Schulkonflikt

Eine dritte Front eröffnet

Primarschul-Befürworter prüfen, ob sie eine eigene Volksinitiative starten. Ziel ist die flächendeckende Einführung der Reform. Heute fünfte Verhandlung im Rathaus.von KAIJA KUTTER

Nicht immer sind die Feinde deiner Feinde - hier die Initiative "Wir wollen lernen" - auch deine Freunde.  Bild:  dpa

Dass ihnen die Zugeständnisse des Senats an die Volksinitiative "Wir wollen lernen" zu weit gehen, haben Unterstützer der Primarschule in den vergangenen Tagen immer wieder erklärt. Bei Statements aber soll es offenbar nicht bleiben: "Wir wollen, dass die Primarschule verbindlich für alle in 2011 eingeführt wird", sagt Stefanie von Berg von der Elterninitiative "Pro Schulreform". Daher prüfe man "ernsthaft, ob wir eine Volksinitiative gründen", so von Berg.

Rechtlich wäre das noch möglich: Eine neue Volksinitiative könnte Unterschriften sammeln und in den nächsten sechs Monaten auch öffentlich mit Plakaten für ihr Anliegen werben. Erst, wenn es im Sommer zum Volksentscheid der Primarschulgegner käme und dieser erfolgreich ausginge, würde eine Frist von zwei Jahren beginnen, innerhalb derer es zu diesem Thema keine neue Volksabstimmung geben dürfte. Kommt es aber jetzt zu einer Verhandlungslösung - oder sollte die Initiative von Rechtsanwalt Walter Scheuerl im Sommer scheitern -, dann könnte eine neue Volksinitiative auch in die zweite und die dritte Stufe gehen.

Inhaltlich würde die Lage allerdings sehr viel unübersichtlicher: Die neue Volksinitiative würde sich auch gegen den Senat richten - der zwischen zwei Fronten stünde. Pro Schulreform stört sich vor allem daran, dass die Primarschule in drei Tranchen bis 2012 eingeführt werden soll. Dann nämlich gibt es 2010 und 2011 parallel auch Gymnasien, die neue fünfte Klassen einrichten - und das, befürchtet die Initiative, könnte die Abwanderung der leistungsstärkeren Schüler und eine soziale Entmischung bedeuten. "Das produziert den Fehlstart der Primarschule", sagt ein Kritiker.

Schädlich sei zudem auch, dass die Entscheidung, ob eine Schule in der zweiten oder dritten Tranche mitmacht, von der Schulkonferenz gefällt werden soll - damit werde ein eigentlich politischer Konflikt an die Schulen verlagert.

Für eine flächendeckende Reform hatte sich in der vergangenen Woche auch der Sprecherkreis der 162 künftigen Primarschulleiter ausdrücklich ausgesprochen. Von diesen allerdings hielte so mancher auch die geplanten drei Stufen als Kompromisslösung noch für hinnehmbar - wenn denn gesichert ist, dass es einen für alle Schulen verbindlichen Plan gibt. Und die Entscheidung, wann eine Schule sich umwandelt, gerade nicht bei der Schulkonferenz landet.

"Wir wollen lernen"-Kopf Scheuerl und die Handelskammer regten zuletzt an, 50 Schulen erstmal drei Jahre lang versuchsweise zur Primarschule umzuwandeln und dann, anhand der Lernerfolge, zu entscheiden, ob die Reform wirklich kommen soll. Fachleute indes halten einen seriösen Vergleich in derart kurzer Zeit für nicht machbar.

Dieser Vorschlag, Dienstag früh kurz vor der vierten Verhandlungsrunde zum Reformkompromiss bekannt geworden, soll den Moderator Michael Otto "irritiert" haben - er blieb der Runde dann auch fern. Otto wird aber heute zur fünften Runde wieder mit am Tisch sein.

Unter Beobachtern gilt als unklar, was von den optimistischen Rauchzeichen aus den Verhandlungen vom Dienstag zu halten ist. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan hatte danach eine Fernsehsendung abgesagt mit der Begründung, es habe "echte Bewegung geben". Er wolle die Gespräche nicht "durch öffentliche Debatten über offene Punkte" gefährden. Wie aus GAL-Kreisen zu hören ist, handelt es sich aber hauptsächlich um eine atmosphärische Verbesserung. Inhaltlich sei man in der Kernfrage - verbindliche Einführung der Primarschule oder nicht - kein Stück weiter.

Wenn die Runde sich am heutigen Freitag um 10 Uhr wieder im Rathaus trifft, soll der Durchbruch kommen. "Entweder es bewegt sich was, oder es war der letzte Termin", hört man aus den Regierungsfraktionen.