Bundeskongress der Jusos: Träume von Rot-Rot-Grün im Bund
In Bielefeld trafen sich die Jusos zum Bundeskongress. Von der Großen Koalition sind viele enttäuscht. Auch Bundesarbeitsministerin Nahles sprach dort.
Andrea Nahles beim Bundeskongress der Jusos. Bild: dpa
BIELEFELD dpa | 2017 ist für die Jusos ein magisches Jahr. Die Parteijugend der SPD sieht nach der nächsten Bundestagswahl für Rot-Rot-Grün eine realistische Chance. Erst recht, nachdem in Thüringen die Linke mit Bodo Ramelow zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten stellt.
Auch wenn in Thüringen das falsche Rot an der ersten Stelle steht, die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann ist von dem Modell überzeugt. „Thüringen zeigt, dass eine Zusammenarbeit möglich ist, Rot-Rot-Grün wird auch im Bund zu einer realistischeren Option“, sagt Uekermann während des Juso-Bundeskongresses der Deutschen Presse-Agentur. Sie führt seit 2013 die Jugendorganisation der Sozialdemokraten.
Aber die Jusos stellen Bedingungen an die Linke. „Antisemitische Spinner dürfen in dieser Partei nicht länger ein Forum erhalten“, fordert Uekermann. Und was ist mit der Außenpolitik der Linken? Mit Nato-Austritt und Militäreinsätzen? Hier spielt Uekermann auf Zeit. „Wir konnten auch in Thüringen vor zwei Jahren nicht davon ausgehen, was jetzt Realität ist“, sagt die Vorsitzende der Jusos, die bundesweit rund 70.000 Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren haben.
Die Politik der großen Koalition sorgt bei den Jusos für Frust und Bauchschmerzen. „Viele Jusos sind unzufrieden. Kompromisse sind natürlich nötig, aber auch schmerzhaft wie zum Beispiel beim Asylkompromiss“, sagt die Vorsitzende. Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann aus Nordrhein-Westfalen beschreibt die Arbeit in Berlin in ihrem Grußwort anhand von Sprachvariationen. „Es ist schon komisch, wenn wir über das selbe politische Problem reden, verwenden SPD und CDU/CSU in der Groko immer verschiedene Vokabeln.“
„Das tat schon weh“
Die 300 Delegierten diskutieren über Freihandelsabkommen und eine neue Arbeitswelt. Sigmar Gabriels Positionierung als Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender steht dabei oft im Mittelpunkt. „Die SPD braucht einen Vorsitzenden, der nicht sofort einknickt, wenn es kritisch wird“, sagt Uekermann zum Auftakt am Freitag.
Die SPD müsse sich als linke Volkspartei positionieren und brauche dazu eine starke Parteilinke. Aber auch eine starke Wirtschaftskompetenz. „Die SPD muss hier selbstbewusster auftreten und mit einem linken Wirtschaftskonzept. Dazu gehören beispielsweise Investitionen statt einem starren Festhalten an einer schwarzen Null“, so Uekermann.
Zur Linkspositionierung kommt Widerspruch eines einzelnen Delegierten aus dem Süden. Die Hamburger und Baden-Württemberger Jusos gelten als pragmatische Minderheit und nicht aus Tradition links.
Andrea Nahles, Vorsitzende der Jusos von 1995-1999, kommt in Rot (Hose) und Weiß (Bluse) nach Bielefeld in die Stadthalle. Der Schlagabtausch der Bundesministerin für Arbeit und Soziales mit Uekermann bleibt friedlich. „Ich habe geflucht, weil Ihr mich eingeladen habt, denn ich habe eine Tochter und heute am 6. Dezember ist Nikolaus“, sagt die Ministerin und bricht damit das Eis.
Nur einmal geht es unter die Gürtellinie. Nahles fühlt sich persönlich verletzt, als der Nachwuchs ihr als Mitglied der Bundesregierung die Ausnahmen beim Mindestlohn vorwirft: „Das tat schon weh“ – die Groko schmerzt auf beiden Seiten.
