Kommentar Klimaschutz

Ziele gut, Instrumente besser

Geht es um Klimaschutz, mogeln sich die Politiker um klare Aussagen herum. Doch Instrumente, die die Produktion von CO2 drosseln, gibt es viele.

Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke sind denkbar, wie für dieses im südbrandenburgischen Jänschwalde. Bild: dpa

Ziele, immer wieder Ziele. Natürlich ist wichtig, wohin man will; das ist beim Klimaschutz nicht anders als in anderen Lebensbereichen. Doch irgendwann ist es auch an der Zeit zu definieren, auf welche Weise man sein Ziel angehen will. Wenn es um den Klimaschutz geht, mogelt sich die Politik um entsprechende Aussagen herum. Sie scheut sich, die Instrumente zu benennen, mit denen der Verbrauch an fossilen Energien in der Praxis gedrosselt werden soll.

Möglichkeiten gibt es viele: Der Emissionshandel ist in der Theorie ein gutes Instrument, doch er ist gescheitert, weil die EU zu viele Zertifikate ausgegeben hat. Also müssen Alternativen her. Eine wäre ein weltweiter Stopp aller Subventionen für fossile Energien; schließlich belaufen sich diese auf mehr als 500 Milliarden Dollar jährlich, wie die Internationale Energieagentur kürzlich vorrechnete. Ein Subventionsende wäre wirksamer Klimaschutz.

Eine andere Idee sind CO2-Steuern, wie sie etwa die Schweiz bereits für fossile Brennstoffe erhebt; und die Sätze sollen weiter steigen. Auch ein Mindestpreis für CO2-Zertifikate ist eine Option, wie ihn Großbritannien festgelegt hat, und damit den Preisverfall im europäischen Emissionshandel kompensiert. Auch Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke sind denkbar, wie sie in Nordamerika populär sind; in Deutschland hat der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer diese Möglichkeit bereits propagiert. Die Bundesregierung hingegen hat noch keine klaren Präferenzen gezeigt.

Montag sollen die Kohlestromer ins Bundeswirtschaftsministerium kommen. Sigmar Gabriel will mit ihnen offenbar über weitere Schritte sprechen, denn er steht unter Druck, Ergebnisse im Klimaschutz vorzuweisen. Danach wird man hoffentlich etwas über politische Instrumente hören. Und nicht nur über Ziele.

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