Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung: Punktlandung in Athen

Der griechische Ministerpräsident wurde im Parlament bestätigt. Alle Abgeordneten der Koalition zwischen Syriza und Anel stimmen für ihn.

Geschafft. Bild: reuters

ATHEN taz | Der Linksruck in Athen ist offiziell besiegelt: Am späten Dienstagabend gewann der neue Regierungschef Alexis Tsipras das Vertrauensvotum im griechischen Parlament.

Für Tsipras stimmten 162 von insgesamt 300 Volksvertretern. Diese Zahl entspricht genau der neuen Regierungsmehrheit in Athen: Die Linkspartei Syriza stellt 149 Abgeordnete, während die rechtspopulistische Gruppierung „Unabhängige Griechen“, Juniorpartner einer ungewöhnlichen Links-Rechts-Koalition, auf 13 Sitze kommt.

Wie erwartet stimmten in der Nacht zum Mittwoch 137 Abgeordnete der Opposition gegen Tsipras. Einzige Überraschung: Der Chef der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ Nikolaos Michaloliakos glänzte durch Abwesenheit.

Die griechische Verfassung dringt auf schnelle Regierungsbildung nach einer Parlamentswahl, obwohl sie keine konkrete Frist vorgibt. Anders als in Deutschland sind jedenfalls keine Sondierungsgespräche vorgesehen, bei denen jeder mit jedem spricht.

Der Staatspräsident ist verpflichtet, die bei der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangene Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen- und zwar schon in der Wahlnacht oder spätestens am darauffolgenden Tag. Dadurch will der Gesetzgeber offenbar lange Perioden politischer Instabilität verhindern. Nachdem das neue Kabinett vereidigt wird, gibt der Ministerpräsident eine Regierungserklärung im Parlament, das laut Verfassung drei Tage lang darüber debattiert und ihm anschließend sein Vertrauen schenken soll.

Unüberbrückbare Differenzen

Nun sieht sich Tsipras zunächst mit einer komfortablen Parlamentsmehrheit ausgestattet- trotz unüberbrückbarer Differenzen mit den Rechtspopulisten, die bereits offen zu Tage treten, etwa in der Einwanderungspolitik. Zudem sei das Ergebnis der Parlamentsabstimmung in Athen ein Vertrauensvotum für eine hochriskante Verhandlung mit den EU-Partnern, glaubt die Athener Tageszeitung Kathimerini.

Dazu erklärte Ministerpräsident Tsipras im Parlament, sein Ziel sei eine politische Lösung innerhalb der europäischen Institutionen, aber auch unter Berücksichtigung einer Absprache der Euro-Finanzminister im November 2012. Danach hätten die EU-Partner versichert, Athen weiter entgegen zu kommen, falls das Defizit im griechischen Staatshaushalt abgebaut und ein Primärüberschuss (nämlich ein Plus ohne Berücksichtigung der enormen Zinszahlungen) erreicht würde. Griechenland verlange kein neues Geld, sondern „technische Erleichterungen“ bei der Regelung seines Schuldendienstes, erläuterte Tsipras.

Traditionell kommt es kurz vor dem Vertrauensvotum zu einem ersten Schlagabtausch zwischen der neu gewählten Regierung und der Opposition. So auch gestern: Der abgewählte Premier Antonis Samaras warf der Regierung Tsipras vor, „Kurs auf die Felsen“ zu nehmen. „Sie werden das Unmögliche schaffen: Dass der Norden und der Süden Europas gemeinsam gegen Griechenland vorgehen“ donnerte der konservative Oppositionschef. Der neue Ministerpräsident reagierte ebenfalls mit einem Hauch von Ironie: Die Rede von Samaras sollte man an US-Präsident Barack Obama weiterleiten, damit er endlich versteht, was Angela Merkel eigentlich will.

Comments

[Franz Vege]

Man lasse die Griechen in ihr selbst verursachtes Chaos entweichen und danach ist dann Ruhe. Die jetzigen Erpressungsversuche sind eine unmittelbare Folge der dummerhaften Politik einer Kanzlerin Merkel , die sich für alternativlos hält. Sie sollte sich ein Beispiel an der Standhaftigkeit ihres Vorgängers H. Schmidt in Sachen Nato-Doppelbeschluß nehmen. Windelweiches agieren gegenüber einem dummdreisten Erpresser um Friede, Freude Eierkuchen zu spielen ist schon immer schädlich gewesen. Die Griechen sind durch gefälschte Zahlen in die EU geschlichen, jetzt soll das kaputte und korrupte System weiter durch deutsche Steuergelder am leben gehalten werden. merkel ist da aber durchaus zuzutrauen. Wahltag ist Zahltag.

[Georg Schmidt]

die Stärkste Partei stellt die Regierung, das sagte auch Her Beck /SPD der gerade mit nicht mal einem % vor der CDU damals die Wahl gewonnen hatte, nach diesem Grundsatz dürfte in Stuttgart keine Grün/Rote Regierung am Ruder sein, denn die CDU hatte 44%, die SPD c 25 und die Grünen ebenfalls c 24% !