Notfallplan für Griechenland

Einigung ohne Details

Eurogruppen-Chef Juncker verkündet die Einigung über den Notfallplan für die Griechen. Doch der verspricht nur theoretisch Hilfe. Denn noch habe Athen genug Potenzial, um weiter zu sparen.

Solange Griechenland nicht fällt, sehen Juncker (Bild) und die Eurogruppe keinen Anlass zur Unterstützung.  Bild:  dpa

Die Euro-Staaten haben die Weichen für Finanzhilfen an Griechenland in der Schuldenkrise gestellt, nennen dazu aber vorerst kaum Details. "Wir haben die technischen Modalitäten geklärt, die uns Maßnahmen erlauben würden, die rasch aktiviert werden könnten, wenn sich die Notwendigkeit dazu abzeichnet", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag nach dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel.

Möglich seien bilaterale Hilfen von allen Staaten der Währungsunion, allerdings keine Darlehensgarantien. Den endgültigen Beschluss darüber sollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfel Ende März fassen. Bis dahin seien noch einige technische Fragen zu klären.

Die Euro-Finanzminister gaben zur Schuldenkrise Griechenlands eine schriftliche Erklärung ab, was in der Geschichte der informellen Gruppe bisher nur sehr selten der Fall war. Darin wird Griechenlands Sparprogramm für 2010, das die Regierung auf Druck der EU Anfang März nachgebessert hatte, ausdrücklich unterstützt.

Die Regierung in Athen will gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften mit Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen das Defizit von zuletzt 12,7 Prozent in diesem Jahr auf 8,7 Prozent drücken. "Griechenland ist jetzt auf dem richtigen Weg, um die vier Prozentpunkte Defizitabbau durchzusetzen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. "Die Eurogruppe unterstreicht, dass die griechischen Behörden nicht um finanzielle Unterstützung gebeten haben", hieß es weiter.

Mitte Februar hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bereits eine allgemeine Beistandserklärung an Griechenland abgegeben, um die Stabilität der Euro-Zone zu sichern. Wegen der ausufernden Staatsverschuldung muss das Euro-Land für seine Staatsanleihen immer höhere Zinsen bieten. Auch der Euro ging wegen der Krise, die auf andere hoch verschuldete Euroländer überzugreifen droht, schon auf Talfahrt.

Die Eurogruppe ging jetzt einen Schritt weiter und ließ die Finanzmärkte wissen, dass sie Waffen im Kampf gegen die Schuldenspirale im Arsenal hat. Doch setzen sie darauf, dass der Sparkurs Griechenlands die Anleger überzeugt und das Land keine Hilfe seiner Partnerstaaten brauchen wird. "Die Botschaft an die Märkte heißt nicht, dass Griechenland diese Hilfe bekommt - sondern dass es unterstützt würde, wenn es gebraucht würde", sagte Juncker. "Wir gehen davon aus, dass es nicht gebraucht wird."

Juncker zufolge verstößt das geplante Instrument nicht gegen den EU-Vertrag, der den EU-Staaten eine gegenseitige Schuldenübernahme verbietet. Es würde dem Land starke Anreize geben, sich so schnell wie möglich wieder am Kapitalmarkt zu finanzieren. "Das Ziel wäre nicht, eine Finanzierung zum durchschnittlichen Zins in der Euro-Zone bereitzustellen, sondern die Stabilität des gesamten Euro-Raums zu sichern."

Auf der Sitzung, die Rehn als "sehr wichtig" bezeichnete, diskutierten die Finanzminister auch über Wege, die großen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder einzuebnen. Dies sei die Wurzel der Probleme, mit denen einige Länder in der Wirtschaftskrise zu kämpfen hätten. Es müsse in den Ländern eingegriffen werden, die Leistungsbilanzdefizite hätten - so wie Griechenland, sagte Rehn. Diese müssten durch niedrigere Löhne und Preise ihren Exportsektor stärken.

Länder mit hohen Exportüberschüssen wie Deutschland sollten dagegen Reformen anpacken, die die Inlandsnachfrage stärken. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte Deutschland vorgeworfen, dass sich die Exportnation mit zurückhaltender Lohnpolitik Kostenvorteile verschafft habe.

Als Lehre aus der Griechenland-Krise wollen die Finanzminister auch über neue Instrumente zum Umgang mit überschuldeten Ländern diskutieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte als langfristige Lösung einen Europäischen Währungsfonds angeregt, der wie der Internationale Währungsfonds Finanzhilfen gegen strenge Auflagen zur Verfügung stellen könnte.

"Die Kommission ist bereit, einen Vorschlag für ein europäisches Rahmenwerk zur Koordination und bedingten Hilfe vorzulegen", sagte Rehn. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte, ein solcher Fonds dürfe nur unter strengen Voraussetzungen tätig werden und müsse die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten.