Regierungskrise in Nigeria

Der Vize soll übernehmen

Nigerias Vize-Präsident Goodluck Jonathan soll das Amt des schwer kranken Präsidenten übernehmen. Senat und Repräsentantenhaus wollen so die Regierungskrise beenden.von MARC ENGELHARDT

Goodluck Jonathan soll laut Senat Präsident werden.  Bild:  reuters

NAIROBI taz | Beide Häuser des Parlaments in Nigeria haben am Dienstag die Weichen für einen Wechsel an der Spitze des Landes gestellt. Nach einer kontroversen Debatte stimmten erst der Senat und Stunden später auch das Repräsentantenhaus dafür, Vizepräsident Goodluck Jonathan die Funktionen des Präsidenten und des obersten Kommandeurs der Streitkräfte zu übertragen.

Der Entscheidung war eine mehr als zweieinhalb Monate währende Regierungskrise vorausgegangen. Präsident Umaru Yar'Adua, der seit Ende November in Saudi-Arabien medizinisch behandelt wird, weigert sich bisher, seine Macht an Jonathan zu übertragen.

"Die Entscheidung ist eher zweckmäßig als rechtmäßig", bewertet der in Lagos ansässige Rechtsanwalt Bamidele Aturu die Entscheidung. "Sie ist vor allem deshalb gefallen, weil das Kabinett sich bisher um jede Entscheidung gedrückt hat." Nigerias Verfassung macht einen Brief des Präsidenten, in dem dieser seine Abwesenheit bestätigt, zur Voraussetzung für die vorübergehende Amtsübertragung. Dieser Brief aber liegt nicht vor, weswegen mit Klagen gegen die Entscheidung zu rechnen ist.

Jonathan selbst äußerte sich bis zum Nachmittag nicht zu den Beschlüssen. Während einige Beobachter eine eilige Vereidigung Jonathans für möglich hielten, rechneten andere damit, dass sich zunächst das Kabinett in seiner heutigen Sitzung mit den Entscheidungen befassen wird. Letzteres wäre heikel, denn die um ihre Posten besorgten Minister haben es bislang mehrfach abgelehnt, Jonathan zum amtierenden Präsidenten zu ernennen.

Entscheidend für den Ausgang des Machtkampfs dürfte der Einfluss der machtvollen Gouverneure von Nigerias 36 Bundesstaaten sein, die bereits im Senat für die überraschende Zustimmung gesorgt hatten. Die Personalfrage hat eine politische Dimension, die mit Herkunft und Religion zusammenhängt. Eine mächtige Elite aus dem muslimischen Norden hatte sich bislang geweigert, die Macht an einen Christen aus dem Süden abzugeben. Wahrscheinlich ist, das Jonathan seinen Gegnern Zusagen gemacht hat, etwa die, bei den Wahlen 2011 nicht zu kandidieren.