Spanien nach Ministerin-Rücktritt: Durch und durch korrupt

Wegen zwielichtiger Geschäfte ist Spaniens Regierung angezählt. Auch die Opposition kämpft mit Skandalen. Die Protestbewegung „Podemos“ profitiert.

Selbst unter Schwarzgeld-Verdacht: Premierminister Rajoy. Bild: dpa

Da stellt sich mit Mariano Rajoy der Ministerpräsident vor das spanische Parlament und wirbt für politische Erneuerung und den Kampf gegen die Korruption. Und das ausgerechnet an dem Tag, nachdem seine Gesundheitsministerin wegen großzügiger Geschenke abtreten musste. Dabei handelt es sich nur um den letzten Skandal in einer langen Reihe. Rajoy steht einer Partei vor, die durch und durch korrupt ist.

Ein Netzwerk namens „Gürtel“ hat sich dank Lokal- und Regionalpolitikern in Rajoys Volkspartei (PP) jahrelang bereichert. Es flossen auch Schwarzgelder an die Partei. Rajoy wird nicht zuletzt selbst verdächtigt, zusätzlich zu seinem Gehalt als Parteichef Schwarzgeld in Umschlägen erhalten zu haben. Gegen die letzten drei PP-Kassenwarte wird ermittelt, einer davon sitzt in U-Haft.

So eine zwielichtige und angezählte Regierung ist ein gefundenes Fressen für die Opposition, sollte man meinen. Weit gefehlt. Denn auch die Sozialisten, die Vereinigte Linke und selbst die Gewerkschaften haben mit Skandalen zu kämpfen. Das gesamte spanische politische Spektrum, scheint es, sitzt im Glashaus.

Rajoys Versicherung, es handle sich um Einzelfälle und nicht um eine flächendeckende Epidemie, ist leider falsch. Die Bevölkerung weiß das. Die beiden großen Parteien verlieren Monat für Monat an Zuspruch. Die neue Protestbewegung „Podemos“ liegt bei manchen Meinungsforschungsinstituten bereits an erster Stelle, obwohl sie erst noch im Begriff ist, sich als Partei zu organisieren. „Vaterlandsretter mit dem Besen“ nennt sie Rajoy versucht abschätzig. Tatsächlich hat er Angst und steht damit nicht allein. Denn mit jedem neuen Skandal wird ein Wahlsieg von Podemos im kommenden Jahr – und damit ein tiefer Wandel in Spaniens Politik – immer wahrscheinlicher.

Comments

[Age Krüger]

Wieso sollten die Spanier anders reagieren wie die Deutschen?

Wir hatten eine Regierung, die nicht nur Schwatzgeld in Massen angenommen hat von Rüstüngshändlern, sondern sogar einen Bundeskanzler, der aus suspekten Quellen Geld annahm. Einer, der sich sogar gerichtlich bestätigen ließ, dass er solche "Spenden" annahm, ist heute Finanzminister der BRD.

Die Folge war zwar ein Wechsel an der Regierung, der aber nur kurz andauerte und schnell einigen anderen die Möglichkeit gab, sich von Gazprom, BMW und RWE bestechen zu lassen.

Heute ist alles wieder wie früher.

[Bernd Lind]

hoffentlich!

[Reinhold Schramm]

"Die Jugendarbeitslosigkeit kann Europa entzwei reißen"

Noch möchte Spaniens Jugend keine soziale Revolution.

Bei einer offiziellen Jugenderwerbslosigkeit von mehr als 50 Prozent, wünscht sich die Jugend einen bescheidenen Wohlstand im Kapitalismus. Zugleich warnt das World Economic Forum vor einer Gefahr, die für den Mittleren Osten, Nordafrika, die MENA-Region, bereits Wirklichkeit geworden ist: "Die Jugendarbeitslosigkeit kann Europa entzwei reißen". Im Jahr 2012 waren in Spanien bereits 52 Prozent der Jugendlichen erwerbslos gemeldet und damit doppelt so viele wie insgesamt in EU-Europa.

Bei aller medialen Gehirnwäsche in EU-Europa, über die Dauerhaftigkeit des Kapitalismus, die Erfahrungen mit dem bestehenden kapitalistischen Gesellschafts- und Korruptionssystem, sie sprengen die irrationale spätbürgerliche Ordnung und überwinden die (noch anhaltende) geistig-mediale Manipulation in Spanien und Europa.