Stand beim NSU-Prozess in München: „Die gesamte Anklage ist bestätigt“
Seit 172 Verhandlungstagen stehen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer vor Gericht. Viele Fragen sind noch offen. Eine Zwischenbilanz.
Verzieht keine Miene: Beate Zschäpe vor Gericht Bild: dpa
Beate Zschäpe schweigt. Auch am letzten Verhandlungstag vor der Winterpause, dem 17. Dezember, sagt die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren kein einziges Wort.
Es ist seit dem 6. Mai 2013, dem ersten Prozesstag, immer das gleiche Bild, dreimal die Woche im Saal A101 des Oberlandesgerichts München: Durch eine Seitentür betritt die 39-Jährige den Raum, geht schnell zur Anklagebank, dreht sich von den Kameras weg und redet nur mit ihren Verteidigern. Dann sitzt sie ruhig da und verzieht keine Miene.
Sie ließ sich keinerlei Regung anmerken, weder als Ayse Yozgat, die Mutter des ermordeten Halit Yozgat, sie anflehte, zu reden, noch als Autopsiebilder von ihren verstorbenen Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gezeigt wurden.
Die Bundesanwaltschaft sieht Zschäpe als Gründungsmitglied des NSU und als Mittäterin bei den zehn Morden, den Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen, mit denen das Trio seinen Lebensunterhalt finanzierte. Dass sie als Mitglied einer terroristischen Vereinigung – nach bisherigem Kenntnisstand – an keinem der Tatorte war, spielt dabei keine Rolle. Als versuchter Mord wird in der Anklage gewertet, dass sie nach dem Auffliegen des NSU ihr Haus in Zwickau in Brand gesetzt haben soll. Denn dabei gerieten eine Nachbarin und zwei Handwerker in Lebensgefahr.
Vor diesem Hintergrund dürfte eine Aussage während der bislang 172 Verhandlungstage die Angeklagte besonders erschüttert haben. Ihr ehemaliger Mitstreiter Tino Brandt, der frühere Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ und langjährige V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, sprach zwar am 128. Verhandlungstag von einem Schauprozess, sagte über Zschäpe aber bemerkenswerte Dinge aus. Sie sei „keine dumme Hausfrau“, sondern eine ideologisch Gefestigte, die sich mit „Fachwissen zum Germanentum“ an „politischen Sachen“ beteiligt habe. Keineswegs habe sie „in der Ecke gestanden und Trübsal geblasen“. Nach dieser Vernehmung wollte Zschäpe ihren Verteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm das Vertrauen entziehen. Ihr dürfte klar geworden sein, dass Brandt sie stark belastet, sagt Mehmet Daimagüler, Anwalt von zwei Opferfamilien.
„Die Beweisaufnahme spiegelt die Anklage und die Ermittlungen wider“, sagt eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der taz. Daimagüler wird deutlicher: „Im Verfahren ist längst die gesamte Anklage gegen Zschäpe bestätigt worden.“
Das Verhältnis zwischen Zschäpe und ihren Verteidigern scheint sich schnell wieder normalisiert zu haben. In dem Gerichtssaal an der Nymphenburger Straße stellte Anwalt Heer Zschäpe wieder eine Dose Pfefferminzbonbons hin. Wiedergewonnenes Vertrauen sollte das signalisieren. Die Versuche der Verteidiger, das Verfahren in Zschäpes Sinne zu beeinflussen, blieben bislang erfolglos. Befangenheitsanträge wurden abgeschmettert.
Vier mutmaßliche NSU-Helfer stehen in München vor Gericht. Carsten S. und Holger Gerlach sagten vor dem Prozess bei der Polizei aus. Gerlach hatte seinen Freunden bis zum Ende geholfen, ihnen eine Waffe übergeben und später auch Papiere besorgt. Er entschuldigte sich bei den Angehörigen der Opfer. Auch Carsten S., der sich schon lange von seiner Nazi-Vergangenheit distanziert hatte, zeigte Reue.
Die zwei weiteren Mitangeklagten schweigen so wie Zschäpe. Ralf Wohlleben und André Eminger sind fest in der rechtsextremen Szene verankert. Den Vorwurf, dass Wohlleben die Ceska 83, eine der Mordwaffen, organisiert hat, konnten seine Verteidiger nicht entkräften. Vor allem von Carsten S. wird er stark belastet. Neben Zschäpe ist Wohlleben der einzige der Angeklagten, der noch in Untersuchungshaft sitzt.
Eminger, auf dessen Oberkörper „Die Jew Die“ (Stirb, Jude, stirb) eintätowiert ist, sendet vor Gericht stumme Botschaften: Er zeigt sich betont desinteressiert. Mit seiner Familie gehört er zu den längsten und persönlichsten Unterstützern des Trios. Am 4. November 2011, dem Tag des zufälligen Auffliegens des NSU-Kerntrios, rief Zschäpe ihn an. Dann bekam Susann Eminger von ihrem Mann eine SMS. Kurze Zeit später soll sie Zschäpe getroffen und ihr Kleidung für die Flucht übergeben haben.
Über 300 Zeugen sind bereits vor Gericht befragt worden. Und viele blieben äußerst wortkarg. Susann Eminger etwa nutzte am 76. Verhandlungstag ihr Zeugnisverweigerungsrecht, weil sie sich sonst unter Umständen selbst belasten würde. Besonders Zeugen aus der rechtsextremen Szene konnten sich fast immer angeblich schlecht erinnern. Sie blieben im Ungefähren oder spielten alles herunter.
Anja B. wollte am 170. Verhandlungstag erneut die Neonazi-Organisation Blood & Honour als nette Stammtischrunden mit Musik darstellen. Keine Überraschung, sie selbst war Teil des Netzwerks, das den dreien nach ihrem Untertauchen 1998 Wohnungen, Geld und Waffen organisierte. „Diese Zeugen lügen nicht bloß, um sich eventuell selbst zu schützen“, sagt Alexander Hoffmann. Der Anwalt eines Opfers des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße glaubt: „Die schweigen auch aus einer tiefen Verbundenheit.“
Mit Spannung wurden die Auftritte weiterer ehemaliger Verfassungsschutzspitzel erwartet, etwa der von Carsten Szczepanski alias „Piatto“. Aber auch die V-Männer zeigten, so wie ihre V-Mann-Führer, erstaunliche Erinnerungslücken. „Dass die Zeugen aus der rechtsextremen Szene ohne Konsequenzen schweigen oder lügen könnten, erschüttert unsere Mandanten“, sagt Antonia von der Behrens, die als Nebenklageanwältin die Angehörigen des ermordeten Mehmet Kubasik vertritt. Das Verhalten der Verfassungsschutzmitarbeiter sei nicht minder skandalös: „Das Ausmaß des NSU wird so weiterhin nicht aufgeklärt.“
Der Prozess brachte auch Neues ans Licht – dank Carsten S. Schon 1999 sollen die beiden Uwe in Nürnberg einen Bombenanschlag verübt haben, sagte er vor Gericht aus. In der Kneipe Sunshine, die ein Wirt aus der Türkei führte, sollen sie eine Taschenlampe platziert haben. Als eine Putzkraft diese einschalten wollte, explodierte der Sprengsatz und verletzte den Mann leicht.
Keine neuen Erkenntnisse konnten im Verfahren bisher über das Attentat auf die Polizisten Michèle Kiesewetter und Martin A. in Heilbronn 2007 gewonnen werden – den letzten Mord, der dem NSU zugeschrieben wird. In dem Bekennervideo, das Zschäpe auf der Flucht verschickte, prahlt der NSU mit der Ermordung von Kiesewetter. Warum gerade sie zum Opfer wurde, ist eines der größten Rätsel im NSU-Komplex.
Immer wieder offenbarten Zeugenaussagen, dass die Ermittler damals jede Aussage von Angehörigen und Nachbarn, die in die rechte Szene wies, ignorierten. Am 37. Verhandlungstag sagte Ali Tasköprü aus, der seinen Sohn Süleyman am 27. Juni 2001 im Gemüseladen in der Hamburger Schützenstraße niedergeschossen auffand. Wenige Stunden später habe er der Polizei berichtet, dass er zwei Männern begegnet sei: groß, schlank, zwischen 25 und 30 Jahren und Deutsche, keine Südländer. Eine Spur von vielen, die nie verfolgt wurden.
Die bisherige Verhandlung hat viele, die von den NSU-Morden betroffen sind, ernüchtert. Für sie ist es unerträglich, keine Antwort zu erhalten, warum ausgerechnet ihr Mann, ihr Vater, ihr Sohn oder Bruder ermordet wurde. „Die Hoffnungen unserer Mandanten wurden enttäuscht“, sagt Rechtsanwältin Behrens. Vor allem das „große Verständnis für die Rechtsextremen und die unwidersprochenen Aussagen der Geheimdienstler“ ließen Zweifel am Aufklärungswillen aufkommen, sagt Rechtsanwalt Daimagüler.
Im Saal A101 folgte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl lange der Annahme der Bundesanwaltschaft, dass das Trio nahezu isoliert agierte, unterstützt nur durch einen kleinen Kreis von Vertrauten. Fragen von Nebenklägern zum weiteren rechtsextremen Umfeld ließ er kaum zu. In den letzten Wochen hat Götzl aber begonnen, Zeugen auch nach den größeren Strukturen zu befragen, etwas nach dem „Blood & Honour“-Netzwerk, von dem das Trio Hilfe bekam. „Ich glaube, da hat das Nachfassen von uns etwas bewegt“, sagt Nebenklagevertreter Hoffmann.
Am 12. Januar 2015 wird in Saal A101 wieder verhandelt. Erstmals wird es um den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße gehen, bei dem am 9. Juni 2004 22 Menschen teils schwer verletzt wurden. Das Gericht hat Verhandlungstermine bis zum Januar 2016 angesetzt.
Leser*innenkommentare
Angelika Oetken
War es wirklich nur Rücksicht auf die Privat- und Intimsphäre der Opfer, dass die Öffentlichkeit bei diesem Prozess gegen den Kindesmissbraucher und NSU-Kumpan Tino Brandt ausgeschlossen war?
Um die Persönlichkeitsrechte von Missbrauchsopfern schert man sich in anderen Zusammenhängen nämlich verdammt wenig.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-12/tino-brandt-urteil-missbrauch-landegricht-gera
Angelika Oetken
Es gibt so viele Widersprüche und Ungereimtheiten in diesem Prozess. Die Frage ist doch auch, wem es in den Kram gepasst hat, die Mordserie als "Dönermorde" hinzustellen.
Außerdem: warum wird bis heute nicht ermittelt, welche Rolle Kindesmissbrauch und -Kindermord bei der NSU-Truppe gespielt hat? Dass Nachrichtendienste und Wirtschaftskriminelle Kindesmissbrauch für ihre Zwecke nutzen ist ein alter Hut. Bei den Neonazis muss da niemand lange suchen. Extremist wird keiner ohne Grund. Hat immer eine Vorgeschichte.
Ardaga
Es hat den Anschein, als ginge es hier nicht allein in die Tiefe eines "braunen Sumpfes", sondern auch jene des Staates. Wo, scheints, der selbe Sumpf drunter basisliegt. Verfassungsschutz - Heimatschutz, alles Schmutz. Und wenn mensch grad beim Reimen statt Rationalisieren ist, soll auch bemerkt sein, dass die nomen (Z's AnwältInnen) durchaus omen sind: Heer, Stahl, Sturm..., passt! Auch ein Dreivierteljahrhundert nach der totalen institutionellen Untersumpfung Deutschlands. Wo die Trocken- oder wenigstens Offen-Legung nicht mal im Ansatz passiert ist.
Angelika Oetken
Neben der menschenverachtenden Einstellung hatten zu mindestens Zschäpe, Böhnhardt und Tino Brandt noch etwas Wesentliches gemeinsam: ihren Hang zur Pädokriminalität.
Beate Zschäpe hatte Kinderfolterdokumente ("Kinderpornografie") auf ihrem Rechner:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kinderpornografie-staatsanwaltschaft-ermittelte-gegen-beate-zschaepe-a-882951.html
Gegen ihren toten Kumpan Uwe Böhnhardt wird wegen einer mutmaßlichen Verwicklung in die Ermordung eines Kindes ermittelt http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gegen-nsu-terrorist-uwe-boehnhardt-wird-wegen-kindermord-ermittelt-12995995.html
Tino Brandt, ein Weggefährte des NSU-Trios ist wie viele seines Schlages nicht nur Neonazi
http://www.mdr.de/nachrichten/neonazi_tino_brandt100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
Angelika Oetken, Berlin-Köpenick, eine von 9 Millionen Erwachsenen in Deutschland, die in ihrer Kindheit und/oder Jugend Opfer schweren sexuellen Missbrauchs wurden
KarlM
@Angelika Oetken Gegen Tote wird nicht ermittelt.
Dudel Karl
@KarlM Wovon wollen Sie jetzt wieder ablenken? Davon, daß man sich staatlicherseits die Finger verdammt schmutzig gemacht hat beim NSU-Komplex?
KarlM
@Dudel Karl Vielleicht lesen Sie mal meinen ersten Kommentar?
Angelika Oetken
Doch. Wenn es der Aufklärung eines Verbrechens dient. Erst recht, wenn es um Kindermord geht. Der mutmaßliche Komplize von Uwe Böhnhardt ist außerdem noch am Leben.
Tote werden in unserem Staat nur nicht verurteilt.
Rainer B.
Wenn Tino Brandt, der frühere Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ und langjährige V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes von einem "Schauprozess" spricht, ist das durchaus zutreffend. Allerdings ist es der braune Sumpf an der Seite des NSU, der hier sine "Schau" abzieht, indem er mit allen Mitteln die Aufklärung der Vorgänge erschwert. Im Strafmaß wird dies am Ende wohl auch nicht unberücksichtigt bleiben können.
Georg Schmidt
@Rainer B. Intressant nun, was man Frau Z nun eigentlich zur Last legen kann, zu was wurde sie überführt, man darf gespannt sein-aber ich denke, der Prozess wird solange dauern, bis alle Beteiligten in Rente gehen können!
Rainer B.
@Georg Schmidt Das wird das Gericht in der Gesamtheit beurteilen müssen und sehr wahrscheinlich wird es die Dinge auch nicht anders als Herr Speit einordnen. Was die Prozessdauer angeht, könnten Sie durchaus recht haben.
Albrecht Pohlmann
Die Überschrift ist unzutreffend. Die Zweifel an den tatsächlichen Ereignissen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex sind im Prozeßverlauf stärker, nicht schwächer geworden. Die Zweifel haben selbst Mitglieder der Bundesregierung erreicht. Am 5. Nov. fragte Staatsministerin Aydan Özoguz im deutschen Bundestag hinsichtlich der Opfer der Mordserie: "Wer hat auf sie aufmerksam gemacht, wer hat tatsächlich auf sie geschossen?" Hinsichtlich des behaupteten Selbstmords von Böhnhardt und Mundlos fragte sie sich: "Was nun eigentlich wirklich in diesem Wohnmobil war? Waren wirklich zwei so abgebrühte Menschen so leicht aus der Fassung zu bringen, von einem Polizeiwagen?" Um zu dem desillusionierenden Fazit zu kommen: “Wir klären auf, was vorher bewusst verschleiert wurde.”
Neben einer großen Menge anderer zweifelhafter oder unglaubwürdiger Dinge sind vor allem die Tatkomplexe Heilbronn (Polizistenmord), bei dem keines der Phantombilder zu Böhnhardt und Mundlos paßt, und Kassel, bei dem die Rolle des bei der tat anwesenden VS-Beamten mysteriös ist, bis heute weitgehend unaufgeklärt.
Bob Roberts
Beate Zschäpe soll für den Geheimdienst in Thüringen gearbeitet haben, schrieb im November 2011 die Leipziger Volkszeitung. Der Hinweis stamme vom Landeskriminalamt Thüringen.
Auf n.tv war ebenfalls 2011 zu lesen:
“Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.”
Der ehemalige Verfassungsschützer Michael Faber beschreibt 2012 in einem Fokus Artikel seine Erinerungen an Beate Zschäpe:
“Sie hatte so etwas Markantes mit den nach hinten gekämmten Haaren”.
Faber erlebt die Frauen aus der Szene als deutlich schlauer und als Informanten effektiver als die männlichen Kameraden. Im Nachhinein würde es ihn nicht wundern, wenn es bei Zschäpe einen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes gegeben hätte. “Wenn, dann bei ihr.” Streit und Eifersüchteleien zwischen den dreien hätte man gut ausnutzen können.
Paral
"Beate Zschäpe soll für den Geheimdienst in Thüringen gearbeitet haben, schrieb im November 2011 die Leipziger Volkszeitung. Der Hinweis stamme vom Landeskriminalamt Thüringen."
In meinem kleinen Archiv findet sich das Gegenteil. Was die Sache noch spannender macht. Einen Woche nach der "Selbstenttarnung" haben der Thüringische und Sächsische Verfassungsschutz mitgeteilt, dass das "Trio" nicht auf deren Payroll stand.
Ungefragt!
Das machen die Geheimdienste sonst nie, niemals. Die geben freiwillig keine Auskünfte über ihr Personal. Die rücken erst mit der Sprache raus, wenn die vom Gericht dazu gezwungen werden. Und selbst dann weigern die sich oftmals.
Aber bei BMZ haben die ohne jeden Zwang eine öffentliche Aussage gemacht.
Man mache sich seinen Reim darauf.
ioannis
"„Im Verfahren ist längst die gesamte Anklage gegen Zschäpe bestätigt worden.“
Als Anwalt ist es sein Beruf, so zu reden. Aber außer Konjunktiven taucht in allen Nachrichten nicht viel so wirklich Greifbares auf.
KarlM
was soll dieses unreflektierte Schönreden?
Der Z. ist bisher nicht mal die Brandlegung nachgewiesen! Und die "neueren Erkenntnissse" die beim SPON und der ZON zu Markte getragen werden, deuten wohl auch auf eine überwiegend allein in der "WG" existierende Frau Z. hin, quasi abgekoppelt vom Tun und Aufenhalt der Uwes?
Die bisherige Glaubwürdigkeit der Zeugen ist, freundlich formuliert, bis auf deren Selbstschutz minimal, an einer Sachverhaltsaufklärung mit überprüfbaren Fakten war bisher keiner interessiert....Zumal welches "Gewicht" soll man Aussagen von Personen zubilligen die bis über die Ohren im Sumpf der Nachrichtendienst steck (t)en?
Und wie, lieber Herr Speit, erklären Sie dass auf dem "Bekennervideo" zwar in grafisch verfremdeter Form, aber immerhin eindeutig zuzuordnen, auf den verfremdeten Bildern ein in der Kriminaltechnik weit verbreiteter Maßstab zum Aufkleben sichtbar wurde?
Weil der "NSU" so dringend eine polizeifreundliche Dokumentation der eigenen Delikte zur Verfügung stellen wollten?
Das ist fast so, als wenn man bei einer Festnahme vom dringeng Tatverdächtigen gleich einen Ordner mit Beweismitteln übergeben bekommt! Entsprechendes Klebeband kenne ich nur aus der Tatortdokumentation, einen Verdächtigen der so etwas von selbst an möglichen Beweismitteln anbring habe ich, und vermutlich auch sonst niemand in der Republik, noch nie erlebt!