Der Spielwarenhändler Toys "R" Us verkleinert in Hamburg die Belegschaft, um die Betriebsratswahl zu beeinflussen, kassiert aber eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht.von Kai von Appen

Trickst mit Leiharbeitern: die Spielwarenkette Toys "R" Us. Bild: dpa
Für manche Einzelhändler sind Betriebsräte offenkundig ein Problem. So versucht die Geschäftsführung des Spielwaren-Händlers Toys "R" Us gerade die Betriebsratswahl in der Filiale Hamburg-Eidelstedt so zu beeinflussen, dass kein schlagkräftiger neuer dreiköpfiger Betriebsrat auf die Beine gestellt werden kann. Das Arbeitsgericht machte dem jedoch vorerst einen Strich durch die Rechnung.
Für eine Schwächung des Betriebsrates lässt sich Toys "R" Us einiges einfallen: Zuerst wandte das Unternehmen die so genannte "Schlecker-Methode" an. Die Handelskette Schlecker war vor Wochen in die Schlagzeilen geraten, da sie ihre Stammbelegschaften in Filialen outsourcte und über Leiharbeitsfirmen in anderen Läden zu schlechteren Bedingungen wieder einstellte.
Auch Toys "R" Us in Eidelstedt setzte seit Anfang des Jahres ein Viertel der 30-köpfigen Belegschaft vor die Tür, indem auslaufende Verträge nicht verlängert und zwei Kündigungen ausgesprochen wurden. Damit ist die Belegschaft auf knapp über 20 Beschäftigte gesunken. Sollte die Anzahl der Mitarbeiter dauerhaft unter 21 Personen fallen, gäbe es nur noch einen Eine-Person-Betriebsrat mit weitaus geringeren Einflussmöglichkeiten.
Toys "R" Us ist ein global operierender US-Konzern für Spielwaren mit weltweit 1.500 Filialen und gehört einem Private-Equity-Fond.
Nach Deutschland kam der Konzern 1986, eröffnete jedoch erst 1987 die erste Filiale in Koblenz.
60 Filialen besitzt Toys "R" Us inzwischen in Deutschland, darunter Geschäfte in Hamburg-Eidelstedt und Hamburg-Harburg, Flensburg, Husum, Schwerin und Hannover. Sitz der Toys "R" Us GmbH Zentraleuropa ist Köln.
Schlagzeilen machte der Konzern 2007 durch weltweite Rückrufaktionen, da hohe Schadstoffkonzentrationen von in China gefertigten Babylätzchen, Malkästen und Spielwaren publik wurden.
Seit dem Ausscheiden der Beschäftigten setzt Toys "R" Us Beschäftigte der Leiharbeitsfirma Teamwork ein, um die Arbeitsabläufe und den Geschäftsbetrieb zu gewährleisten. Damit soll offenkundig zugleich auch tarifliche reguläre in prekäre Arbeit umgewandelt werden.
Da Leiharbeitnehmer, die dauerhaft im Betrieb arbeiten, jedoch zur Stammbelegschaft gezählt werden, benutzt die Firma einen Trick. Die Leiharbeitsbeschäftigten werden über einen so genannten "Werksvertrag" angestellt, damit sie nicht zur Stammbelegschaft gehören und nicht den Einflussmöglichkeiten des Betriebsrates unterliegen.
Anfang dieses Monats versuchten dann die Toys "R" Us-Bosse durch eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht den Wahlvorstand dazu zu zwingen, lediglich eine Eine-Person-Betriebsratswahl durchzuführen. Personalleiter Guido Ernst begründete dies vor dem Arbeitsgericht damit, dass aufgrund der Umstrukturierung auf Leiharbeit, die Belegschaft perspektiv unter 20 Personen bleiben werde. Dieses Ansinnen lehnte das Arbeitsgericht jedoch ab und wies die einstweilige Verfügung zurück. "Es ist ein klares Signal dafür, dass Unternehmen, die die gesetzliche Mitbestimmung im Betrieb angreifen, Gefahr laufen, eine Bruchlandung zu erleiden", sagt der zuständige Sekretär der Gewerkschaft Ver.di, Björn Krings.
Auf einer Betriebsversammlung am Donnerstag, die von einer Aktion von Betriebsräten anderer Einzelhandelsketten begleitet wurde, machte die Toys "R" Us-Belegschaft klar, dass sie sich für die Rücknahme der Rausschmisse und den Abzug der Leiharbeitsfirma stark machen werde.
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