Vereintes Zypern weiter ungewiss

Widerstand gegen Kompromisse

In vielen Punkten stimmen die Führungen der beiden Teile Zyperns einer Vereinigung überein, doch sie bleibt unsicher: Christofias verliert einen Koalitionspartner und Talat droht die Abwahl.von KLAUS HILLENBRAND

Planen eine rotierende Präsidentschaft: Zyperns Präsident Christofias (r.) und Mehmet Ali Talat (l.)  Bild:  dpa

BERLIN taz | Bei den Verhandlungen über die Gründung eines gemeinsamen Bundesstaats haben die griechischen und türkischen Verhandlungsführer erhebliche Fortschritte erzielt. Die Einigkeit könnte ohne Folgen bleiben. Im Süden verlor Präsident Demetris Christofias am Montag einen Koalitionspartner. Im Norden muss Mehmet Ali Talat befürchten, bei den Präsidentenwahlen im April abgewählt zu werden.

Nach taz-Informationen haben sich Christofias und Talat bei der Frage von Regierung und Machtverteilung in 15 von 17 Punkten geeinigt. Danach soll es im projektierten Bundesstaat eine rotierende Präsidentschaft geben. Der griechische Präsident soll vier, der türkische zwei Jahre regieren, um die unterschiedliche Größe der Volksgruppen zum Ausdruck zu bringen. Etwa 80 Prozent der Zyprioten sind Griechen, 20 Prozent Türken.

Beide Bevölkerungsgruppen sollen bei Parlamentswahlen gemeinsam über eine Wahlliste abstimmen. Die Stimmen der Griechen sollen so gewichtet werden, dass der Minderheit eine adäquate Repräsentanz im Parlament garantiert wird. Konsens fanden Christofias und Talat auch bei der Frage der Luftraumüberwachung. Keine Einigkeit besteht in weiteren Bereichen, so bei Fragen der Sicherheit, der Zukunft der türkischen Immigranten und von Eigentumsrechten.

Ob den Fortschritten eine grundsätzliche Übereinkunft folgt, bleibt zweifelhaft. Im Süden verließ am Montag die EDEK aus Protest gegen die Kompromisse die von der linken Akel-Partei dominierte Koalition. Der zweite Koalitionspartner, Diko, denkt gleichfalls daran, die Regierung aufzukündigen. Beide Parteien werfen Christofias zu weitgehende Zugeständnisse bei den Verhandlungen mit den Türken vor und lehnen die rotierende Präsidentschaft ab.

Im Norden der geteilten Hauptstadt muss der Sozialdemokrat Talat um sein Amt fürchten. Bei den Präsidentenwahlen am 18. April liegt der konservative Premierminister Dervis Eroglu in Umfragen deutlich vorn. Er will nach einem Wahlsieg zwar mit den Griechen weiterverhandeln, strebt aber eine lose Konföderation und den Fortbestand der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern an. Eine solche Lösung gilt wegen des Widerstands der griechischen Seite als chancenlos.

Dass die Zyperngespräche bis zur Wahl beendet sind, ist ausgeschlossen. Ohnehin müssten die Zyprioten einer Übereinkunft in getrennten Referenden zustimmen. Zypern ist seit 1974 geteilt. Die südliche Republik ist seit 2004 Mitglied der EU, im Norden sind die EU-Regularien ausgesetzt. Der Streit um die Zukunft der Insel belastet die Beziehungen Europas zur Türkei, die in Nordzypern etwa 40.000 Soldaten stationiert hält.