Kommunale Klimapolitik

Datteln will das Kraftwerk retten

Nach dem rechtskräftigen Urteil gegen das Eon-Projekt soll nun ein neuer Bebauungsplan her. Grüne und Linkspartei warnten vor "nachträglicher Legalisierung eines Schwarzbaus".von PASCAL BEUCKER

Die Baustelle des Dattelner Eon-Kraftwerks am Donnerstag, 18.03.2010.   Bild:  dpa

KÖLN taz | Die Stadt Datteln setzt unverdrossen auf das umstrittene Eon-Steinkohlekraftwerk. Mit 23 zu 16 Stimmen gab der Stadtrat in geheimer Abstimmung am Mittwochabend grünes Licht für ein neues Bebauungsplanverfahren, mit dem das 1,2 Milliarden Euro teure Projekt am Dortmund-Ems-Kanal vor dem Aus bewahrt werden soll. Auf der Sitzung in der vollbesetzten Dattelner Stadthalle warnten Grüne und Linkspartei vergeblich vor einer "nachträglichen Legalisierung eines Schwarzbaus", wie es Grünen-Fraktionschef Theodor Beckmann formulierte.

Der aktuelle Bebauungsplan für das im Rohbau schon fertiggestellte 1.055-Megawatt-Kraftwerk "Datteln 4" war wegen Gesetzesverstößen gerichtlich außer Kraft gesetzt worden. Rund 90 Mängel hatte das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt. Die Liste reicht von der falschen Gebietsausweisung über Verstöße zum Sicherheitsabstand zur Wohnbebauung bis zur mangelhaften Prüfung von Auswirkungen auf den Naturschutz. Am Dienstag wurde das OVG-Urteil vom September 2009 durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig rechtskräftig.

Ob das neue Verfahren nun tatsächlich durchgezogen wird, wird der Dattelner Rat voraussichtlich im April entscheiden. Es gilt als fraglich, ob das Projekt durch politische Beschlüsse noch gerettet werden kann.

Sowohl der Eon-Konzern als auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) begrüßten gleichwohl den Einleitungsbeschluss. Er sei ein "wichtiges Signal für den Industriestandort NRW und die Verlässlichkeit der Politik gegenüber Investoren", sagte Thoben. Zustimmung kam auch vom DGB. Er hoffe, "dass nicht weitere Klagen den Bebauungsplan behindern, weil dieses Kraftwerk für NRW von großer industriepolitischer Bedeutung ist", sagte DGB-Landeschef Guntram Schneider.

Um das Kraftwerk doch noch möglich zu machen, müssen unter anderem Landespläne, Regionalplan und Bebauungsplan angepasst werden. So hat die schwarz-gelbe Landesregierung bereits im Februar beschlossen, den Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsplan zu streichen. Im Herbst soll der Landtag darüber befinden.

Umweltverbände, Grüne und Linkspartei werfen der Landesregierung vor, Recht und Gesetz nachträglich an die Interessen des Eon-Konzerns anzupassen. Sie fordern die sofortige Beendigung des Kraftwerkprojekts.