Sponsoring-Affäre bei NRW-CDU

Rüttgers gibt sich ahnungslos

Briefe an Firmen, in denen die NRW-CDU mit einem Gespräch mit Rüttgers um Sponsoren wirbt, sollen seit 2004 gängige Praxis sein. Die SPD fordert Rüttgers Rücktritt, gerät aber selbst unter Beschuss.

Da ging's noch lustig zu. Rüttgers lacht mit Roten Funken auf dem Rosenmontagszug in Köln.  Bild:  dpa

DÜSSELDORF apd/dpa | Die Affäre um umstrittene Sponsorenbriefe der CDU weitet sich aus. Die Landespartei soll nach Informationen von Spiegel Online auch bei ihrem Zukunftskongress am 5. März gegen Bezahlung ein Treffen mit dem Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers angeboten haben. Einem Bericht des WDR zufolge geht die Praxis, in Sponsorenbriefe an Unternehmen mit der Nähe zu Rüttgers zu werben, bis ins Jahr 2004 zurück.

Käuflichkeitsvorwürfe gegen die CDU und den Ministerpräsidenten wies ein Parteisprecher am Dienstag erneut zurück. Es sei weder jetzt noch in der Vergangenheit zu Einzelgesprächen mit Rüttgers auf der Grundlage von Sponsoring gekommen, erklärte er.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die CDU Briefe verschickt hatte, in denen gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit Regierungschef Rüttgers oder den Ministern auf dem Landesparteitag im März angeboten worden waren. Generalsekretär und Wahlkampfmanager Hendrik Wüst hatte dafür die Verantwortung übernommen, sich bei Rüttgers entschuldigt und am Montag seinen Rücktritt erklärt.

Rüttgers selbst wies schon am Montagabend Vorwürfe zurück, er habe persönlich Kenntnis von den umstrittenen Sponsoring-Praktiken in seiner Partei gehabt. "Das sind absurde Vorwürfe, die mich persönlich enttäuschen", sagte er auf einem Leserforum der Aachener Zeitung und der Aachener Nachrichten. "Der Kernvorwurf bezieht sich auf einen Brief, den ich nicht kannte. Als ich von dem Vorgang erfahren habe, habe ich umgehend Konsequenzen gezogen."

Laut Spiegel Online stellte die CDU auch in der Präsentation des Zukunftskongresses in Neuss interessierten Unternehmen drei Partnerpakete zur Auswahl zusammen. Je nach Betrag sind in diesen Paketen nicht nur Ausstellungsflächen, sondern auch der Besuch des Ministerpräsidenten am Stand oder ein VIP-Tisch enthalten.

Der neue NRW-Landtag wird am 9. Mai gewählt. Der Sponsoren-Skandal belastet die NRW-CDU vehement. Laut Umfragen hat die Koalition aus CDU und FDP an Rhein und Ruhr derzeit keine Mehrheit. SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft legte Rüttgers den Rückzug als Ministerpräsident nahe. Wenn weitere Enthüllungen belegten, dass Rüttgers die Bürger belogen habe, könne er nicht mehr Ministerpräsident sein.

Der Bundestag müsse nun prüfen, ob es sich bei der "Meet-Rüttgers-Affäre" um verstecke Parteienfinanzierung handele, forderte Kraft. Ein Sprecher des Bundestages sagte am Montagabend, es gebe noch keinen Prüfvorgang, lediglich eine Vorklärung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übte in der Saarbrücker Zeitung harsche Kritik an der NRW-CDU, seinem eigenen Landesverband: "Das Schreiben (zum Sponsoring) ist politisch selten dämlich." Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sagte er: "Ob es rechtlich zu beanstanden ist, wird wie in allen vergleichbaren Fällen von der Bundestagsverwaltung geprüft."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der Rheinischen Post: "CDU und FDP machen Deutschland zur Bananenrepublik. Erst die Mövenpick-Connection von (FDP-Chef Guido) Westerwelle, und nun kann man sich gleich eine ganze Landesregierung mieten." Auch er fordere Rüttgers zum Rücktritt auf.

Die SPD wies unterdessen einen Bericht der Bild-Zeitung zurück, wonach auch die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen versucht haben, Unternehmen mit dem Besuch von prominenten Partei-Mitgliedern zum Buchen von Parteitags-Ständen zu gewinnen. "Anders als bei der CDU kann man bei uns keine Gespräche kaufen," sagte ein Parteisprecher. Für einen Stand zu bezahlen, sei gängige Praxis.

Der Bild-Zeitung zufolge betrug die Standmiete beim Landesparteitag im April vergangenen Jahres in Halle/Westfalen 200 Euro pro Quadratmeter. Die Unternehmen konnten laut Bericht unter "besondere Wünsche" angeben, welche SPD-Gesprächspartner "aus besonderen Fachbereichen" sie sich wünschten und welche Foto-Termine mit SPD-Promis sie sich vorstellen konnten.