Steuerdaten-CD

Regierung bereit zum Kauf

Obwohl Datenschützer und Unionspolitiker vom Kauf der Steuerdaten-CD abraten, erwägt die Regierung es dennoch zu tun. Auch die Schweiz warnt Berlin vor diesem Schritt.

Die Eidgenossen warnten Berlin, der Kauf könne das Verhältnis beider Länder erschüttern.  Bild:  dpa

BERLIN dpa | Die Bundesregierung ist grundsätzlich zum Kauf gestohlener Bankdaten von Steuersündern in der Schweiz bereit. Man wolle sich bei der Entscheidung auf der Linie der Liechtenstein-Steueraffäre bewegen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin.

Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Zunächst müsse es rechtliche Klarheit geben. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Schäuble über den spektakulären Fall beraten. Merkel bekannte sich danach zu einem Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz. Es müsse alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher Steuersünder heranzukommen. "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen", sagte Merkel am Montag in Berlin. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse. Andere Spitzenpolitiker der Union und Datenschützer warnen vor dem Kauf der Daten.

Anfang 2008 hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen mit den zuständigen Ländern dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro gestohlene Daten zu deutschen Steuersündern im Fürstentum Liechtenstein zu kaufen. Auch der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel flog daraufhin als Steuerhinterzieher auf.

"Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls hier zügig entscheiden", sagte Schäubles Sprecher Michael Offer. Man werde konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten. Die Eidgenossen hatten Berlin gewarnt, ein Erwerb der Daten könne das Verhältnis beider Länder erschüttern. Schäuble will jetzt zusammen mit den Finanzbehörden des zuständigen Bundeslandes über das Angebot des Informanten entschieden. Nach dpa-Informationen prüfen derzeit federführend die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen die Rechtslage.

Ein Informant hat den Steuerbehörden Bankdaten von bis zu 1.500 Deutschen in der Schweiz angeboten. Er verlangt für die brisanten Informationen 2,5 Millionen Euro. Offen ist nach Angaben des Finanzministeriums, ob sich Bund und Länder wie beim Liechtenstein-Fall die Kaufsumme teilen würden. Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten. Insgesamt könnte dem Staat ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro winken.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Wochenende den Kauf der Datensammlung abgelehnt: "Ich persönlich habe ein Problem damit." Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte Nein: "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen." SPD, Grüne und Linke erklärten dagegen, der Staat dürfe sich die Steuer-Millionen nicht durch die Lappen gehen lassen.