Siedlungen in Ost-Jerusalem: Israel will weiterbauen

Israel setzt den Siedlungsausbau im besetzten Ost-Jerusalem fort. Die Behörden haben das erste Neubauvorhaben seit den Wahlen ausgeschrieben.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor einer Baustelle in Har Homa bei Jerusalem am 16. März. Bild: ap

JERUSALEM afp | Die israelischen Behörden haben am Montag den Neubau von 77 weiteren Siedlerwohnungen im besetzten Ostteil von Jerusalem ausgeschrieben. Wie die Sprecherin der Bürgerrechtsgruppe „Frieden Jetzt“, Hagit Ofran, der Nachrichtenagentur AFP sagte, ist dies der erste neue Planungsschritt zum Siedlungsausbau seit den Parlamentswahlen in Israel Mitte März.

Demnach sollen 36 Wohneinheiten in der Siedlung Neve Jaakov am nordöstlichen Stadtrand entstehen und 41 im benachbarten Pisgat Seev. Die Sprecherin wertete die Ankündigung als Hinweis auf die künftige Ausrichtung der Koalition aus rechten und religiösen Parteien, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenwärtig bildet.

„Diese Ausschreibung für Ost-Jerusalem durch die Übergangsregierung zeigt, was wir zu befürchten haben, wenn die neue Regierung steht“, sagte Ofran. Statt jetzt eine neue „Richtung einzuschlagen und zu zeigen, dass Israel zum Friedensschluss mit den Palästinensern bereit ist, hält Netanjahu an seiner Wahlkampfstrategie fest und verhindert so eine Friedenslösung“.

Netanjahu hatte am Vortag der Wahlen vom 17. März in der besonders umstrittenen jüdischen Siedlung Har Homa seinen Anhängern versprochen, er werde tausende weitere Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems errichten lassen, um die Ansprüche der Palästinenser, hier die Hauptstadt ihres eigenen Staates zu errichten, zu blockieren. Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 im Sechstagekrieg erobert und kurz darauf annektiert. International wird dieser Schritt als völkerrechtswidrig eingestuft.

Comments

[Eric Boule]

Taz ist eine der wenigen unabhaengigen Zeitungen,die es noch wagen Nachrichten ueber Israel fuer Kommentare freizugeben.Zurueck zum Kommentar:

Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Hague,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet+Menschenrechtsverletzungen und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird die Situation immer explosiver.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst bringen,und Israel den Frieden

[p.g.]

wird alles durch die deutsche staatsräson gedeckt. ob der wähler in deutschland sich wohl beim nächsten urnengang daran erinnert, was angeblich in seinem namen alles unterstützt wird. ob dies dem deutschen wählerwillen entspricht wage ich zu bezweifeln.

[Monsieur Soquette]

@p.g. Ich glaube nicht, dass der deutsche Wähler oder die deutsche Politik Einfluss auf den israelischen Wohnungsbau hat.

[Tecumseh]

@Monsieur Soquette man macht sich dort schon in die Hose, wenn bloß verlangt wird, man möge die Herkunft der Waren ordnungsgemäß ausweisen.

[L'Occitane]

Ein Politiker, der seine Versprechen wahr macht. Respekt! In Europa leider Mangelware.

[Tecumseh]

In Israel ist der auch für die Versprechen bekannt, die er nicht eingehalten hat, wie auch dahingehend, dass er immer wieder andere macht.

Er soll sogar einmal eine Zweistaatenlösung versprochen haben, aber dann auch wieder oft das Gegenteil.

[Das Z-Teilchen]

Völkerrecht gilt nicht für Israel und die USA. Sie haben die Statuten abgelehnt.

Merkt nur keiner.

Haben die Menschen des Judentum schon einmal ihre Geschichte aufgearbeitet?

Benjamin Freedman und Entstehung des Staates Israel aus den Versprechungen der Engländer an die USA im Zuge des 1. WK.

Ciao

[Monsieur Soquette]

@Das Z-Teilchen Schön, dass Sie sich auf Benjamin Harrison Freedman berufen. Er war ein amerikanischer, antisemitischer und antizionistischer Aktivist. Und was wollen Sie uns nun damit sagen?

[Tecumseh]

Ihnen sollte geläufig sein, welche Menschen in besonderer Weise gezwungen waren, stets ihre eigenen und die Erfahrungen ihrer Vorfahren zu reflektieren.

Und wenn schon ihre Wortwahl von „Menschen des Judentum“ nicht nur die fehlende Unterscheidung zwischen Israel und Juden aufweist, sollten Sie sich fragen, ob nicht der ganze Satz den Sie da zusammengefasst haben das Kainsmal einer Unverschämtheit in sich trägt.

Ich hoffe, ich habe mein Missfallen Ihrer Äußerungen deutlich genug vorgetragen - im Übrigen sollten Ihnen noch eine ganze Menge anderer Staaten einfallen, die das Völkerrecht auch in den letzten Jahrzehnten mit Füßen getreten haben.

[Dhimitry]

Es müssen Sanktionen her. Leider ist der UN-Sicherheitsrat strukturell handlungsunfähig, daher braucht es eine Koalition der Völkerrechtswilligen!

[Tecumseh]

Sogar der Parteivorstand der Linken hat sich dazu hinreißen lassen, Boykottaufrufe gegen Israel für unstatthaft zu erklären.

Ansonsten aber würde der wirtschaftliche Druck, den eine EU ausüben könnte, noch weit mehr erreichen können, als nur diese Bauprojekte zu stoppen.

[Harald Walentin]

"International wird dieser Schritt als völkerrechtswidrig eingestuft"

Auch Dank Deutschlands, das diesen Terrorstaat unwidersprochen unterstützt, bleibt diese Völkerrechtsverletzung ohne Konsequenzen !

Deutschland hat eben nichts aus dem Holocaust gelernt !