Streit um politischen Einfluss

Bundestag soll Gorleben untersuchen

SPD, Grüne und Linke sind sich einig, dass ein Bundestagsausschuss klären soll, ob und wie die Regierung Kohl Druck bei der Wahl von Gorleben als Atommüll-Endlager ausübte.von JÜRGEN VOGES

Experten prüfen einen Riss in der Grubendecke von Gorleben.  Bild:  dpa

HANNOVER taz | Der Bundestag wird einen Teil der 33-jährigen Geschichte des Endlagerstandortes Gorleben mit einem Untersuchungsausschuss durchleuchten. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben sich in langwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigte, der die Entscheidung zur Erkundung des Salzstocks im Jahr 1983 in den Mittelpunkt stellt. Mit der Auswahl Gorlebens 1977 zum Endlagerstandort soll sich das Gremium allerdings nicht mehr befassen.

Der Entscheidung des Bundeskabinetts aus dem Jahr 1983, allein Gorleben als Endlagerstandort zu "erkunden", ging seinerzeit eine umfangreiche Untersuchung des Salzstocks durch Bohrungen voraus. In einem zusammenfassenden Gutachten wollte die für die Erkundung zuständige physikalisch-technische Bundesanstalt eigentlich die Erkundung weiterer Endlagerstandorte empfehlen. Auf Druck von Vertretern der Bundesregierung strichen die beteiligten Wissenschaftler diese Empfehlung jedoch aus der Endfassung ihres Gutachten.

Nach Berichten der taz und anderen Medien wurde die Angelegenheit 2009 von der Bundesregierung untersucht. Dabei kamen Bundeskanzleramt, Wirtschafts- und Umweltministerium zu gegensätzlichen Einschätzungen. Daher soll nun der Ausschuss laut Antrag überprüfen, "ob und gegebenenfalls in welcher Form es hierbei politische Einflussnahmen auf die der Entscheidung zu Grunde liegenden wissenschaftliche Expertisen gegeben hat und wer hierfür die Verantwortung trägt".

Der Ausschuss soll auch klären, warum bei der Entscheidung zahlreiche gegen den Salzstock sprechende geologische Fakten ignoriert wurden und warum das Erkundungsbergwerk ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren errichtet wurde.