Russland und China gegen Sanktionen

Iran soll Atomsprengkopf haben

Der Iran soll einen Atomsprengkopf entwickelt haben. Westerwelle will Sanktionen, China und Russland lehnen das ab.

Der russische Außenminister Sergei Lavrov und Bundesaußenminister Westerwelle.  Bild:  reuters

MÜNCHEN dpa/apn | Die überraschende Teilnahme des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki an der Münchner Sicherheitskonferenz hat Hoffnungen auf Bewegung im Streit über das Atomprogramm Irans geweckt.

Iran soll nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bereits einen Atomsprengkopf entwickelt haben. Dieser könnte nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien mit der iranischen Mittelstreckenrakete Shahab-3 abgeschossen werden, die Israel erreichen kann. Der mithilfe eines russischen Wissenschaftlers entwickelte Atomsprengkopf könnte in 18 bis 36 Monaten einsatzbereit sein, zitierte das Blatt einen Experten.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, wenn es keine andere Lösung gebe, müsse sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder mit dem iranischen Atomprogramm befassen. Im Gegensatz zu Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwähnte Lawrow aber keine Sanktionen gegen Teheran.

Auch China lehnt das bisher ab. Der chinesische Außenminister Yang Jiechei sagte in München, die Frage des iranischen Atomprogramms sei jetzt in ein entscheidendes Stadium getreten. "Die Beteiligten sollten die diplomatischen Bemühungen verstärken und geduldig bleiben."

Westerwelle sagte im Deutschlandfunk: "Der Iran hat ja in den letzten beiden Jahren mehrfach getrickst", aber "die Völkergemeinschaft lässt sich nicht an der Nase herumführen". Kein Staat der Welt könne wollen, "dass ein so irrationales Regime wie der Iran Atomwaffen in die Hände bekommt". Wenn der Iran wirklich Vorschläge mache und auch bei der IAEO vorlege, werde das geprüft, "aber bisher sind es nur Worte", sagte Westerwelle.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Dienstag die Bereitschaft signalisiert, die umstrittene Anreicherung von Uran für iranische Atomkraftwerke künftig im Ausland ausführen zu lassen. Das könnte die Kontrolle erleichtern. Außenminister Mottaki traf am Freitag im Tagungshotel der Sicherheitskonferenz ein.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag in Berlin: "Wenn Iran nicht kooperiert, dann - das haben wir immer deutlich gemacht - wollen wir den Weg gehen über Sanktionen." Der Iran könne das abwenden, indem er "sein international rechtswidriges Verhalten einstellt".

Westerwelle sagte, wenn der Iran sich weiter weigere, mit der Staatengemeinschaft und den Atomkontrolleuren zusammenzuarbeiten, dann werde über weitere Maßnahmen und "auch die Ausweitung von Sanktionen" beraten werden. Die Völkergemeinschaft könne keine iranischen Atomwaffen dulden. "Deswegen zählen nicht Worte, sondern es zählen nur Taten", sagte Westerwelle.

Themen der Sicherheitskonferenz, die bis Sonntag dauert, sind neben der Ressourcensicherheit die Lage in Nahost, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Afghanistan und die neue Strategie der Nato.

Für Samstag erwartet die Polizei rund 5.000 Demonstranten.