Berliner Bausumpf

Howogate wird Hillengate

Die landeseigene Baugesellschaft Howoge und der SPD-Abgeordnete Hillenberg warben gemeinsam um Aufträge - dafür nutzte der SPDler seinen Posten im Bauausschuss.von Uwe Rada

Der SPD-Abgeordnete und Bauunternehmer Ralf Hillenberg steckt tiefer im Bausumpf, als es seine Partei bislang wahrhaben will. Bislang hatte der 53-Jährige, der stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses ist, stets behauptet, seine Arbeit als Abgeordneter von seiner Tätigkeit als Unternehmer zu trennen. Er dürfe im Parlament, sagte er einmal, "nicht die Hand heben", wenn es um Projekte gehe, an denen er beteiligt sei.

Nun aber sind Dokumente aufgetaucht, die belegen: Der Abgeordnete Hillenberg wollte den Senat sogar dazu bewegen, die Vergabepraxis so zu ändern, dass der Bauunternehmer Hillenberg mit seiner Ingenieursfirma ISB die Profite einstreichen kann. In einem Antragsentwurf Hillenbergs an die Fraktionen von SPD und Linkspartei vom 13. Februar 2009 heißt es: "Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wie öffentliche Investitionen insbesondere im Rahmen des ,Konjunkturpakets II' schneller und kostengünstiger realisiert werden können." Der Titel des Antrags, der der taz vorliegt: "Möglichkeiten zur Übertragung von Projektsteuerungs- bzw. Generalübernehmerleistungen an landeseigene Gesellschaften."

Hintergrund des Vorstoßes ist das Konjunkturpaket II, in dessen Folge der Bezirk Pankow, in dem auch der Wahlkreis von Hillenberg liegt, etwa 18 Millionen Euro bekommen sollte. Zehn Tage nach Hillenbergs Antrag an die Koalitionsfraktionen im Parlament wurden die Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge, Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner, beim Bezirk Pankow vorstellig: "Mit besonderer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass nunmehr auch die 33. Grundschule in Pankow, Französisch-Buchholz eine Turnhalle erhalten wird. Wir kennen von dem Abgeordneten, Herrn Ralf Hillenberg, die Bemühungen, dass die städtischen Unternehmen und landeseigenen Gesellschaften die Bezirke bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms (…) unterstützen sollen." So steht es in einem Schreiben der Howoge-Chefs an den Pankower Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) vom 23. Februar 2009, das der taz vorliegt.

Dann folgt ein anscheinend lukratives Angebot: "Durch das Planungsbüro ISB wurden die Kostensätze des Bezirksamtes Pankow überprüft. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Umsetzung des Sporthallenprojekts nicht für 4,020 Millionen Euro, sondern für 3,0 Millionen Euro realisierbar ist." In dem Schreiben machen Adam und Kirschner, beide SPD-Mitglieder, auch deutlich, wie der Bezirk das Vergaberecht umgehen könnte: Entweder übernehme die Howoge ausschließlich die Projektssteuerungsleistungen zu einem Pauschalhonorar von 1,5 Prozent der Bruttobaukosten. Die zweite Variante wird von den Howoge-Chefs aber bevorzugt: "Alternativ dazu würden wir Ihnen einen Festpreis als Generalübernehmer von 3,0 Millionen Euro brutto anbieten." Ganz umsonst sollte das Geschäft für die Howoge nicht sein. "An den Einsparungen möchten wir mit 30 Prozent durch eine so genannte Bonusregelung beteiligt werden."

Dass der Deal nicht zustande kam, ist Bürgermeister Köhne zu verdanken. Er lehnte den Bestechungsversuch in einem Brief an die Howoge-Geschäftsführer vom 12. März 2009 mit Hinweis auf das Vergaberecht ab: "Als landeseigenes Unternehmen ist Ihnen bekannt, dass der Bezirk Pankow von Berlin als öffentlicher Auftraggeber die Vergabe von Leistungen und Bauleistungen dem Wettbewerb zu unterstellen hat." Köhnes Schlussfolgerung: "Eine Vergabe der Bauleistungen an einen Generalunternehmer oder die Vergabe sämtlicher Leistungen an einen Generalübernehmer wird nicht in Erwägung gezogen."

Mit der von Adam und Kirscher bevorzugten zweiten Variante wäre das Vergaberecht zweimal ausgehebelt worden: Durch den Bezirk, der das Bauvorhaben ohne Ausschreibung vergeben hätte. Und durch die Howoge, die als landeseigene Wohnungsbaugesellschaft das Projekt selbst hätte ausschreiben müssen.

Das war wohl auch Hillenberg bewusst. In seinem Antrag an die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und Linkspartei hieß es: "Der Senat wird weiterhin aufgefordert zu prüfen, ob landeseigene Gesellschaften als Generalübernehmer für Landesinvestitionen beauftragt werden können". Darüber hinaus seien auch "Vertragsgestaltungen mit einer Kostengarantie-Übernahmeerklärung sowie daran anknüpfend Bonus-Malus-Regelungen zu untersuchen". Eine klare Lex Hillenberg also, an der der Bezirk nicht herumgekommen wäre - wenn sie die parlamentarische Hürde genommen hätte.

Tatsächlich wurde der Antrag Hillenbergs sowohl vom Arbeitskreis Haushalt der SPD-Fraktion als auch vom Arbeitskreis Bauen abgesegnet. Gestoppt wurde er erst vom Fraktionsvorstand. Offenbar war dem SPD-Fraktions- und Landeschef Michael Müller klar geworden, dass Hillenbergs Versicherung, Politik und Job zu trennen, nicht mehr zu halten gewesen wäre. Offiziell aber wird an der Legende nach wie vor festgehalten. "Dass Ralf Hillenberg ein erfolgreicher Unternehmer ist, weiß jeder. Er wäre ja schön blöd, wenn er das mit seiner Arbeit als Abgeordneter verquicken würde", beteuerte ein ums andere Mal SPD-Fraktionssprecher Thorsten Metter.

Eine andere Connection war da schon nicht mehr zu leugnen: Kaum hatte die Howoge im Januar angekündigt, dass sich die Mieten der Plattenbauten in Buch, die sie 2009 von der ebenfalls landeseigenen Gesobau übernommen hatte, verdoppeln würden, wurde bekannt, dass die ISB auch dort die Planungen übernommen hatte. Die Beteuerung Hillenbergs, er habe den Auftrag durch einen Wettbewerb gewonnen, erwies sich als Lüge. Auch die Howoge-Geschäftsführer mussten einräumen, dass sie die Planungsleistungen an Parteifreund Hillenberg direkt vergeben - und damit gegen das Vergaberecht verstoßen hatten.

Mittlerweile hat der Aufsichtsrat der Howoge eine Sonderprüfung angeordnet. Ein unabhängiges Wirtschaftsprüferunternehmen soll die Vergabepraxis der letzten fünf Jahre untersuchen. Ralf Hillenberg war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.