Wahl in Großbritannien

Die Insel bebt

Cameron hat die absolute Mehrheit im Parlament und will das Land wieder einen. Die schottischen Nationalisten könnten aber für Ärger sorgen.

Viele Briten können sich über das Ergebnis freuen. Bild: dpa

CAMBRIDGE taz | Was für eine Nacht zerplatzter Träume. Am Donnerstag, dem Tag der britischen Parlamentswahl, dachte Ed Miliband noch, er könnte demnächst eine Labour-Minderheitsregierung als Premierminister führen. Nick Clegg dachte noch, er könnte als Chef der Liberaldemokraten das Zünglein an der Waage zwischen Labour und Konservativen spielen. Nigel Farage dachte noch, er könnte als Führer einer starken rechtspopulistischen Fraktion das Politestablishment das Fürchten lehren. Und dann kam die Wahlnacht.

Das Gute am britischen Wahlsystem ist, dass man Politiker tatsächlich abwählen kann. Abgeordnete sind nicht auf Listen abgesichert, sie müssen im eigenen Wahlkreis bestehen, sonst sind sie weg. So wurde die Führungsriege der Liberaldemokraten, bisher der kleinere Partner in der britischen Regierungskoalition, fast komplett gekippt. Von 57 Parlamentariern sind nur noch 8 übrig, einer davon Parteichef Nick Clegg.

Am Freitag trat Clegg als Parteichef zurück. So stürzten die beiden größten Schwergewichte der Labour-Opposition hinter Parteichef Ed Miliband: Schattenfinanzminister Ed Balls, faktische Nummer zwei, verlor seinen Wahlkreis ganz knapp, Schattenaußenminister Douglas Alexander, zugleich nationaler Labour-Wahlkampfleiter, viel deutlicher. Insgesamt holte Labour das schlechteste Ergebnis seit über dreißig Jahren. Am Freitag trat Miliband als Parteichef zurück.

So scheiterte Nigel Farage beim Versuch, den Wahlkreis Thanet South an der Nordsee zu gewinnen. Ukip hält im neuen Parlament nur einen einzigen Sitz, trotz 12 Prozent der Wählerstimmen. Am Freitag trat Farage als Parteichef zurück.

Quelle: BBC

Diese drei Erschütterungen bei den drei Wahlverlierern sind Symptome eines politischen Erdbebens. Die schottischen Nationalisten der SNP holten sensationelle 56 der 59 schottischen Sitze, gegenüber 6 bisher. Das war zu erwarten – nicht aber, dass zugleich die Konservativen in Großbritannien nach fünf Jahren unpopulärem Sparkurs die absolute Mehrheit holen würden, die ihnen 2010 versagt geblieben war. Wenn konservative Kandidaten im Wahlkampf dies als ihr Wahlziel nannten, sorgte dies bei Zuhörern immer für Heiterkeit. Und jetzt holen sie voraussichtlich 331 der 650 Sitze.

„Dies ist der süßeste Sieg von allen!“, rief Cameron seinen Mitarbeitern in der Londoner Parteizentrale zu, als er dort am Freitag früh eintraf. Die Wahlnacht hatte er, wie alle anderen Politiker auch, in seinem Wahlkreis verbracht. Nachdem er als Abgeordneter von Witney in Oxfordshire bestätigt war, sagte Cameron, die Wähler hätten „eine positive Antwort auf einen positiven Wahlkampf gegeben“.

Vor der Wahl hatte sich die taz einige Wahlkreise genauer angesehen. So ist es ausgegangen:

Die Liberaldemokraten haben Cambridge an Labour verloren; ihr Wahlkreisabgeordneter Julian Huppert scheiterte knapp mit 34,9 Prozent gegen Labour-Kandidat Daniel Zeichner mit 36 Prozent. Die indischstämmige Konservative Chamali Fernando war mit 15,7 Prozent weit abgeschlagen, ebenso der Grüne Rupert Read mit 7,9 Prozent.

Ebenfalls ging der Wahlkreis Bristol West von den Liberaldemokraten an Labour: Labour erhielt 35,7 Prozent. An zweiter Stelle lagen die Grünen mit 26,8 Prozent, weit dahinter Liberaldemokraten und Konservative.

In Cambridgeshire South East gewann die konservative Kandidatin Lucy Frazer souverän mit 48,5 Prozent.

Die Wahlkreise Castle Point und Thurrock in Essex, in denen sich Ukip Hoffnungen gemacht hatte, blieben in konservativer Hand. In Castle Point lag Ukip mit 31,7 Prozent an zweiter Stelle hinter den Konservativen mit 51,7 Prozent zurück. Thurrock gestaltete sich zu einem Dreierrennen, bei dem am Ende die Konservativen mit 33,7 Prozent knapp vor Labour (32,6) und Ukip (31,7) vorn lagen. (Dominic Johnson)

Der schottische Löwe

Dann machte der alte und neue konservative Regierungschef eine bemerkenswerte Ankündigung: Er wolle das gespaltene Großbritannien wieder vereinen. Der Wirtschaftsaufschwung müsse jetzt alle Bevölkerungsgruppen und alle Landesteile erreichen, und er wolle „einen Anspruch zurückgewinnen, den wir nie hätten verlieren dürfen: den der vereinten Nation“. Die Parole „One Nation“ steht für gemäßigten Konservatismus, der auf Zusammenarbeit statt Konfrontation setzt.

Die größte Herausforderung für den Wahlsieger Cameron wird der Umgang mit dem anderen Wahlsieger sein – der SNP, die so stark ist wie nie zuvor. „Der schottische Löwe hat gebrüllt und brüllt im ganzen Land!“, rief der historische SNP-Führer Alex Salmond in seiner Siegesrede. Er wird zukünftig im Londoner Unterhaus mit seiner Redegewandtheit für viel Ärger sorgen.

Verschiedene Stimmen fordern nun eine vollendete Föderalisierung Großbritanniens. Londons konservativer Oberbürgermeister Boris Johnson, ein Publikumsliebling, der jetzt ins Parlament einzieht und als möglicher Nachfolger Camerons als Parteichef und Premier bei den nächsten Wahlen 2020 gehandelt wird, sagte nach seiner Wahl: „Es muss eine Art föderales Angebot geben.“ Cameron dürfte der Idee nicht abgeneigt sein, einen solchen Vorstoß zu machen, um der SNP nicht die Initiative zu überlassen.

„Würde, Zivilität und Kameradschaft“

Diese Thematik überschattet damit vermutlich die andere Verfassungsbaustelle, zu der sich Cameron nach seinem Wahlsieg erneut bekannt hat: das für 2017 geplante Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU.

Kein Wunder, dass die Stimmung bei den Wahlverlierern sehr unterschiedlich ist. Der scheidende Liberale Clegg warnte in seiner Rücktrittsansprache düster vor der „Politik der Angst, der Identität, des Nationalismus“, die in ganz Europa und nun eben auch in Großbritannien um sich greife und gegen die Liberalismus nötiger sei denn je. Der scheidende Populist Farage hingegen sagte, er sei „noch nie glücklicher“ gewesen als heute: Ukip, die in vielen Wahlkreisen aus dem Stand auf Platz zwei hochgeschnellt ist, werde jetzt eine jüngere, „radikalere“ Partei werden, die für Reformen streite.

Und der scheidende Oppositionsführer Miliband hielt bei seiner Rücktrittsankündigung die emotionale Rede, die ihm im Wahlkampf nie gelungen war: „Veränderung gibt es, weil Menschen nicht aufgeben“, rief er und erklärte „Würde, Zivilität und Kameradschaft“ zu den Werten, die Großbritannien bewahren müsse.

Denn wie man es dreht und wendet: Diese Wahl markiert einen Rechtsruck und zugleich eine Polarisierung. Das „rechte“ Lager aus Konservativen und Ukip wächst von 39 auf 50 Prozent der Stimmen, das „linke“ Lager aus Labour, schottischen und walisischen Nationalisten sowie den Grünen wächst von 32 auf 39 Prozent. So gesehen, ist die Sitzverteilung für die Linken sogar eher schmeichelhaft. Die EU wird die Bühne sein, auf der diese Polarisierung als Nächstes ausgetragen wird.

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