Italiens Opposition

Großdemo gegen Berlusconi

Zehntausende protestieren gegen ein Dekret, mit dem Berlusconi den Ausschluss seiner Partei bei Provinzwahlen rückgängig machen wollte. Das Oberste Verwaltungsgericht erklärt es zudem für ungültig.

Anti-Berlusconi-Demonstranten auf der Piazza di Popolo in Rom.  Bild:  ap

ROM taz/dpa/rtr | Zwei Wochen vor den Regionalwahlen in Italien haben erneut Zehntausende in Rom und anderen Städten des Landes gegen den umstrittenen Regierungschef Silvio Berlusconi demonstriert. Bei der Kundgebung am Samstag auf der römischen Piazza del Popolo wandte sich die linke Opposition vor allem gegen ein Dekret der Regierung, mit dem Berlusconi nicht zugelassene Listen seiner Partei noch rasch für die Wahlen hatte retten wollen. Kritiker werfen Berlusconi vor, mit dem Erlass die Wahlordnung zugunsten der eigenen Kandidaten zu verfälschen. Die Veranstalter sprachen am Samstagabend von 200.000 Demonstranten. Die Polizei zählte 30.000 Teilnehmer. Vor zwei Wochen galt ihre Kritik den Bestrebungen des Regierungschefs, sich mit Gesetzen vor ihn bedrängenden Korruptionsverfahren zu schützen.

Mit der Verordnung wollte Berlusconi den Ausschluss von Kandidaten seiner Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) von der Kommunalwahl in zwei Regionen rückgängig machen, darunter die Hauptstadtprovinz Lazio. Die Parteifreunde von Berlusconi hatten ihre Wahlliste nicht fristgerecht eingereicht, weshalb sie von der Abstimmung ausgeschlossen worden waren.

Das Oberste Verwaltungsgericht erklärte das Dekret am Samstagabend zudem für ungültig, was eine herbe Schlappe für Berlusconi bedeutet. Schließlich gilt die Kommunalwahl am 28. und 29. März in 13 der 20 Regionen Italiens als wichtiger Stimmungstest für Berlusconis Mitte-rechts-Koalition. Das Debakel um die Registrierung ihrer Kandidaten hatte zuletzt die Umfragewerte der Regierungspartei einbrechen lassen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts dürfte die Popularität von Berlusconi weiter schmälern.

Die Proteste waren von der gegen Berlusconi gerichteten Internet-Protest-Bewegung "Popolo Viola" (Lila Volk) und der Demokratischen Partei einberufen worden. Auch in zahlreichen anderen Städten des Landes von Reggio Calabria über Bologna bis Mailand versammelten sich Gegner Berlusconis mit Blick auf die Regionalwahlen Ende März. GB