KOMMENTAR zum Tarifkonflikt

Beschäftigte retten keinen Haushalt

Kommentar von SEBASTIAN HEISER

Ist die Haushaltsnotlage des Landes denn schon wieder vorbei? Wegen der maroden Finanzen hatte der Senat schließlich mit den Gewerkschaften im Jahr 2003 den Solidarpakt vereinbart. Seither erhält jeder Beschäftigte, der im öffentlichen Dienst Berlins arbeitet, Monat für Monat weniger Geld auf sein Konto als die Kollegen in anderen Bundesländern.

Ursprünglich war dies als zeitlich begrenztes Sonderopfer der Beschäftigten gedacht. Doch Politik und Öffentlichkeit haben sich daran gewöhnt, dass die Personalkosten in den letzten Jahren geringer ausfielen. Das führt zu einer seltsamen Änderung des Blickwinkels. Wenn die Beschäftigten jetzt wieder mehr Geld erhalten, wird gefragt: Welche zusätzlichen Ausgaben bedeutet das im Vergleich zu den Jahren 2003 bis 2009? Stattdessen müsste die Frage sein: Wie viel wird das Land dadurch sparen, dass seine Beschäftigten noch bis 2017 weniger Geld verdienen als anderswo?

Ursprünglich sollte der Lohnverzicht auf gut 6 Jahre begrenzt sein und Ende 2009 enden. Jetzt werden 14 Jahre daraus. Zudem wurde das Ziel, durch den Lohnverzicht den Landeshaushalt zu sanieren, nicht erreicht. Was in den vergangenen Jahren bei den Beschäftigen gespart wurde, wird jetzt wieder ausgegeben, um die Fehler von Bankmanagern auszubügeln und die Folgen der Finanzkrise abzumildern. Die Schulden des Landes sind so hoch wie nie zuvor, und sie werden in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Idee, die Probleme Berlins durch Gehaltskürzungen zu lösen, war von Anfang an trügerisch.