Erlass von Präsident Poroschenko: Staatliche Gelder im Osten gestrichen

Schulen, Krankenhäuser und Rettungsdienste sind betroffen: Kiew stellt staatliche Leistungen im Osten des Landes ein. Das Geld soll in „humanitäre Hilfe“ fließen.

Auch betroffen: Krankenhäuser wie dieses in Donezk. Bild: dpa

KIEW afp | Die ukrainische Regierung stellt sämtliche staatlichen Leistungen in den Rebellengebieten im Osten des Landes ein. Präsident Petro Poroschenko verfügte am Samstag per Dekret, dass binnen einer Woche alle „Aktivitäten öffentlicher Unternehmen, Institutionen und Organisationen“ in den Gebieten gestoppt werden, in denen „Anti-Terror-Operationen laufen“. Betroffen sind auch Schulen, Krankenhäuser und Rettungsdienste, wie ein ranghoher Sicherheitsbeamter sagte.

Der Staat werde sich aus allen Institutionen zurückziehen, die er bislang noch in den von den prorussischen Separatisten ausgerufenen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk finanziere.

Das so eingesparte Geld werde Kiew aber nicht einbehalten, sondern es werde als „humanitäre Hilfe“ in die Gebiete zurückfließen, sagte der Beamte. Er sprach von einer „entscheidenden Maßnahme“, es sei „vorbei mit den kleinen Spielereien“.

Das Dekret von Präsident Poroschenko sei eine weitere Reaktion auf die von den Rebellen in Eigenregie abgehaltenen sogenannten Präsidents- und Parlamentswahlen am 2. November. Zwei Tage nach der von Kiew und vom Westen verurteilten, von Russland hingegen anerkannten Wahlen hatte Poroschenko bereits angekündigt, die abtrünnigen Gebiete militärisch und wirtschaftlich zu „isolieren“, damit sich „der Krebs nicht weiter ausbreitet“.

Comments

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1) Hat denn Kiew bisher etwas gezahlt?

2) Wie sieht es denn mit Steuern aus den abtrünnigen Gebieten aus?