Parlamentswahl in Kolumbien

Mehrheit für Rechtsparteien

Bei der Parlamentswahl behaupten sich die Anhänger von Präsident Uribe. Bogotás populärer Exbürgermeister Antanas Mockus steigt in den Präsidentschaftswahlkampf ein.von GERHARD DILGER

Juan Manuel Santos von der Uribe-Partei. Links erkennbar das "U"-Logo.  Bild:  dpa

PORTO ALEGRE taz | Erwartungsgemäß haben die Anhänger von Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe bei den Parlamentswahlen am Sonntag ihre klare Mehrheit behaupten können. Bedeutsam ist dies vor allem im Hinblick auf die wichtigere Präsidentschaftswahl im Mai, zu der der rechte Staatschef nach dem Urteil des Verfassungsgerichts von Ende Februar nicht mehr antreten darf. "Die Kolumbianer wollen voranschreiten und auf dem Fortschritt aufbauen, der unter Uribe erreicht wurde", jubelte Exverteidigungsminister Juan Manuel Santos, der sich als Kronprinz des Hardliners geriert.

Doch das politische Panorama ist weitaus komplexer, als es bei einer dritten Kandidatur Uribes gewesen wäre. Bei der Abstimmung über den Präsidentschaftskandidaten der mit Uribe verbündeten Konservativen kommt es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der früheren Außenministerin und Botschafterin Noemí Sanín und dem jungen Uribe-Liebling Andrés Felipe Arias, der bis Februar als skandalumwitterter Landwirtschaftsminister amtiert hatte. Am Montagmorgen hatte Sanín hauchdünn die Nase vorne - bis die Wahlbehörde nach Betrugsvorwürfen die Auszählung stoppte und das Ergebnis für Samstag ankündigte.

Im künftigen Senat haben die "U-Partei" und die Konservativen zusammen 50 von 102 Sitzen. Hinzu kommen acht Senatoren der rechtextremen PIN-Partei, deren enge Verbindungen zu Drogenhändlern und Paramilitärs bekannt sind.

Mit 18 Prozent und 18 Sitzen im Senat ist die Liberale Partei nun die stärkste Kraft der Opposition. Der Alternative Demokratische Pol, der 2006 als innovatives Projekt der zivilen Linken Furore gemacht hatte, kam nur noch auf knapp 8 Prozent. Das katastrophale Ergebnis ist die Quittung für die tiefe Zerstrittenheit der Linken und die mittelmäßige Zwischenbilanz von Pol-Bürgermeister Samuel Moreno Rojas in Bogotá.

Groß heraus kamen die "drei Tenöre" Antanas Mockus, Enrique Peñalosa und Lucho Garzón, die populären Hauptstadt-Bürgermeister von 1995 bis 2007. Die drei unkonventionellen Politiker hatten sich im Oktober 2009 zur Grünen Partei zusammengeschlossen. Aus dem Stand erreichten die Grünen bei den Senatswahlen 5 Prozent. Bei ihrer Präsidentenvorwahl setzte sich der Philosoph und Mathematiker Mockus durch.

Über Nacht wurde der frühere Universitätspräsident, dessen "Bürgerpädagogik" weit über Kolumbien hinaus Bewunderer fand, zum schillerndsten Anti-Uribe-Kandidaten. Manche trauen ihm sogar den Sprung in die Stichwahl zu.

Wie schon die frühere Senatorin Ingrid Betancourt haben die Neugrünen mit Ökologie wenig am Hut - sie wollen sich vielmehr als "ethische" Politiker im zutiefst korrupten System Kolumbiens profilieren. Doch was in Bogotá mehrfach funktioniert hat, ist landesweit schwer vorstellbar, wie die Wahlen vom Sonntag gezeigt haben. Einheimische und internationale Wahlbeobachter prangerten "massiven Stimmenkauf" an. Immerhin habe der Druck bewaffneter Gruppen nachgelassen, sagte Pedro Santana von der kolumbianischen Wahlbeobachtermission.