Die Sarrazin-Entscheidung der Sozialdemokraten hat fatale Folgen.

Persilschein für alle Rassisten

Kommentar von SEBASTIAN HEISER

Die SPD hofft auf Ruhe. Hätte sie den umstrittenen ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen, hätte die Nachricht noch einmal die ganz große Runde gemacht. Und alle wären wieder einmal daran erinnert worden, was für einen Politiker die SPD in ihren Reihen geduldet hat und welche Sprüche er jahrelang absondern konnte. Sarrazin hätte sich zudem selbst als Ausgeschlossener, als Opfer darstellen können. So hingegen blieb es relativ ruhig.

 

Solche Argumente sollten eigentlich - wenn es nach der Satzung der SPD geht - keine Rolle spielen. Da steht, der Parteiausschluss droht, wenn jemand erheblich gegen die Grundsätze der SPD verstoßen hat und dadurch ein schwerer Schaden für die Partei entstanden ist. Doch ein Parteiausschluss ist eben in erster Linie keine juristische Entscheidung, sondern eine politische. Das heißt: Auch der mögliche Schaden in der Außenwahrnehmung spielt bei dem Urteil eine Rolle.

 

Die SPD musste es dennoch inhaltlich begründen, dass sie Sarrazin nicht rauswerfen will. Das war allerdings angesichts Sarrazins eindeutiger Äußerungen eine schier unlösbare Aufgabe - an der die SPD gescheitert ist: Die Begründung, warum die Äußerungen nicht rassistisch gewesen sein sollen, sind ohne Substanz und einfach lächerlich.

Das Problem ist, dass sich jetzt Rassisten jeglicher Couleur darauf berufen können: Ihre menschenfeindlichen Aussagen können sie mit dem von den Sozialdemokraten ausgestellten Persilschein schmücken. Das ist der eigentliche Schaden, der durch die Sarrazin-Entscheidung entstanden ist.