) aus der kapitalfaschistischen Vergangenheit gemacht? Wenn nicht, dann beteiligen Sie sich an der Überwindung von deren Macht heute!

    • fornax [alias flex/alias flux]

      @Schalamow Eine Projektion wie mir scheint.

    • Arcy Shtoink

      @Schalamow *grins* Sie haben wohl ins Schwarze getroffen. Die Erwähnung von real existierenden ewig-gestrigen Politzombies ("Wir wollen unsren antifaschistischen Ostwall wieder haben") innerhalb der Partei "Die Linke" hat weiter unten großes Aua bei den auf den Fuß getretenen ausgelöst.

    • Reinhold Schramm

      @Schalamow Denken Sie dabei auch an die mehr als 20.000 Opfer an den Außengrenzen ihrer 'demokratischen', 'freiheitlichen' und 'menschenrechtlichen' BRD und deren Europäischen Union -- der deutsch-europäischen Finanz- und Monopolbourgeoisie und deren "Sozialpartner/innen" von GroKo und BND?

      • fornax [alias flex/alias flux]

        @Reinhold Schramm Die DDR hat auch zu den Staaten im realsozialistischen Machtblock gehalten und Menschenrechtsverletzungen geduldet wie z.B. Ceausescu in Rumänien als Beispiel. Dieses System ist überwunden. Verteidigen kann man das nicht. Vor allem nicht mit Antifaschismus. Der Westen, Sie nennen es Monopolbourgeoisie, hatte seinerzeit natürlich auch seine Verbrechen begangen und tut es heute immer noch. Ähnlich wie Sie Ihre DDR verteidigen, würde es wohl nach einem Fall des West-Systems Menschen geben, die wegsahen, Unrecht nicht sehen wollten und das System nostalgisch verteidigen. Da schließt sich dann der Kreis.

      • Schalamow

        @Reinhold Schramm Nein, denn von den Apologeten des Gulag benötige ich keine Moralpredigten.

    • H-G.-S

      Sie ramentern hier wie der typische Hetzer-(sorry, aber so kommt das nun mal an)-, wie es ihn in jedem demokratisch verfassten Gesellschaftssystem immer wieder geben wird.

      Reinecke hat doch deutlich gemacht, wo die Linkspartei ihre "Drähte bis heute nicht gekappt hat" und hat dies auch als schwer kritikwürdig, näher analysierend herausgehoben.

      Aber offenbar, weil Reinecke Leute wie Ihnen zu analysenüchtern mit der Problematik umgeht, können nun Sie, jedesmal den herum pöbelnden -(sorry, aber so kommt das nun mal an)- also herum pöbelnden, wilde Emotionen vom Stapel lassenden Hetztiraden Giftenden einfach nicht sein lassen. Es scheint Ihnen wohl, einfach emotional nicht rechtens, wenn nicht genug nachgetreten und gehetzt wird. --Es kann ja vll. sein, dass es seitens Ihrer Biographie mglw. nachvollziehbare, traumatisch-aufwühlerische Hassgründe geben könnte. Aber auch das wäre ein leider inakzeptables Problem, für die Erstellung einer nüchternen Analyse als redliche, dem Momentanen geschuldete Bestandsaufnahme.

      • Schalamow

        "Reinecke hat doch deutlich gemacht, wo die Linkspartei ihre "Drähte bis heute nicht gekappt hat" und hat dies auch als schwer kritikwürdig, näher analysierend herausgehoben."

        Richtig, hat er. Und ich habe deutlich gemacht, dass das genau der entscheidende Punkt ist, der für mich eben keine quantité négligeable ist. Wer, wie die LINKE behauptet, aus der Vergangenheit gelernt zu haben, sollte dies nicht nur als Lippenbekenntnis tun, sondern auch die nötigen personellen Konsequenzen ziehen. Solange sie dazu nicht bereit ist, muss sie die Kritik ertragen. Da sind auch Ihre küchenpsychologischen Betrachtungen völlig fehl am Platz.

        Im übrigen möchte ich Ihnen persönlich für heute abend, und obwohl ich Atheist bin, wärmstens die Bergpredigt ans Herz legen, genauer gesagt: Matthäus 7,3 http://www.die-bibel.de/online-bibeln/luther-bibel-1984/bibeltext/bibelstelle/Mt7,3-5/

        • fornax [alias flex/alias flux]

          Sie haben noch vergessen H-G-S auf ihre Seite zu verweisen, wo er alles nachlesen kann was Ihre Mission hier zu sein bestimmt

          http://www.taz.de/!ku9136/

          Ich hab das mal in einem Kommentar von Ihnen gelesen, also der Verweis, und das fand ich so schnugglig :-)

        • H-G.-S

          Da ich mich Ihnen gegenüber, eigentlich nicht als auf totale Unversöhnlichkeit der Argumente festgelegt verstehe, nehme ich den Balken im jeweiligen Auge mal ganz lässig.

          Möchte Ihnen aber dann wenigstens vermitteln, wie ich mich als durchunddurch Atheist hinsichtlich der Bergpredigt orientiere:

          „Wahrlich, zu früh starb jener Hebräer. Wäre er doch in der Wüste geblieben und ferne von den Guten und Gerechten, samt dem Hasse der Guten und Gerechten.

          Glaubt es mir, meine Brüder. Er starb zu früh; er selber hätte seine Lehre widerrufen, wäre er bis zu meinem Alter gekommen.“

          Womit ich nichts gegen das Vorhandensein solcher Balken explizieren möchte.

    • Dudel Karl

      "Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass seine Bürger Recht auch gegen staatliche Instanzen bekommen können, indem sie Grundrechte einklagen."

      Na, das dürfte in der BRD auch so gut wie nie gelingen. Genau genommen hat man nicht mal eine echte Chance, sich juristisch Recht zu verschaffen, wenn man von Staatsorganen rechtswidrig behandelt wurde.

      • Schalamow

        Ach ja?

        http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-darf-linke-politiker-ramelow-nicht-mehr-ueberwachen-a-926885.html

        Mein schon länger bestehender Verdacht, dass Sie in Ihrer ganz eigenen Welt leben, bestätigt sich immer wieder auf's Neue.

        • Dudel Karl

          Man merkt Ihnen an, wie sehr Sie das schmerzt. Wäre zu schön, wenn, wie damals in der guten alten DDR, der politische Gegner noch so richtig schön verfolgt würde, gelle?

          Aber Politik und Alltag sind sowieso zwei Paar Stiefel. Ich spare mir es, hier irgendwelche Links zu posten, die meine Ausführungen belegen. Das mag nötig haben, wer sich selbst nicht ganz traut.

          • D.J.

            Gast

            "Man merkt Ihnen an, wie sehr Sie das schmerzt."

            Das konnte ich seinem Kommentar nicht entnehmen.

            Oft Projektion und Realitätsverlust bei Ihnen, sicher ab und zu auch mal was Sinnvolles. Aber stimmt schon, Sie leben in Ihrer ganz eigenen Welt.

            • 774 (Profil gelöscht)

              Gast

              @D.J. Projektion und Realitäsverlust. Ist das jetzt eine Selbstdiagnose?

            • Dudel Karl

              Sie müssen ja meine Wahrnehmung nicht zu Ihrer machen. Dasselbe gilt natürlich auch umgekehrt. In der Sache sind Sie dennoch auf dem Holzweg: Als ehemaliger DDR-Systemkollaborateur liegt Ihnen daran, anstatt die eigene Rolle entsprechend kritisch zu hinterfragen, sich hinter der vermeintlich größeren Schuld anderer zu verstecken, in der Art: "Ja, ich war freiwillig in der FDJ, aber nur so ein kleines bißchen, gar nicht schlimm. Mein Nachbar war viel schlimmer und die Linken sind auch alle ganz, ganz schlimm."

              Ihre denunziatorische Prägung durch das DDR-System, welche Sie nie bewältigt haben, bestimmt bis heute Ihr denken & handeln. Reflex statt Reflektion.

              • D.J.

                Gast

                "Als ehemaliger DDR-Systemkollaborateur"

                Naja, wenn Sie genau das aus meinen gestrigen Worten zu meinen FDJ-Ämtern mit 14 Jahren rauslesen wollen. Meinetwegen. Ein durch und durch verbitterter Mensch kann einen nicht beleidigen.

            • Arcy Shtoink

              @D.J. Das hat vlcht eher Karl Peter geschmerzt ;-)

  • Reinhold Schramm

    Aufklärung vs. Kapital+Faschismus.

    Gestern wie heute:

    "Die Wand der Lügenpropaganda durchstoßen, hinter der die Kriegsabenteuer dieses Jahrhunderts vorbereitet wurden und werden, die wirklichen Triebkräfte, die Methoden der Aggression und das Geheimnis der Kriegsentstehung aufzudecken, um den Menschen rechtzeitig die Augen zu öffnen -- das gehört heute zu den dringendsten Aufgaben aller Streiter für den Frieden."

    Albert Norden (im Herbst 1950)

  • antares56

    Wie üblich wird erwähnt, das sich die PdL nicht genug von den alten Kadern getrennt hat - natürlich typisch DDR.

    Es wird nicht darüber gesprochen, dass die CDU kurz nach dem Ende 1945 viele bekannte Altnazis und Jungnazis in ihre Reihen aufgenommen hat, sie sogar auf Regierungspositionen und in die Justiz gehievt hat! Und die Rolle der Ost-CDU wird einfach kleingeredet - obwohl die fast alle ihre Machtpositionen behalten haben.

    Leute wie Merkel und Gauck werden noch hofiert, obwohl sie mit den Veränderungen in der DDR nichts zu tun hatten - im Gegenteil, es ging ihnen besten im DDR-System und sie haben an der "Staatsarbeit" teilgenommen, nichts von einem Aufstand gegen die herrschenden Verhältnisse.

    (15112014,15:30)

  • Dudel Karl

    Die üblichen Rechten stehen geschlossen hinter einer FDJ-Funktionärin und ihrem Sidekick, einem DDR-privilegierten Pfarrer.

    Erstaunlich, wie sich bekennende DDR-Gegner an die Lippen der alte DDR-Garde hängen, sobald diese den roten Lack abgebeizt hat. Die würden auch noch einen Stalin unterstützen, wenn er nur schön gegen Die Linke wettert.

    • fornax [alias flex/alias flux]

      @Dudel Karl wie gsagt: "steckst alle in ein Sack nei, erwischst immer genau den richtigen"

    • D.J.

      Gast

      "Lippen der alte DDR-Garde"

      Sie haben ja einen recht weiten Garde-Begriff. Durchaus amüsant.

      Wie gesagt, ich bin kein sonderlicher Merkel-Fan, aber jemanden wegen eines lächerlichen kleinen FDJ-Amtes zur "Garde" aufzublasen, ist seltsam.

    • Arcy Shtoink

      @Dudel Karl Das die SED.Nachfoger & Friends sich, statt sich an ihre eigene Nase zu fassen ihre eigen Schuld und Verantwortung hinter den Nazen verstecken ist ja nun nichts neues. Dass nun aber auch noch der Stalinismus beim politischen Gegner verortet wird, dass hat schon einen solch irren Charme, dass man anfangen könnte, politisches Mitleid zu entwickeln.

      • Dudel Karl

        @Arcy Shtoink Oh, bin ich Ihnen auf den Schlips getreten? Jaja, die Ossis mögen es gar nicht, wenn man ihnen ihr schönes Unrechtsstaatsmonopol streitig macht. Nur Ossis dürfen Opfer sein, alle anderen haben zu schweigen. Erinnert mich irgendwie an die Israelis, diese Haltung.

      • fornax [alias flex/alias flux]

        @Arcy Shtoink Naja, Stalin war immerhin einst im Priesterseminar. Von daher CDU/CSU, warum nicht?

        • Arcy Shtoink

          @fornax [alias flex/alias flux] ...und ein ungehobelter Georgier (Die "Russen" sind also fein raus. Der Ricola (Wer hats erfunden?) Lutschbonbon des Faschismus, Mussolini, war übrigens zuvor Sozialist. Warum auch nicht?

          • Frank Mustermann

            Genau, warum auch nicht.

            Heben Sie mal ihren recht Arm hoch und machen eine Faust. Das ist dann die Arbeiterfaust, das Symbol des Kommunismus/Stalinismus.

            Jetzt beiben Sie in der Stellung und öffnen die Faust. Tun Sie das aber bei sich zu Hause, sonst bekommen sie noch eine Anzeige.

            Dieser kleine Unterschied in der Bewegung der Finger zeigt sehr deutlich in seiner Symbolik, wie klein der Unterschied zwischen Kommunisten und Nazis ist.

          • fornax [alias flex/alias flux]

            @Arcy Shtoink Markierungen wie Mussolini als Sozi gab´s immer - siehe Hollande... wie im anderen Parteiengebälk auch. Oder ist Seehofer ein guter Christ mit unehelichem Kind :-) Naja, der Mussolini hat dem Vatikan immerhin seinen Vatikanstaat ermöglicht und mit Franco haben Kirch u Mussolini geklüngelt, gar zum heiligen Krieg aufgerufen.

            • Arcy Shtoink

              @fornax [alias flex/alias flux] Ihre Gebälk Stalin in die christliche Priesterecke einzuordnen ist statisch kaum noch berechenbar und einsturzgefährded. Ob Seehofer ein guter Christ ist, ist doch wohl so nebensächlich wie ob Seehofer ein guter Skatspieler ist. Ihre Frage nach unehelichen Kindern hat mich am meisten verwundert. Ich habe Sie "links" eingeordnet. Also positiv "unehelcihen Kinderen gegenüberstehend". Vermutlich sind sie es sogar. Trotzdem versuchen sie "uneheliche Kinder" a

              • fornax [alias flex/alias flux]

                Meine Güte, dass mit dem Seehofer ist doch n Sparwitz aus m Wirtshaus oder nebenbei am Nockerberg vielleicht. Der würde selbst drüber lachen.

                War sogar mit :-) gekennzeichnet. Mit dem stalinschen Pfarrer ärgert man halt den ein oder anderen Altkatholik der von den Schrecken des Atheismus dröhnt. Auch mehr im Scherz.

                Ich hab selbst ein uneheliches Kind mit großgezogen, weil ich nicht heiraten wollte. Hab ich kein Problem damit, im Gegenteil. Mein Ernst.

                Nicht gleich immer s Schlimmste vermuten...

            • Arcy Shtoink

              @fornax [alias flex/alias flux] Mussolini als Sozialist zuvor war Realität, keine Markierung. Es mag aber stimmen dass die extreme Linke wie die extreme Rechte gerne Markierungen und dumme Vergleiche setzen. Das war ja auch der obige Ausgangspunkt ("Naja, Stalin war immerhin einst im Priesterseminar. Von daher CDU/CSU, warum nicht?"

              • fornax [alias flex/alias flux]

                @Arcy Shtoink Maskierung anstatt Markierung drückt es besser aus. "Realität" schon klar. So wie der Reale Sozialismus. Für mich auch eine Maskierung gewesen. Vortäuschung falscher Tatsachen, die mit der Grundphilosophie nicht unbedingt in Einklang stand...wie das Verhältnis Kirche zur Bibel vielleicht... Altes Lied...

                • fornax [alias flex/alias flux]

                  Politiker vertreten nicht unbedingt die Ideale die sie öffentlich vertreten...mhm..

                  Machtmenschen wie Stalin, Mussolini liefen halt da hin wo sie ihre Chance sahen. Ich hoff ich konnts vermitteln. Stalin CDU/CSU war dann nur ne Blödelei.

          • fornax [alias flex/alias flux]

            @Arcy Shtoink ich find´s halt lustig, dass er mal Priester werden wollte...passt irgendwie

            • D.J.

              Gast

              @fornax [alias flex/alias flux] Naja, ob er wollte... Es ging in erster Linie darum, ihm Bildung und einen gewissen ges. Ausftieg zu ermöglichen. das war in Russisch-Georgien zu der Zeit kaum anders möglich bei kleinen Leuten.

              • Dudel Karl

                @D.J. Aha, kleine Leute! Jetzt haben wir´s! Na, dann muß man künftig vor allem auf die aufpassen, die aus kleinbürgerlichen verhältnissen kommen.

              • fornax [alias flex/alias flux]

                @D.J. ja klar... und wahrscheinlich wusste er nicht was er da tut wie manch anderer Priester und dann ist er weltlicher Priester (Diktator) geworden... Stalin in der Robe, oh, oh... Allein die Situation im Beichtstuhl, kurios...

  • Arcy Shtoink

    Herr Reinecke, Sie schreiben merkwürdige Sätze:

    "Seit wann weiß Angela Merkel, dass die DDR selbstverständlich als Unrechtsstaat zu bezeichnen ist? War das auch schon vor dem November 1989 der Fall – als sie eine unauffällige DDR-Bürgerin war, die nicht durch oppositionelle Gesten gegen den Unrechtsstaat auffiel? "

    Konnten Sie, bevor sie als Journalist, die große Bühne der Welt betraten, schon den Gedanken fassen, dass in der DDR Unrecht nicht willkürlich von Einzelpersonen organisiert wurde, sondern systematisch von der Vorgängerpartei der "DIE LINKE"?

    • fornax [alias flex/alias flux]

      @Arcy Shtoink Finde ich okay darauf hinzuweisen, dass sie auch nur eine normale angepasste Bürgerin war die mitschwamm während die ein oder andere Einzelperson sich gegen das System stemmte.

      • D.J.

        Gast

        @fornax [alias flex/alias flux] Ja, sie war angepasst. Richtig. Aber das ist etwas anderes als sie zur großen DDR-Politschranze aufzublasen.

        • 10236 (Profil gelöscht)

          Gast

          "Merkel war weder Mitglied der SED noch einer der Blockparteien. Sie war nicht in der zivilen oder der kirchlichen Opposition aktiv. Sie engagierte sich während ihrer Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften in ihrer FDJ-Gruppe. Nach eigenen Angaben war Merkel dort als Kulturreferentin tätig. Quellen, die der Merkel-Biograf Gerd Langguth befragt hat, sprachen davon, sie sei für „Agitation und Propaganda“ zuständig gewesen."

          Es ist mehr als angepasst. Und man sollte die Bedeutung einer Jugendorganisation im System nicht unterschätzen. Aber wie schon gesagt, 10% verschweigen, 10% zurechtbiegen, 80% stehen lassen und schon sieht das Gesamtbild anders aus.

          • Schalamow

            Also, Merkel und Gauck zu Privilegierten und Stützen des Regimes aufzublasen, wird irgendwann zur Albernheit. Beide haben sich, wie die Mehrzahl der Menschen in einer Diktatur, irgendwie hindurchlaviert und dabei den einen oder anderen Kompromiss gemacht.

            Das alles ist selbstredend nicht zu vergleichen mit echten Helden des Widerstands, die in Wackersdorf, Gorleben oder bei Stuttgart 21 gegen das Schweinesystem gekämpft haben. Schließlich weiß nur derjenige, der im Imperialismus dem Klassenfeind ins Auge gesehen hat, was echte Repression ist. Wie eben alle unsere Pantoffelhelden hier im Forum, die vom Seitenaus Noten verteilen.

            Aber das Leben von Merkel und Gauck ist eben auch nicht zu vergleichen mit dem des Funktionärssprösslings G.G., dessen Vater in der DDR Minister und Staatssekretär war. Und über die Aktivitäten des kleinen G.G. kann immer noch am besten Katja Havemann Auskunft geben. Da können Merkel und Gauck bei weitem nicht mithalten.

            • 10236 (Profil gelöscht)

              Gast

              Keine Stützen, das ist klar. Privilegiert? Doch. Akademische Ausbildung, Doktortitel, kein Wehrdienst, Reisen - zu bestimmten Zeiten musste man schon sehr angepasst sein, um dies zu bekommen.

              Zu Gysi: seine Schwester hat das Land verlassen, obwohl "Funktionärssprössling". Er selber bezieht auch seit 25 Jahren Prügel für seine "Aktivitäten" und die Durchlavierer und die Kompromißbereiten haben die höchsten Staatsämter inne.

              • Schalamow

                Eine Solidarnosc hat es in der DDR nun mal leider nicht gegeben. Ich entnehme Ihrem Namen und einer Äußerung an anderer Stelle, dass Ihnen die Verhältnisse im damaligen Polen nicht ganz fremd sind. Ich hoffe nur, Sie wissen, dass Sie hier Arm in Arm mit jenen auftreten, für die Solidarnosc ein reaktionärer katholischer Betverein war und die Jaruszelski allenfalls vorzuwerfen haben, dass er nicht hart genug durchgegriffen hat.

                Aber Anpassen ist nun immer noch etwas anderes als Mitmachen. Und hier kippt die Debatte völlig ins Groteske, wenn zwei Leute mit einer DDR-Durchschnittsbiographie (btw: von der Promotion auf Systemloyalität zu schließen, ist schlicht falsch) hier zum Popanz aufgeblasen werden, und zwar von den Anhängern genau der Partei, die nun mal die historischen Erben der Partei sind, die für das Spitzel- und Repressionssytem die Verantwortung trägt.

                Vielleicht versuchen Sie mal, die kritische Elle, mit der Sie Merkel und Gauck messen, mal an Gysi u. a. anzulegen. Ein Gysi hat nicht nur vom Regime profitiert, er hat ihm auch zugearbeitet. Und ohne Mauerfall wäre er heute im Politbüro.

            • fornax [alias flex/alias flux]

              Katja Havemann...Robert Havemann...

              ja da gibt´s auch noch so ein Aktenzeichen XY-Ungeklärt

              "In den Akten über den Regimekritiker Robert Havemann und dessen Frau Katja waren die Rechercheure auf ein Passfoto der jungen Merkel gestoßen. Das Bild fand sich in einer Foto-Sammlung von Personen, die bei der Annäherung an das Havemann-Grundstück in Grünheide bei Berlin erfasst worden waren."

              http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-377389.html

              • Schalamow

                Ja, im Dunkeln ist gut munkeln.

                Sollte Ihnen heute noch einfallen, was Sie uns damit sagen möchten, lassen Sie es uns wissen.

                Vielleicht sogar, entgegen all Ihren Gewohnheiten, in kurzen knappen Sätzen und mit selbstgemachten Argumenten.

                • fornax [alias flex/alias flux]

                  @Schalamow Die Stasi hatte bei der Observation der Havemanns vor dem Grunstück Kameras aufgestellt, die auch kontrollierten ob die Vorbeigeschickten ihren Dienst taten.

    • Dudel Karl

      @Arcy Shtoink Ihr Kommentar ändert nichts an der Tatsache, daß eine FDJ- Funktionärin und ein DDR-privilegierter Pfarrer an der Spitze unseres Staates stehen.

      • Arcy Shtoink

        @Dudel Karl Dass die DDR gerade Pfarrer "privilegierte" ist wohl der allerneuste Brüller, der in die Welt gesetzt wurde.

        • Age Krüger

          Der Vater von Frau Merkel war priviligiert. Er ist freiwillig von Hamburg, wo auch seine Tochter Angela geboren wurde, zur Zeiten des Stalin-Terrors in die DDR gegangen, um beim Aufbau des stalinistischen Sozialismus zu helfen.

          Zu den Zeiten, als Merkel schon Agiptop-Sekretärin der FDJ war, hatte die FDJ gerade mal 50% aller vom Alter her in Frage kommender Menschen als Mitglieder. Nur, wer wirklich Sozialist im Sinne der DDR-Machthaber sein wollte, war dort und konnte zu solchen Aufgaben auserwählt werden.

          • Arcy Shtoink

            @Age Krüger ... ja ja Her Krüger und nach privilegierten kommen gleich danach die privilegierten Kapitalisten in der DDR ...

        • 10236 (Profil gelöscht)

          Gast

          Der Vater von unserem BP wurde von den Russen unter dem Vorwurf der Sabotage ins Lager verschleppt. Aber der Joachim Gauck durfte:

          1."...vorhandende Reisefreiheit benutzte Gauck zu Reisen in den „Westen“, sah als Fünfzehnjähriger Paris, war auf Fahrradtour in Schleswig-Holstein unterwegs und besuchte häufig West-Berlin."

          2.Abi machen

          3."Nachdem die DDR im Jahr 1962 die Wehrpflicht eingeführt hatte, entging Gauck, dessen Jahrgang ohnehin überwiegend nicht eingezogen wurde, als immatrikulierter Student der Einberufung."

          4." aber auch aufgrund von Schwierigkeiten im Studium, geriet er in eine Orientierungskrise. Eine Studienverlängerung wurde ihm 1964 erst nach nervenärztlicher Begutachtung bewilligt"

          Ich weiß nicht, ob es für alle Pastoren gilt, aber Abitur, Langzeitstudium, kein Wehrdienst - ich komme selber aus einem kommunistischen Land und für die Zeit (50er-60er) war das überall privilegiert.

          Man kann sich natürlich im nachhinein die eigene Biographie zurechtbasteln (lassen).

          • Dudel Karl

            @10236 (Profil gelöscht) Mit alten Faschisten waren die Russen nicht zimperlich, sagt man. Weiß nicht, ob´s stimmt. Aber seltsamerweise wurden ja nicht alle Deutschen von den Russen ins Lager gesteckt, obwohl es nach 1945 wohl kaum noch deutsche Kommunisten gab. Die einfachen Nazi-Mitläufer kamen weitgehend ungerupft davon. Ich denke, wen die Russen ins Lager steckten, der muß schon eine aktivere Rolle gespielt haben zwischen 33 und 45.

          • Arcy Shtoink

            @10236 (Profil gelöscht) Er durfte "Abi machen"! Welch ein Priveleg! Schon klar dass der Junge so auf die schiefe Bahn kam.

            • 10236 (Profil gelöscht)

              Gast

              @Arcy Shtoink Klar ein Privileg. Dazu noch 1, 3 und 4 und das alles als Sohn eines verurteilten Saboteurs.

              • Dudel Karl

                @10236 (Profil gelöscht) Danke für Ihre erhellenden Ausführungen. Diese werfen auch ein fragwürdiges Licht auf all die kleinen Kollaborateure, die ihre eigene FDJ-Vergangenheit kleinreden wollen.

      • D.J.

        Gast

        Gääähn, die FDJ-Funktionärin. Fast alle Klassenbesseren hatten in der DDR irgendein bescheuertes FDJ-Amt. Siehe z.B. da:

        http://goering-eckardt.de/detail/nachricht/fdj-sekretaerin-fuer-agitation-und-propaganda-war-ich-auch.html

        • Age Krüger

          Ja, sonst wären die auch nicht Klassenbeste geworden.

          Man sollte eigentlich alle Bildungsabschlüsse des Unrechtsstaates DDR für nichtig erklären.

        • 10236 (Profil gelöscht)

          Gast

          @D.J. Katrin Göring-Eckardt war die FDJ Sekräterin in der Schule, dann war es vielleicht noch Disko und Fasching organisieren. Angela Merkel hatte diese Funktion an der Akademie der Wissenschaften inne. Da geht's nicht (nur) um Studentenpartys.

        • Dudel Karl

          Leute, die Widerstand gegen das System leisteten, hatten keins.

          Aber hinterher war natürlich jeder im Widerstand, wie nach 1945 auch schon.

          Die Linken sind in dieser Hinsicht wenigstens ehrlich.

          • Arcy Shtoink

            @Dudel Karl "Die Linken sind in dieser Hinsicht wenigstens ehrlich." ja das mag stimmen. Ist aber ein echter politischer Brüller: "Bei den Studentenparies sind die ehrlich." Zu mindestens nach der Erkenntnis sollen sie gleich menschlich 3 cm wachsen!

          • D.J.

            Gast

            @Dudel Karl Herr Kreiner, Sie mögen gestatten, dass sich Leute ändern zwischen Pubertät und Erwachsensein. Ich war mit 14 ebenfalls "Sekretär für Agitation" - eines von drei oder vier FDJ-Ämtern in meiner Klasse. Acht Jahre später habe ich in der DDR den Waffendienst verweigert. Mit 15 habe ich im Schulauftrag Leute besucht, die nicht zur Wahl gingen und habe sie erinnert ("Möchten Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen?"). Ich selbst habe ab 19 diese Leute nie gewählt, sondern in der Kabine einzeln durchgestrichen. So what?

            • Dudel Karl

              @D.J. Ach, daher weht der Wind. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

              • fornax [alias flex/alias flux]

                @Dudel Karl Dass er in einem Staat groß wurde und sich an dessen Normen u Werten orientierte (wie wir im Westen) kannst ihm nicht vorwerfen. Vor allem nicht bis 14. Wir tun uns da schon sehr leicht mit der Anklage...

            • fornax [alias flex/alias flux]

              Ich finde das auch nicht unbedingt sooo schlimm. Und diese FDJ-Funktion war wohl eine häufigere. Was mich stört ist das Rumgeiere. Ich kann mich schon noch erinnern, als Lafontaine das genüsslich auspackte, sicherlich etwas überzogen und dann hieß es, das sei gelogen usw. Die Bild hatte rumgedruckst http://www.bild.de/news/standards/berlin-intern-4721916.bild.html , sie selbst hatte rumgedruckst, dann heißt es wieder es war so http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkels-fdj-vergangenheit-seibert-weist-vorwuerfe-zurueck-a-899529.html aber dann irgendwie doch nicht. Dann springt ihr Eckhardt bei. Ein Theater, ja. Vielleicht weil man gern auf anderen rumhackt. Dabei hat man selbst seine Tillichs (CDU) SED-Kaderschulung Lebenslauffälscher als Ministerpräsidenten in Sachsen, seinen Althaus (EX Ministerpr. Thüringen) Jugendweiher, der am Tag des Mauerfalls in einem Brief mehr Marxismus forderte http://www.welt.de/politik/article2625925/Dieter-Althaus-Forderung-nach-mehr-Marxismus.html Einen Junghans (CDU) der den Mauerbau kurz vor Ende verteidigte. Aber immer schön rumhacken und selbst rumeiern oder sich ungefähr ausdrücken (Merkel), das stört mich.

              Weil sind wir ehrlich: die waren einfach alle in der Kiste irgendwie drin.

              • fornax [alias flex/alias flux]

                @fornax [alias flex/alias flux] Ein Hauen und Stechen wie im Hühnerhof. Und jeder will eine Weiße Weste gehabt haben. Aber auf andere eindreschen. Besonders eitler Gockel ist dann schon der Gauck. Ist okay, er ist am Ende auf den Zug aufgesprungen, passt. Hat sich auch beteiligt, passt. Aber das Rumgetue "er, der große Widerständler" albern (kann sich halt keiner erinnern scheints). Und Cicero is ja nu kein linkes "gefärbtes" Blättle, dass sich gegen den armen Präsi verschworen hat http://www.cicero.de/berliner-republik/war-joachim-gauck-ein-ddr-buergerrechtler/48447 Eher schaut, was man noch machen kann.

              • D.J.

                Gast

                @fornax [alias flex/alias flux] Da gebe ich Ihnen Recht. Ich muss auch gestehen, dass ich nicht wusste, dass die Merkel nicht in der Schule, sondern in der AdW den Sekretärsposten hatte. Auch nicht weltbewegend, aber ein Unterschied. Zumindest ist sie NICHT in eine Blockpartei gegangen oder gar in die SED. Immerhin.

        • Arcy Shtoink

          @D.J. Aber nur die wirklich Guten (Partei­vorsitzende der SED) durften gleich nach der Wende dann auch Vorsitzender der Sperrspitze des "demokratischen Sozialismus" werden

  • D.J.

    Gast

    Wie mich das Gerede der "bei uns doch auch nicht anders"-Relativierer anödet. Meistens natürlich der überaus verbittert gewordene Teil der altlinken Westdeutschen.

    Aber zum Thema: Willkürstaat ist ein sinnvollerer Begriff. Nehmen wir z.B. Familienrecht. Zum größten Teil irgendwie rechtsstaatlichen Normen entsprechend. Aber sobald sich die Stasi einmischte, nichts mit Rechtsstaat. Dann galten Gesetze nicht mehr viel (z.B.Adoptionspolitik).

    Und wer das mit heute gleichsetzt, ist ein Dummkopf. Bestenfalls.

    • Dudel Karl

      @D.J. Willkürstaat ist der treffende Begriff - für alte DDR und neue BRD.

      • Arcy Shtoink

        @Dudel Karl Kann ich nicht nachvolziehen. In der BRD durfte man schon immer 1000-fach "Die BRD ist ein Willkürstaat" an die eigene Hauswand schreiben und die Reaktion war ein müdes Lächeln der Passanten. In der DDR gab es dann für ein paar Jahre nur noch ein müdes Lächeln des Wachmanns.

        • Dudel Karl

          @Arcy Shtoink Woher wolle Sie wissen, was in der BRD "schon immer" war? Vor 1989 haben Sie die BRD sowieso nicht gekannt - der Grund übrigens auch, warum Sie nicht verstehen können, daß es für den Westen mit der Maueröffnung rasch abwärts ging, und zwar in jeder Hinsicht. Die Linke ist noch mit Abstand das positivste, was und durch die Wiedervereinigung zuteil wurde.

          • fornax [alias flex/alias flux]

            @Dudel Karl Ich fand die Zeit nach dem Mauerfall klasse. War eine tolle Stimmung auch für mich Westler. War ja vorher auch bedrückend mehr so "The Day After" Klima http://www.youtube.com/watch?v=YUEINQCKLHc Der Golfkrieg hat´s etwas getrübt. Die gute Stimmung überwog aber von meinem Eindruck her. Aber ab Exjugoslawien über 9/11 gings wieder mehr in die Beklemmung. Heute NSA, Stasi 2.0 und TTIP-Zeugs dazu. Überall Krisenherde. Seltsame USA, Police State Entwicklung... Aber uns geht´s noch gut. Wir sollten nicht klagen angesichts dessen was woanders passiert. Ganzer Middle East usw. Hat was von einem Goldenen Käfig der sich immer weiter zu zieht, wie s mir scheint.

            • Dudel Karl

              @fornax [alias flex/alias flux] Ja, 1989/90 war ich auch noch begeistert. Aber im Gegensatz zu manch älterem Zeitgenossen konnte ich damals noch nicht beurteilen, was auf uns zukommen würde. Daß hinter dem antifaschistischen Schutzwall die radikaleren Kapitalisten und Nazis hausten, als davor, war mir damals nicht bewußt.

              • fornax [alias flex/alias flux]

                mhm, ich denke das war für viele auch die Ernüchterung irgendwann. Joblosigkeit. Hohe Erwartungen ans kommende Schlaraffenland usw. bei mehr gewohnt sein, dass für das Nötigste wohl schon gesorgt ist. Bis Mitte 90er wenn ich dort war kann ich mich an so Art Geisterstädte erinnern. War einfach tot, wenn man so durchfuhr nachts zum Teil. Brachliegende Gebäude usw. Jugend die nicht weiß was mit sich anzufangen etc. Wenn alle arm sind solidarisiert man sich eher, wenn es Arme und Reichere gibt wachsen auch Spannungen, denke ich. Hat alles wohl dazu beigetragen. Im Westen holte man einst Gastarbeiter weil auch sehr viel Arbeit da war, dennoch gab´s hier auch Probleme - man war unter Türken, Griechen, Jugos, Portugiesen etc. Das musste sich eben erst anpassen. Der Osten lag aber brach und so entsteht der Brotneid. Ausländerfeindlichkeit usw. "wenn die net da wären gings mir besser"...

                Ansonsten weiß ich auch nicht wie das mit der Entnazifizierung in der DDR ablief. Soll dort schneller vollzogen worden sein, aber das System driftete ja dann in eine Diktatur ab. Pauschalisieren bringt aber nichts, da gibt´s doch auch sehr nette Leut.

                • Dudel Karl

                  Nee, die ewige Armutsausrede für Rassismus gilt nicht. Zumal, weil es dem Osten jetzt - wie Sie ja selber festgestellt haben - wesentlich besser geht, als vor dem Mauerfall, die Nazional Befreiten Zonen und dergleichen aber erst danach kamen. Ich sehe die Sache anders: Das Völk wollte endlich Marlbörö und Gölf GTI und hat geglaubt, im Kapitalismus flögen den Leuten die gebratenen Tauben ins Maul und Freiheit sei die vollständige Abwesenheit von Verpflichtungen. Jetzt hat man aber bald gemerkt, daß Marlbörö und Gölf GTI irgendwann auch langweilig werden und vor allem, daß man sich den Gölf GTI erst mal leisten können muß und daß man sich den nur leisten kann, wenn man selber etwas leistet - und daß ihn die Bank andernfalls wieder zurückholt. Und dann hat man trotzig auf Rechts und "Kanaken raus" umgeschaltet. Wie rückgratlos diese Leute sind, haben sie doch schon 1991 bewiesen: 1990 war Kohl noch der Held der Befreiung, ein Jahr später flogen ihm in Halle schon die Eier um die Ohren.

                  Ich bleibe dabei: Die Westdeutschen haben den Ossis 40 Jahre Demokratieerfahrung voraus und das läßt sich nicht einfach abwaschen.

            • fornax [alias flex/alias flux]

              @fornax [alias flex/alias flux] Der Westen muss als Block halt nicht mehr das bessere System darstellen...wirkt sich auch aus

        • Age Krüger

          Sehen Sie, das ist Unkenntnis.

          Ich kenne ein paar Orte in der BRD, in denen ich das nicht machen würde an Ihrer Stelle. Sie kennen offenbar nicht alles in der BRD. Es gibt in der BRD nicht nur Nordwestdeutschland.

          • Arcy Shtoink

            @Age Krüger Karl Peter Kreiner schrieb von "Staaten", nicht von mit hirnHoolen Rechtsextremen übervölkerten Dörfern in der EX-DDR, wo seinerzeit die Verfassung der DDR nicht gelesen wurde, die besagte, dass der Faschismus in der DDR doch ausgerottet sei.

    • Reinhold Schramm

      zu: @ D.J. und Co.

      Anmerkung zum modifizierten BRD-EU-Finanz- und Kapitalfaschismus heute:

      Die Bundesrepublik Deutschland ist ein moderner kapitalfaschistisch-staatsmonopolistischer und imperialistischer Staat, der real herrschenden Finanz- und Monopolbourgeoisie und deren spezialdemokratischen: ökonomischen, ideologischen, geopolitisch-militärischen -- einschließlich des Systems der überwachungspolitischen Justiz- und des Gewaltapparates: u. a. BND-NSA-BfV etc., der bildungspolitischen und wissenschaftlichen, der gesellschaftspolitischen Administration!

      In Folge meines politischen Berufsverbots, über die "Gauck-Kommission" beim vorgeblich pädagogischen und demokratischen Landesschulamt Berlin, wegen antifaschistischer und antiimperialistischer Zusammenarbeit mit der unvollkommenen realsozialistischen Deutschen Demokratischen Republik, wurden auch meine damaligen Kleinkinder (drei und fünf Jahre alt) in Sippenhaftung genommen. Sie verloren dauerhaft ihren Unterhalt -- bis zu ihrer Volljährigkeit.

      Seit 19 Jahren befinde ich mich im politischen Berufsverbot, auch wegen antifaschistischer und antiimperialistischer Kriegsverhinderung -- wg. der vorbeugenden antiimperialistischen Zusammenarbeit mit dem antifaschistischen MfS der DDR!

      Trotz alledem!

      • Schalamow

        Das nennt man dann ja wohl einen Ewiggestrigen!

        Sie haben genau die Quittung bekommt, die sie verdient haben. Die Staat, für den Sie gearbeitet haben, ist mit seinen Gegnern noch ganz anders umgesprungen.

      • D.J.

        Gast

        @Reinhold Schramm Ist ja psychologisch gut erklärlich, dass man sich Spitzeltätigkeiten schönredet. Aber geht es auch mit weniger Mielke-Phraseologie? Eigentlich habe ich was gegen Berufsverbote. Aber ich bin so froh, dass Sie nicht mehr in einem Schulamt tätig sind.

        • 10236 (Profil gelöscht)

          Gast

          "Ist ja psychologisch gut erklärlich, dass man sich Spitzeltätigkeiten schönredet"

          Erzählen Sie das bitte dem Steinmeier, der Merkel, dem BND und NSA.

        • Dudel Karl

          @D.J. Immer schön hämisch und schadenfroh. Beim politischen Gegner darfs ruhig auch mal ne Existenzvernichtung sein, gell?

          • D.J.

            Gast

            Also, wenn ich den Kommentator richtig verstanden, hat er für das MfS in Westberlin spioniert. Damals schon im Schulamt tätig. Fänden Sie es angemessen, wenn er seine Arbeit dort behalten hätte?

            Oder er war Zuträger in der DDR., so ganz genau habe ich das nicht verstanden. Eher problematischer.

            Es geht hier nicht um politische Gegner im Sinne von andere Meinung haben.

            Und wenn ich sage, dass ich froh bin, dann nicht über die Entlassung, sondern dass er bei seinem MfS-Stolz heute (!) nicht dort arbeitet.

            • Dudel Karl

              @D.J. Spielen wir jetzt "Guter Ossi, schlechter Ossi"? Bei Merkel, Gauck und vor allem bei Ihnen selbst sind Sie seltsamerweise nicht so kleinlich mit der systemtreuen Vergangenheit. Mein Eindruck, daß das ganze ehemalige DDR-Volk bis heute noch nicht demokratiefähig ist (mit Ausnahme einiger sehr reflektierter Linken-Politiker), verstärkt sich durch diese neue Erkenntnis. Die Ostdeutschen haben ihre Vergangenheit noch lange nicht bewältigt. Das "Ja, ich war auch dabei, aber die anderen waren viel schlimmer", wie Sie, Arcy Schtoink und andere selbstgerechte DDR-Mitläufer es betreiben, ist ein deutlicher Hinweis darauf. Und es ist, verzeihen Sie, ein klein wenig unappetitlich.

              • Schalamow

                "Mein Eindruck, daß das ganze ehemalige DDR-Volk bis heute noch nicht demokratiefähig ist (mit Ausnahme einiger sehr reflektierter Linken-Politiker..."

                Die Erben von Horch und Greif als Hüter der Demokratie über die unreifen Ossis!

                Ich sehe, Sie sind schon zum lustigen Teil des Abends übergegangen.

                • Dudel Karl

                  @Schalamow Und, waren Sie auch in der FDJ, aber nur so ein kleines bißchen, so gar nicht schlimm?

  • 774 (Profil gelöscht)

    Gast

    Seit der Agenda 2010 ist ganz 'Schland zu einem Unrechtsstaat geworden. Die einzige Partei, die noch etwas dagegen tut, ist die Linke.

    • Arcy Shtoink

      @774 (Profil gelöscht) Ach Gottchen schon wieder ein "Unrechtsstaat", warum wird nicht gleich noch ein weniger höher gepokert und die BRD als Diktatur der DDR gleichgestellt?

      • 774 (Profil gelöscht)

        Gast

        @Arcy Shtoink Zumindest in punkto Scheinheiligkeit steht die BRD der DDR kein bißchen nach.

      • D.J.

        Gast

        @Arcy Shtoink In diesen Kreisen nicht unüblich. Übrigens manchmal auch dieselben Leute, die bei Meinungen, die ihnen nicht passen, gern mal nach dem Kadi rufen.

    • D.J.

      Gast

      Gutes Beispiel: Weil die Parolen der Linken oftmals genauso plump sind, unwählbar (wobei es zum Glück viele Linke gibt, deren Weltsicht erwachsenen, sprich weniger Schwarz/Weiß ist).

      Nein, ich wünsche Ihnen nicht, mal ein paar Jahre in einem Unrechtsstaat zu wohnen.

  • hdn

    Toller Artikel! Ich neige zwar zur weiten Auslegung des Begriffs Unrechtsstaat nach der Definition von Thomas Claer, nach der die DDR ein Unrechtsstaat war, es tut aber gut zu verstehen, dass man mit gutem Grund auch anderer Meinung sein kann und die Aufregung um den Begriff vor allem Selbstzweck ist. Herr Gauck hat mit seiner tagespolitischen Parteinahme, der leider auch jede Referenz auf die demokratische Legitimität einer zukünftigen Regierung Ramelow erschreckenderweise gefehlt hat, dem Amt Schaden zugefügt, er sollte sich bei der Linken dafür endlich entschuldigen, er hat allen Grund dazu.

  • Dudel Karl

    Während die Bundesregierung unter FDJ-Funktionärin Merkel und flankiert vom DDR-Privilegierten Gauck sich an einer Schwachsinnsdebatte gegen die Linke um ein einzelnes Wort festbeißt, bemächtigt sich ungehindert der rechte Mob der Straße.

    Liebe Polit-Ossis: Wir haben mittlerweile das Jahr 2014 erreicht und die BRD hat nicht zuletzt wegen Euch ganz andere Probleme als Eure zoneninternen Hahnenkämpfe und Zickenkriege. Wacht endlich auf! Die BRD ist größer als die ehemalige DDR - und nicht mal um letzere kümmert Ihr Euch ordentlich, siehe Nazional Befreite Zonen.

    Was haben wir nur für Personal seit 89/90? Erbärmlich. Ausgerechnet in kritischen Zeiten sind nichts als Dilettanten, Narzisse und Opportunisten an der Macht. Den Rechten kann´s nur recht sein.

    • D.J.

      Gast

      Komisch. In meiner alten Heimat Leipzig habe ich ewig keine Nazis gesehen (jedenfalls keine so gekleideten). Wohl aber öfters in Dortmund.

      Also bitte etwas mit den Ressentiments zurückhalten. Danke.

      • Dudel Karl

        @D.J. Nun, Sie werden verstehen, daß ich meiner Wahrnehmung eher traue als Ihren Äußerungen.

  • Rudeboy

    Die Tatsache, dass die Antikommunisten aus CDU und Konsorten die Definition des "Unrechtsstaates" dem Begriff der Diktatur vorziehen, hat damit zu tun, dass darin das Wort "Recht" vorkommt. Es handelt sich um einen formalen Bezug auf den bürgerlich-demokratischen Rechtsstaat als einzig mögliche Staatsform. Dieser Rechtsstaat soll als Idealtyp gegen alle anderen Gesellschaftsformen in Stellung gebracht werden. Es geht dabei nicht um Demokratie und Menschenrechte, nein, es geht nur um die Form des Staates, seine Institutionen, seine Ordnung. Es gäbe ja noch andere vorstellbare Formen des Zusammenlebens, wie zb basisdemokratische Formen oder gar herrschafts- und staatenfreie Gesellschaftsformen. Verteidigt wird von CDU und Ko. also nicht die Demokratie und die Menschenrechte, sondern es handelt sich nur um ein Bekenntnis zur Struktur von Herrschaft, zum Staat und seinen Institutionen. Der Staat kann aber sowohl demokratisch legitimiert sein als auch autoritär und diktatorisch. Insofern sagt das Bekennntis von CDU und Ko. zum Staat nichts darüber aus, wie der Staat organisiert ist (demokratisch oder autoritär). Man sollte außerdem bei dieser Debatte weniger den Nationalsozialismus als Referenz für die DDR heranziehen, sondern danach fragen, welche Gemeinsamkeiten zwischen der DDR und dem aktuellen Zustand des deutschen Staates bestehen. Wenn Antifaschisten strafrechtlich verfolgt werden wie in Deutschland und auch anderswo in Europa üblich oder wenn Migranten und Asylwerber massenhaft an den Grenzen Europas zurückgedrängt werden und an den Mauern der Festung Europa verrecken oder wenn die Überwachungstechnologien stark erweitert werden oder wenn Merkel von der "marktkonformen Demokratie" fantasiert und in Griechenland die autoritäre Krisenbewältigung durch ihre marktkonforme Demokratie praktiziert usw. - dann stellt sich doch die Frage: worin genau unterscheiden sich denn die gegenwärtigen Staaten Europas von einem autoritären Regime wie der DDR?

    • fornax [alias flex/alias flux]

      @Rudeboy evtl. unterscheidet es sich nur darin, dass es uns hier verhältnismäßig gut geht, während woanders, auch auf unsere Kosten, oder für unseren Wohlstand gelitten wird. Da es der breiten Masse in D (noch nicht) an den eigenen Geldbeutel geht und genügend I-Phones ausliegen, gibt es wenig Bewusstsein darüber. Im Goldenen Käfig ist sich jeder eben selbst der Nächste... Und das "sind die alle doof, wären die nur wie wir" ist weit verbreitet.

  • Manuel

    Ich finde, dies ist ein absolut gelungener Artikel. Sehr interessant, verschiedene Facetten beleuchtet und wie ich finde, zu einem äußerst passenden Fazit gekommen. Hut ab!

    • Jochen Schmidt

      @Manuel Dem schließe ich mich an! Einer der wenigen sachlichen Artikel zu diesem Thema. Sehr erfreulich, daß es noch Journalisten gibt, die über diese Sache nachdenken.

  • DorianXck

    Sehr treffender Kommentar. Vielen Dank für die saubere Analyse, Stefan Reinecke.

  • Reinhold Schramm

    @ WANDEL und CO.

    Es sollte keine spätbürgerliche Bewusstseinsspaltung vorgeblich demokratisches Urteilsvermögen bestimmen.

    Eine Europäische Union, die mehr als 20.000 Menschenleben an ihren Außengrenzen zu verantworten hat, muss als Unrechtssystem, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, bezeichnet werden.

    • fornax [alias flex/alias flux]

      @Reinhold Schramm + die mitprovozierten Kriege um sich Staaten wirtschaftlich einzuverleiben oder gefügig zu machen (neue Märkte aufgrund von Wachstumsdruck, da sonst zusammenklapp), die die Menschen aus ihrem Lebensraum vertreiben und aus Verzweiflung an EU-Außengrenzen führen.

      • Grisch

        Es gibt noch ein paartausend andere entscheidende Unterschiede. Ich nenne mal einen: Wir können eine Regierung abwählen, und diese Regierung tritt dann auch tatsächlich zurück.

        Wenn Sie mal anfangen Nachzudenken - anstatt nur Bauchgefühle in Worte zufassen - fallen Ihnen sicherlich noch ein parr weitere entscheidene Unterschiede ein...

  • goofy3

    Endlich ein wohltuender, sich vom Mainstream abhebender Kommentar, egal wie man zu der Linken steht.

    Wie nennt man eigentlich ein Land, wo ein BP sich erdreistet demokratisch gefällte Beschlüsse zu kritisieren?

    Ein BTP der zwar auch die Redeordnung hinweist, sie jedoch trotz Verstosses dagegen nicht durchsetzt (Biermann)?

    Zumindest einer mit selbst recht fragwürdigen Verbindungen.

    Wars Gernot mit den "Elchen"?

    Danke

  • goofy3

    Endlich ein wohltuender, sich vom Mainstream abhebender Kommentar, egal wie man zu der Linken steht.

    Wie nennt man eigentlich ein Land, wo ein BP sich erdreistet demokratisch gefällte Beschlüsse zu kritisieren?

    Ein BTP der zwar auch die Redeordnung hinweist, sie jedoch trotz Verstosses dagegen nicht durchsetzt (Biermann)?

    Zumindest einer mit selbst recht fragwürdigen Verbindungen.

    Wars Gernot mit den "Elchen"?

    Danke

  • Bob Roberts

    Gaucks Einmischung verwundert kaum:

    " Gauck, einst selber im Verdacht “Begünstigter der Stasi” zu sein, ist Mitglied des elitären Think Tanks “Atlantik-Brücke”, der sich um die Kontaktpflege zu führenden Persönlichkeiten der USA bemüht und deren Sponsoren vornehmlich aus dem Finanz- und Kreditwesen, der Stahlindustrie, der Rüstungsindustrie, sowie der Automobilindustrie, stammen. Der Verein verlieh den Eric-M.-Warburg-Preis an die Kriegsverbrecher George H. W. Bush und Henry Kissinger, Folterfreundin und 9/11-Vertuscherin Condoleezza Rice, den Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff, den Spendensammler Helmut Kohl und die Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Selbstverständlich kritisiert Transatlantiker Gauck die Veröffentlichungen von Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks:

    “Das kann ich nicht akzeptieren, dass das gefeiert wird, das ist ein elementarer Verlust von Recht.”

    Ein elementarer Verlust von Recht ? Das Schicksal des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning, dem die Weltöffentlickeit schockierende Informationen über Verbrechen der US Army in völkerrechtswidrigen Kriegen verdankt und der unter folterähnlichen Bedingungen in Haft sitzt, thematisert der Theologe nicht."

    https://machtelite.wordpress.com/2012/02/18/joachim-gaucktransatlantischer-wunschkandidat-der-neoliberalen-spd/

    • Arcy Shtoink

      @Bob Roberts Gauck ist ein wenig anders als die anderen Bundespräsidenten. Davor hat er schon die Nazen als Spinner bezeichnet. Ich finde es ganz sympathisch.

      • Age Krüger

        Da gebe ich Ihnen insofern Recht als dass Gauck am deutlichsten macht, wie stark gespalten die BRD mittlerweile ist.

        Die einen wollen nach wie vor einen Bundespräsidenten wie Heinemann, Scheel oder von Weizsäcker, die eine hohe politische Neutralität versprechen, die anderen sind schon wieder auf dem Weg nach Weimar und wollen einen Hindenburg, der sich einmischt.

        Positiv daran ist, dass das auf langfristige politische Instabilität hindeutet, was zumindest dem deutschen Kapital schaden wird.

  • return_void

    Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn in der Sache grundsätzlich Einigkeit besteht und die DDR Schnee von gestern ist, dann kann man den Begriff Unrechtsstaat doch stehen lassen und die Debatte wäre durch.

    Die Vehemenz, mit der man sich dem widersetzt, macht stutzig.

  • Wandel

    Ein Land, welches seine Bewohner hinter Stacheldraht einsperrt und jeden erschiest der es wagt über diesen Stacheldraht zu klettern MUSS als unrechtsstaat bezeichnet werden.

    Ende der Diskusion.

    • Tupaq

      @Wandel Was istz ein Staat, der gegen fremde Länder völkerechtswidrige Kriege führt? an der belgischdeutschen Grenze wurden nach WK2 45 Menschen erschossen. an der Grenze zwischen US-Mexiko werden jedes Jahr mehr Menschen erschossen als an der gesamten innerdeutschen Grenze insgesamt. Sagen sie bitte nicht, das sind nur Mexikaner.

    • Manuel

      Was für ein (Nicht)Verständnis von Demokratie beweisen sie, wenn sie ihren Beitrag mit „Ende der Diskusion (sic!)“ abschließen?

      Leute, die meinen, ihre Beiträge so abschließen zu müssen, sind anscheinend nicht in der Lage, mit anderen, die vielleicht eine konträre Meinung haben oder ihnen auch nur in einzelnen Punkten ihrer „Argumentation“ nicht folgen wollen/können, vernünftig, offen und demokratisch zu diskutieren. Dieser Versuch des Unterdrückens einer Diskussion ist antidemokratisch und autoritär.

      Sollten sie vielleicht einmal drüber nachdenken. Gute Nacht.

    • 10236 (Profil gelöscht)

      Gast

      @Wandel Kein Problem mit der Bezeichnung. Allerdings schon mit ihrem Missbrauch als demagogische Stinkbombe gegen die letzte verbliebene Partei des linken Spektrums. Vor allem von den Profiteuren oder zumindest begnadeten Trittbrettfahrern dieses Unrechtsstaates.

    • Sascha

      @Wandel Also jeder Staat der Gefängnisse unterhält? Naja aber solange die Opfer "nur" anderer Staatsangehörigkeit sind ist sowas ja in Ordnung.

    • nutzer

      @Wandel artikel nicht verstanden, setzen.

      • Karlheinz

        Oder ihr habt Wandel nicht verstanden. Naja, vermutlich schon, aber mal von der anderen Seite aus bertachtet:

        "Ein Land, welches seine Bewohner hinter Stacheldraht einsperrt und jeden erschiest der es wagt über diesen Stacheldraht zu klettern MUSS als unrechtsstaat bezeichnet werden"

        Ist das nicht die Situation, die wir in der EU haben. Von welcher Seite geklettert wird, hat Wandel ja nicht geschrieben. Also eigentlich völlig richtig beobachtet.