Umstrittener Autobahnausbau

Linke bereitet den Abschied von der A 100 vor

Parteitag soll über die Verlängerung der Autobahn vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park abstimmen. SPD hat den Bau bereits abgelehnt. CDU und FDP fordern ein Machtwort des Regierenden für den Ausbau. Auch die zuständige Senatorin hält daran festvon SEBASTIAN HEISER

Der Druck auf die SPD-Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer steigt weiter: Jetzt bereitet auch die Linkspartei einen Parteitagsbeschluss vor, um sich von der Verlängerung der Autobahn 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park zu distanzieren. Im Koalitionsvertrag mit der SPD sei zwar im Jahr 2006 der Weiterbau vereinbart worden, doch die Lage habe sich "dadurch geändert, dass die SPD davon inzwischen abgerückt ist", sagte Linkspartei-Sprecher Thomas Barthel am Montag.

Der nächste Landesparteitag der Linken ist am 24. April. Ein Antrag für den Parteitag wird derzeit von der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion, der A-100-Kritikerin Jutta Matuschek, mit vorbereitet. Sie hatte am Wochenende auf einem Verkehrskongress der Partei gesagt, Berlin stehe vor einer "folgenschweren Strukturentscheidung". Im Fall einer falschen Wahl drohe die "radikale Abwertung frisch sanierter und beliebter Altbaugebiete in Treptow, Friedrichshain und Pankow". Die Verkehrsbelastung könnte dagegen sinken, "wenn durch eine kluge, systematisch angelegte Verkehrspolitik der öffentliche Nahverkehr, der Fuß- und Radverkehr weiter gestärkt" würden und es keine weiteren Anreize gäbe, auf das Auto umzusteigen.

Der Bau der 3,2 Kilometer langen Verlängerung soll 450 Millionen Euro kosten, das meiste davon zahlt der Bund.

Im Mai vergangenen Jahres hatte sich ein Landesparteitag der SPD mit einer knappen Mehrheit gegen den Weiterbau ausgesprochen. Auch Umwelt- und Bürgerinitiativen sowie die Grünen hatten sich gegen die Autobahn geäußert. Die Entscheidung der Parteitage von SPD und Linkspartei ist allerdings nicht verbindlich - am Ende kommt es darauf an, was die Abgeordneten und Senatoren dieser Parteien entscheiden. SPD-Verkehrssenatorin Junge-Reyer hält bis heute an den Plänen für den Bau fest.

Der CDU-Chef Frank Henkel rief am Montag die "höchste Alarmstufe" aus. Er erwarte nun von dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) "ein eindeutiges Bekenntnis zum Ausbau". Die Autobahn lenke den Durchgangsverkehr von den Wohngebieten weg auf die neue Trasse. Auch die Bauunternehmen würden profitieren. "Vor allem dürfen tausende Arbeitsplätze beim Ausbau nicht länger durch immer neue Wendemanöver von Rot-Rot infrage gestellt werden", so Henkel.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer sagte: "Wenn Rot-Rot sich nicht einmal an die eigenen Vereinbarungen hält, ist der Vertrauensverlust gegenüber dem Bund und aber auch gegenüber potenziellen Investoren immens."