Die SPD hätte erst die Affäre Hillenberg klären und später den FDP-Abgeordneten aufnehmen müssen

Eine abstoßende Politik

Kommentar von GEREON ASMUTH

Ausgerechnet an dem Tag, an dem die SPD darüber entscheiden muss, ob sie einen der ihren aus der Fraktion kickt, wechselt ein FDP-Abgeordneter das Parteibuch und wird Sozialdemokrat. Ausgerechnet an dem Tag, an dem es um die SPD und ihre Verstrickungen mit dem Berliner Bausumpf gehen sollte, steht plötzlich die FDP samt ihrer unsozialen Politik am Pranger. Selbst wenn das Zufall sein sollte - glauben wird es niemand.

Es mag ja sein, dass Rainer-Michael Lehmann vom Gewissen geplagt wurde. Zwar lässt sich das durch seine letzten Reden kaum belegen, dennoch ist es vorstellbar, dass Lehmann sich einen Rest soziale Verantwortung bewahrt hat und daher von einer FDP-Fraktion abgestoßen fühlt, die sich nach den Worten ihres neuen Vorsitzenden vor allem einem verpflichtet fühlt: dem Leistungsgedanken. Die SPD hätte nun in Ruhe erst die Causa Hillenberg sauber klären und sich dann - in zwei, drei Wochen - als Attraktion für den frustierten Freidemokraten präsentieren können. Das hätte zweimal gut aussehen können.

Doch statt klare Kante zu zeigen, schafft es die Fraktion nicht einmal, den Ausschluss ihres verstrickten Baupolitikers fristgerecht auf die Tagesordnung zu setzen. Und durch die zeitliche Verknüpfung des Lehmann-Übertritts mit der Hillenberg-Affäre bleibt nur eins hängen: Hier tun sich eine Partei, die um ihre Mehrheit, und ein Politiker, der um seine Zukunft fürchtet, zusammen, um sich gegenseitig am Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Die Wirkung auf den Wähler ist fatal. Denn er weiß künftig weder, ob der, den er wählt, die Seite wechselt. Noch warum.