Kommentar von Benno Schirrmeister
Nicht nur Uwe Schünemanns Anti-Einbürgerungspolitik gegen Inhaber falscher Parteibücher wirkt wie eine Privatfehde. Manisch motiviert scheinen auch das Projekt Gesamtschulverhinderung des Kultusministeriums oder Hans-Heinrich Sanders Umweltzonen-Torpedier-Versuche.
Hätte sich Niedersachsens Kabinett also verzettelt und jede große politische Linie verloren? Manche hoffens: So frotzelte Heiner Bartling (SPD) nun, er behielte Wulffs Team gerne unverändert. Das sei zwar schlecht fürs Land, aber: von all den Negativ-Nachrichten müsste die Opposition doch profitieren.
Wenn er sich da mal nicht täuscht: 2011 wird kommunal gewählt in Niedersachsen. Wenn aber etwas zu Hause nicht klappt, entlädt sich der Frust meist am örtlichen Personal - nicht an der Landesregierung. Auch dann, wenn sie schuld ist. Wäre es also Zufall, dass sich die Minister kontraproduktiv in Schulvorhaben in Osnabrück, Umweltzonen in der Landeshauptstadt und Einbürgerungen in der Region Hannover einbringen - durchweg regiert von der SPD?
Wulffs Regierung gestaltet kaum und interveniert oft - in Aufgaben, die zuvor nach unten delegiert wurden. So wird der "erweiterte Wirkungskreis" zum Instrument, Akteure der kommunalen Ebene zu diskreditieren. Moralisch verwerflich - aber machtpolitisch nahe liegend.
Inklusion gelingt nicht auf Knopfdruck und bringt viele der an Schule Beteiligten an ihre Grenzen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Schulen ausreichend Fachpersonal bekommen.
Die Bremer Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wertet die Entlassung des Kinder-Chefarztes als „dicken Fehler“.
So viel Vogeler gabs nie - geschweige denn, so viel Gemeinsamkeit. Die Worpsweder Museen, nun zu einem Verbund zusammengeschlossen, haben eine große Gemeinschaftsausstellung zum Schillerndsten der Kolonieväter auf die Beine gestellt
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Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.
Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.
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