Die Kritik am Putsch in Niger

Klare Worte zur falschen Zeit

Kommentar von DOMINIC JOHNSON

In Niger, dem ärmsten Land der Welt, hat das Militär geputscht, und die Bundesrepublik Deutschland ist pflichtgemäß empört. "Wir verurteilen die gewaltsame Machtübernahme durch Militärs", erklärt das Auswärtige Amt und fordert, "die Anwendung von Gewalt umgehend einzustellen". Die 15 Millionen Einwohner Nigers hätten solche klaren Worte gerne schon vor dem Staatsstreich gehört. Zum Beispiel als letztes Jahr Präsident Mamadou Tandja das Verfassungsgericht und das Parlament seines Landes mit Füßen trat, um seine Amtszeit zu verlängern. Zwar stellte Deutschland daraufhin Teile der Entwicklungszusammenarbeit ein, die bilateralen Beziehungen galten jedoch weiterhin als "eng und freundschaftlich".

Natürlich reiht sich Deutschland jetzt lediglich ins globale Konzert ein. Das zeigt aber nur, wie schwer es der internationalen Politik insgesamt fällt, Staatsstreiche einzuschätzen. Gerade in manchen der ärmsten Länder der Welt hat sich die Einführung regelmäßiger Wahlen nicht als Garant gegen Machtmissbrauch und staatliche Willkür erwiesen, sondern sie wird vielmehr zu deren Legitimation missbraucht.

Wenn ein demokratisch gewählter Präsident straflos als Diktator regiert, ist die Hoffnung vermessen, man könne daran an der Wahlurne etwas ändern. Vielmehr kann dann ein Militärputsch das letzte Mittel sein, eine politische Blockade aufzulösen und einen demokratischen Neustart einzuleiten. Zahlreiche Länder vor allem in Westafrika haben dies versucht, manche sogar mit Erfolg.

Man sollte Nigers Militärs jetzt keinen Blankoscheck ausstellen, und es wäre übertrieben, den Putsch offiziell zu begrüßen. Aber eigentlich braucht Niger gerade jetzt nicht Isolation, sondern mehr Engagement von außen, damit der Wille zur Veränderung nicht wieder im Sande verläuft.