Machthaber als "gefährliche Sekte" bezeichnet

Mussawi wählt harte Worte

Der Oppositionsführer bezeichnet die Machthaber in einem Interview als "gefährliche Sekte". Zugleich hält er jedoch an dem Ziel von Reformen im Rahmen der Verfassung fest.von BAHMAN NIRUMAND

Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi hat in einem viel beachteten Interview auf seiner Webseite "Kalameh" die Herrschenden als eine "gefährliche Sekte" bezeichnet. Sie habe unter Missachtung der Rechte des Volkes und islamischer Grundsätze das Land in eine Katastrophe geführt. Um festzustellen, wie isoliert die Machthaber seien, sollten sie einmal das Demonstrationsverbot für die "Grüne Bewegung der Hoffnung" aufheben und gestehen, dass das Land sich in einer tiefen Krise befindet, die nach grundsätzlichen Lösungen verlange, sagte Mussawi am Samstag.

Am 11. Februar, dem Jahrestag der Revolution, hatte das Regime allein in Teheran zehntausende Bassidschi-Milizen, Polizisten und Revolutionswächter eingesetzt, um die offiziellen Feierlichkeiten zu schützen und Gegendemonstrationen zu verhindern. Zudem wurden zahlreiche Personen von außerhalb zur Teilnahme an der offiziellen Kundgebung in die Hauptstadt gebracht. Damit sollte der Eindruck entstehen, das Regime verfüge über eine breite Basis im Volk.

Obwohl es der Opposition gelang, in verschiedenen Stadtteilen Kundgebungen zu veranstalten, hat die im Vergleich zu früheren Demonstrationen geringe Teilnahme die Frage aufgeworfen, ob die bisherige Strategie noch brauchbar sei. Dazu meinte Mussawi, nicht die Opposition, sondern das Regime habe am 11. Februar eine Niederlage hinnehmen müssen. Ein Staat, der sich mit massiver Gewalt gegen das eigene Volk schützen müsse, könne auf eine manipulierte Kundgebung nicht stolz sein. Die Strategie, an offiziellen Feier- oder Trauertagen zu demonstrieren, sei nur eine unter vielen Kampfmethoden. "Wir müssen die Bevölkerung, insbesondere die unteren Schichten, über unsere Ziele aufklären", sagte Mussawi. "Millionen unserer Mitbürger leiden unter rigoroser Zensur, unter Einschränkung ihrer Freiheiten und Rechte, der abenteuerlichen Außenpolitik, dem wirtschaftlichen Ruin, der Verbreitung von Lüge und Unmoral. Sie wollen Veränderungen und sind nicht mehr gewillt, die Willkür einer Handvoll Unwissender zu ertragen."

Mussawi betonte abermals, dass die Grüne Bewegung Veränderungen im Rahmen der Verfassung verlange. Zwar gebe es einige, die diesen Rahmen sprengen wollten, doch insgesamt habe die Bewegung nie Forderungen gestellt, die über die bestehende Verfassung hinausgingen.

Die Bewegung verlange nichts als Reformen, die sie nicht unbedingt selbst durchführen möchte. Es sei einfacher und mit weniger Opfern verbunden, wenn der Staat diese in Angriff nehmen würde. "Ich möchte offen und klar betonen, dass wir jeden Schritt, den das Regime in diese Richtung unternimmt, weder als Zeichen der Schwäche auffassen noch gering schätzen würden", betonte Mussawi.