Die dreiste Art Netanjahus hat die US-Regierung brüskiert.

Blamage für die US-Regierung

Kommentar von GEORG BALTISSEN

Es hat ja keiner wirklich geglaubt, dass bei den viermonatigen indirekten Nahost-Gesprächen, die die USA Israelis und Palästinensern aufzwingen wollten, irgendein greifbares Ergebnis herausgekommen wäre. Sie waren eher als Demonstration geplant, dass die US-Regierung ihre Maklerrolle in diesem Jahrhundertkonflikt noch nicht gänzlich an den Nagel gehängt hat. Solche Gespräche hätten überdies den Eindruck vermitteln sollen, dass Barack Obama den Prinzipien seiner Kairoer Rede nicht völlig den Rücken gekehrt hat. Nichts von alledem ist jetzt mehr möglich.

Die dreiste Art, in der die Regierung Benjamin Netanjahu mit der angekündigten Forcierung des Siedlungsbaus US-Vizepräsident Joe Biden bei dessen Besuch in Israel und vielleicht mehr noch Obama selbst brüskiert hat, sind eine regelrechte Blamage für die US-Regierung. Sollte diese nicht darauf reagieren und den Konflikt scheuen, um "Israel" nicht zum Thema bei den Kongresswahlen im Herbst zu machen, dann wäre der Gesichtsverlust für Obama in der arabischen und islamischen Welt kaum wieder wettzumachen. Dann dürften sich auch alle weiteren "Vermittlungsversuche" des US-Gesandten John Mitchell von selbst erledigen.

Der Regierung Netanjahu käme das nicht einmal ungelegen. Sie könnte weiter Tatsachen schaffen, die auch nur den Gedanken an ein zusammenhängendes Territorium für einen palästinensischen Staat als Traumbild erscheinen ließe. Die Absage der Nahost-Gespräche von Seiten der Palästinenser und der Arabischen Liga kann man als Zeichen ohnmächtiger Wut werten. Aber sie ist die einzig mögliche Reaktion, um die USA und auch Europa dazu zu bewegen, ihre Haltung gegenüber der desaströsen Politik dieser israelischen Regierung zu überdenken. Es geht durchaus darum, den nächsten Nahostkrieg zu vermeiden.