Deutsch-Französischer Ministerrat

Agenda 2020 beschlossen

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben 80 gemeinsame Projekte als "Agenda 2020" formuliert. Eine Entscheidung zur Airbus-Debatte wurde jedoch vertagt.

Im Zentrum der Agenda 2020: Wirtschaftspolitik und erneuerbare Energien.  Bild:  ap

PARIS dpa/rtr | Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame "Agenda 2020" für die Gestaltung ihrer Beziehungen und der Politik im kommenden Jahrzehnt beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy stellten die 80 Projekte der Agenda am Donnerstag im Elyséepalast nach einer Sitzung des deutsch-französischen Ministerrats vor. "Wir müssen neu denken. Wir müssen neu wirtschaften"", sagte Merkel. Ziel müsse die Nachhaltigkeit sein.

Die Agenda 2020 reicht von der Abstimmung der Wirtschaftspolitik über die Schaffung eines deutsch-französischen Büros für erneuerbare Energien und die Verdopplung der zweisprachigen Hochschulkurse bis hin zu einem gemeinsamen Satelliten für den Umweltschutz.

"Die 80 Projekte erfordern noch viel Arbeit", sagte Merkel. Man müsse klären: "Was ist im 21. Jahrhundert Wachstum? Was bedeutet Wohlstand?" mit Blick auf die Nachhaltigkeit. Als besonders spannend hob sie den Plan hervor, in Baden-Württemberg und im Elsass gemeinsam den Einsatz von Elektroautos in der Praxis zu testen.

Sarkozy kündigte "gemeinsame Initiativen zu großen internationalen Fragen" wie dem Nahen Osten und der "Partnerschaft Europas mit Russland" an. Das Verhältnis zu Russland sei eine zentrale Frage. Paris werde zudem mit Berlin gemeinsam den französischen Vorsitz der G20 vorbereiten, damit die Regulierung der Finanzmärkte nicht "auf der Hälfte der Strecke" stehenbleibe.

Am Rande des Treffens sprachen Merkel und Sarkozy auch über den Streit um die Finanzierung der Mehrkosten für den Airbus-Militärtransporter A400M. Beide Länder seien sich einig, dass die Gespräche auf Arbeitsebene fortgesetzt werden sollten, sagte die Bundeskanzlerin zum Abschluss des deutsch-französischen Ministerrates.

"Wir waren uns einig, dass es sich um ein Projekt strategischer Bedeutung handelt und dass alles daran gesetzt werden muss, dass es zu einer Lösung kommt", sagte Merkel. Sarkozy betonte, der A400M sei ein Schlüsselprojekt, das rasch zu einem Abschluss gebracht werden müsse. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fügte hinzu: "Es gibt einen Vertrag, und es gibt ein Interesse, dass man sich nicht erpressbar machen lässt."

Der europäische Rüstungskonzern EADS verlangt von den Abnehmerstaaten Nachzahlungen in Milliardenhöhe. Die EADS-Tochter Airbus hatte sogar mit einem Rückzug aus dem Projekt gedroht, sollten die Bestellerstaaten dazu nicht bereit seien.

Der 12. deutsch-französische Ministerrat in Paris ist das erste Treffen dieser Art seit dem Regierungswechsel in Berlin. Nachdem bei den vergangenen drei Regierungskonsultationen einzelne Politikbereiche im Mittelpunkt standen, finden die Gespräche am Donnerstag wieder im großen Kabinettskreis statt.