Regionalwahl in Italien

Berlusconis Partei kommt zu spät

Kurz vor knapp noch Geschiebe mit der Liste – das rächte sich für die Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit". Sie war 40 Minuten zu spät und darf nicht an der Regionalwahl teilnehmen.von MICHAEL BRAUN

"Das Recht gilt für alle" - Protest gegen das "Berlusconi-Dekret".  Bild:  dpa

Silvio Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" darf bei den Regionalwahlen am 28. März in weiten Teilen des Latium (Mittelitalien) nicht teilnehmen. Zwar versuchte die Regierung Berlusconi mit einem Gesetzesdekret noch die Teilnahme der Liste zu erzwingen, scheiterte aber an den Gerichten. Daraufhin plant Italiens Rechte jetzt für den 20. März eine Großdemonstration in Rom.

Man stelle sich einmal vor, die Landtagswahl in NRW fände ohne die CDU statt - genau so etwas droht jetzt in Italien dem Berlusconi-Lager im Latium. Am 28. Und 29. März sind 13 der 20 italienischen Regionen zu Wahlen aufgerufen. Berlusconi erhoffte sich von diesem Urnengang eine überzeugende Bestätigung seiner Politik, und nicht zuletzt wollte er diverse von den Linken regierten Regionen für seine Koalition erobern.

Abgabetermin für die Listen war Samstag , der 27. Februar, 12 Uhr. Auch beim Gericht in Rom hatten sich zwei Repräsentanten des "Volks der Freiheit" mit der Kandidatenliste samt den nötigen Wähler-Unterschriften eingefunden. Doch kurz vor 12 verließen beide kurz nacheinander das Gebäude; der eine erklärte später, er habe schnell "ein Brötchen essen" wollen.

An diese Erklärung mag indes in Rom niemand glauben; als weit wahrscheinlicher gilt, dass die beiden noch einmal telefonieren mussten, womöglich mit Berlusconi selbst, weil es bis zur letzten Minute Partei-internen Krach über die Kandidatenliste gegeben hatte - und weil sie noch schnell ein paar Kandidaten austauschen wollten. Als die beiden dann gegen 12.40 Uhr wiederkamen, verweigerten die zuständigen Richter die Annahme der Liste, wegen klarer Verspätung. In der gesamten Provinz Rom - in der gut 70% der Bürger des Latium leben - ist das "Volk der Freiheit" damit von den Wahlen ausgeschlossen.

Doch Berlusconi reagierte so, wie er immer gegenüber der Justiz reagiert: Recht ist, wenn ich Recht bekomme, anderenfalls werden die Paragraphen eben schnell geändert. Seine Regierung verabschiedete am letzten Freitag ein Dekret, das einfach die Abgabefrist noch einmal bis Montag dieser Woche verlängerte. Argument der Berlusconi-Leute: "Die Substanz ist wichtiger als die Form", der Ausschluss ihrer Liste sei das Werk böser "Paragraphenreiter", es gehe einfach nicht an, dass unter Verweis auf "rein formale" Normen die größte Partei des Landes von einer Wahl ausgeschlossen werde.

Dieses höchst merkwürdige Rechtsverständnis - und die demokratisch höchst gefährliche Intervention einer Regierung in einen Wahlprozess per Dekret - erhielt zwar das Plazet des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, der das Dekret gegenzeichnete. Doch schon einen Tag später machte die Justiz Berlusconi einfach einen neuen Strich durch die Rechnung: Der Verwaltungsgerichtshof des Latium erklärte das Dekret kurzerhand für unwirksam; die nationale Regierung nämlich habe sich hier die Regelung einer Materie - des Wahlgesetzes des Latium - angemaßt, die gar nicht in ihre Zuständigkeit, sondern in die der Region falle.

Angesichts der rüden Versuche der Regierung, juristische Entscheidungen auf dem Verordnungsweg zu "korrigieren", hat die Mitte-Links-Opposition für diesen Samstag zu einer Großdemonstration nach Rom gerufen. Berlusconi beeindruckt das nicht, ebenso wenig wie die Abfuhr durch die Justiz. Wieder einmal hat er vor, sich als Opfer zu stilisieren und die Unfähigkeit der eigenen Partei, pünktlich eine Wahlliste einzureichen, in eine "Verschwörung" der Justiz und der Opposition umzudeuten. Voraussichtlich am 20. März will Berlusconi deshalb Hunderttausende Anhänger zu einer Großkundgebung mobilisieren.