Oppositionsgruppe „Taksim Solidarität“

Gezi-Anführer freigesprochen

Ein türkisches Gericht spricht alle 26 Angeklagten frei. Die Aktivisten waren 2013 Anführer der Oppositionsproteste in Istanbul.

11.3.2015: Demo in Istanbul für den verstorbenen Oppositionellen Berkin Elvan. Bild: dpa

ANKARA afp | Ein türkisches Gericht hat rund zwei Dutzend Anführer der so genannten Gezi-Proteste freigesprochen. Alle 26 Angeklagten seien von dem Gericht in Istanbul freigesprochen worden, berichteten türkische Medien am Mittwoch. Die angeklagten Aktivisten hatten zur Oppositionsgruppe „Taksim Solidarität“ gehört, die im Sommer 2013 eine führende Rolle bei der Organisation der regierungskritischen Proteste am Istanbuler Taksim-Platz gespielt hatten.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen und bis zu 13 Jahre Haft gefordert. Die Proteste hatten sich zunächst gegen die geplante Zerstörung des kleinen Gezi-Parks am zentralen Taksim-Platz gerichtet, wo die Stadtverwaltung ein Einkaufszentrum errichten wollte. Angesichts des harten Vorgehens der Polizei und der unnachgiebigen Haltung der Regierung weiteten sich die Proteste aber rasch aufs ganze Land aus.

Die überwiegend jungen Demonstranten warfen dem islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen autoritären Regierungsstil und einen Versuch zur Islamisierung von Staat und Gesellschaft vor. Taksim Solidarität hatte als Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Oppositionsgruppen eine Schlüsselfunktion bei der Koordinierung der Proteste gehabt.

Bei den wochenlangen Demonstrationen in Istanbul, Ankara und anderen Städten war es wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet und hunderte verletzt wurden. Erdogan, der inzwischen ins Amt des Staatspräsidenten gewechselt ist, hatte jeden Dialog mit den Demonstranten abgelehnt.

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