Panik in der FDP

Union ist der "größte Widersacher"

Keine "Liebesheirat", kein "Projekt Schwarz-Gelb". Kubicki, der Klartext-Freidemokrat, spricht die ganze Wahrheit über den Koalitionspartner aus. Und damit über den Frust seiner Partei.

Jetzt mal Klartext: Wolfgang Kubicki.  Bild:  dpa

BERLIN/FRANKFURT dpa/apn/taz | Die Nerven liegen offenbar blank in der FDP. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, jedenfalls ließ sich zu einer Generalabrechnung mit dem Koalitionspartner hinreißen. Die Unionsparteien seien der "größte Widersacher" seiner Partei, sagte Kubicki der Leipziger Volkszeitung. "Nicht SPD oder Grüne sind die größten Widersacher der FDP, sondern CDU und CSU."

Damit bringt Kubicki, selber Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU, anscheinend das Gefühl der FDP nach den jüngsten Konflikten mit Kanzlerin Angela Merkel auf den Punkt: "In Wahrheit hat die Union immer nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht. Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert." 

Das habe den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle "eine Weile sprachlos gemacht", verriet Kubicki der Leipziger Volkszeitung. "Das ist jetzt vorbei." Westerwelle habe "eine ganze Weile geglaubt, es ginge bei Schwarz-Gelb um ein Projekt, um eine Art Liebesheirat".

Kubicki will, dass seine Partei dem Eindruck entgegentritt, sie sei deshalb gewählt worden, damit Kanzlerin Angela Merkel mit der FDP die Politik der großen Koalition fortsetzen könne. "Deshalb müssen wir uns jetzt eine Reihe von Unionspositionen und Unionspersonen vorknöpfen."

Angesichts solcher Interviews nutzt es wenig, wenn Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sich bemüht, die Stimmung zu beruhigen. "Es herrscht überhaupt keine Panik bei der FDP", sagte sie der Münchner Abendzeitung. Eine solche Formulierung ist schon deshalb nutzlos, da sie das böse Wort "Panik" beinhaltet.

Da kann die Ministerin auch noch so langweilig Aussichten formulieren, wie "wir wollen jetzt nur konkrete, machbare Schritte vorschlagen und zwar auf der Grundlage des Koalitionsvertrags". Auf Grundlage des Koalitionsvertrages befindet sich zumindest Kubicki nicht mehr.

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl noch 14,6 Prozent erreicht. Inzwischen liegt sie in Umfragen bei nur noch acht Prozent. Da kann man schon mal nervös werden.