"Europäische Lösung" für Schuldenkrise

Hilfspaket für Griechenland

Das von einer schweren Haushaltskrise betroffene Griechenland kann auf Hilfe der anderen Euro-Länder hoffen. Derweil streiken tausende griechische Beamte aus Protest gegen das Krisen-Sparprogramm.

Ein Proteststreik im öffentlichen Dienst legt am Mittwoch den Flugverkehr in Griechenland lahm.   Bild:  ap

ATHEN afp | Aus Protest gegen die angekündigten Sparmaßnahmen zur Bewältigung der Haushaltskrise in Griechenland lassen tausende Staatsbedienstete am Mittwoch die Arbeit ruhen. Zu dem Streik hatte die Beamtengewerkschaft Adedy aufgerufen, die rund 300.000 Mitglieder hat. Die Gewerkschaft prangert die Sparmaßnahmen der Regierung in Athen an, zu denen Nullrunden bei den Beamtengehältern und ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst zählen; dies seien "ungerechte und unwirksame Opfer". Für den Vormittag waren Demonstrationen in Athen und Thessaloniki geplant.

Gestreikt wird in Ministerien, Finanzämtern und in Regionalregierungen. Auch Lehrer und Professoren legen die Arbeit nieder. In den Krankenhäusern wird nur ein Notdienst aufrechterhalten. Auch die Mitarbeiter der Flugsicherung schliessen sich dem Streik an, am Mittwoch sollen daher alle Flüge in Griechenland ausfallen. Die Bahngesellschaft OSE schränkt den Zugverkehr wegen eines neunstündigen Streiks der Eisenbahnergewerkschaft POS stark ein. Internationale Zugverbindungen waren davon nicht betroffen. Die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft PAME rief ihre Mitglieder auf, sich der Protestbewegung anzuschließen.

Wie aus Koalitionskreisen am Dienstag in Berlin verlautete, würden derweil von den Regierungen und Notenbanken der Euro-Länder verschiedene Möglichkeiten erörtert, Griechenland aus der Haushaltskrise zu helfen, darunter auch bilaterale Hilfen. Es sei aber noch nichts entschieden. Griechenland müsse weiter Vorleistungen bieten, wie es seine Schuldenprobleme in den Griff bekommen will.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte in Berlin: "Es ist keine Entscheidung über Hilfe gefallen." Es werde daran gearbeitet, in Vorbereitung auf den Europäischen Rat mit Griechenland weitergehende Sanierungsschritte auszuloten, die die Märkte beruhigen. "Alles andere ist Spekulation."

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" bereitet die Bundesregierung ein Hilfspaket für Griechenland vor. Unter Berufung auf Berliner Koalitionskreise hieß es, es seien sowohl bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene im Gespräch.

Über Details wolle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitze der Unionsfraktion an diesem Mittwoch informieren. Angestrebt sei eine europäische Lösung. Aber auch ein Alleingang Deutschlands werde nicht ausgeschlossen.

Der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Michael Meister (CDU), bestätigte nach Angaben des Blattes, dass in Berlin an einem Rettungspaket gearbeitet werde. Oberste Priorität für die Union habe ein stabiler Euro, sagte er der "FTD". Es gebe allerdings keinen Automatismus, dem Mittelmeerstaat beizuspringen. Wenn Griechenland Hilfen erhält, dann nur unter strengen Auflagen und wenn die griechische Regierung den Staat tiefgreifend reformiere.