Irans Atomabkommen und UN-Kontrolle

Wie eine „Besatzung“

Ein General der iranischen Revolutionsgarde schließt die Kontrolle von Militäreinrichtungen durch die UN aus. Israel kritisiert das geplante Flugabwehrsystem.

Iranische Militärparade im April 2015. Bild: imago / Xinhua

TEHERAN/JERUSALEM ap/dpa | Ein General der iranischen Revolutionsgarde hat eine Inspektion von Militäreinrichtungen unter einem endgültigen Atomabkommen mit den Weltmächten ausgeschlossen. Der stellvertretende Kommandeur der Eliteeinheit, General Hossein Salami, sagte am Sonntag im iranischen Staatsfernsehen, die Zulassung internationaler Inspektionen in Militäreinrichtungen würde einem Ausverkauf gleichkommen. „Iran wird kein Paradies für Spione werden“, sagte er. „Wir werden dem Feind nicht den roten Teppich ausrollen.“

Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland haben mit dem Iran ein Rahmenabkommen ausgehandelt, mit dem das Teheran Atomabkommen auf einen Level zurückgefahren werden soll, der Entwicklung und Produktion von Atomwaffen technisch unmöglich macht. Im Gegenzug sollen dafür Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Ein endgültiger Vertrag soll bis zum 30. Juni ausgehandelt werden.

Nach einem vom US-Außenministerium veröffentlichten Überblick über die Vereinbarungen wird dem Iran auferlegt, Inspektoren der UN-Atombehörde Zugang zu „verdächtigen Einrichtungen“ zu gewähren. Der Iran hat immer wieder darauf beharrt, dass sein Atomprogramm rein zivilen Zwecken dient. Auch die Inspektion von Militäreinrichtungen hat Teheran wiederholt ausgeschlossen.

Salami sagte, Inspektionen von Militäreinrichtungen kämen für jede Nation einer Demütigung gleich. Das würde „militärische Geheimnisse“ enthüllen und käme einer „Besatzung“ gleich. „Es wird ihnen noch nicht einmal gestattet werden, die normalste Militäreinrichtung in ihren Träumen zu inspizieren“, sagte der General. „Wir werden jenen mit heißem Blei antworten, die davon sprechen.“

Netanjahu warnt

Derweil kritisiert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die geplante Lieferung des russischen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran als „sehr schwerwiegend“ eingestuft. Der Iran verstärke sein aggressives Verhalten in der Region, sagte der Regierungschef am Sonntag. Bei den Atomverhandlungen mit Teheran werde jedoch kein Versuch unternommen, dieses einzudämmen.

Der Iran verfüge jedes Jahr über größere Raketen, warnte Netanjahu. Diese seien gegen Israel gerichtet. „Angesichts all dieser Bedrohungen wird Israel alles Notwendige unternehmen, um die Sicherheit des Landes sowie seiner Bürger zu gewährleisten“, sagte er.

Kremlchef Wladimir Putin hatte vor knapp einer Woche einen 2010 verhängten Lieferstopp des modernen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran aufgehoben. Teheran betonte, das Waffensystem werde zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingesetzt.

Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland hatten sich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms geeinigt. Israel ist ein entschiedener Gegner des Abkommens und befürwortet weitere Sanktionen gegen Iran.

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