Geänderte Privatsphäre-Einstellungen

Datenschützer gegen Facebook

Nach Änderungen an den Privatsphäre-Einstellungen wird die Kritik an Facebook lauter. Nun wollen deutsche Datenschützer gegen das Netzwerk vorgehen.von Ben Schwan

Schlug per Pop-up vor, mehr Daten mit fremden anderen Mitgliedernzu teilen: Facebook.  Bild:  Screenshot

BERLIN taz | 350 Millionen Mitglieder hat das soziale Netzwerk Facebook mittlerweile weltweit. Viele von ihnen dürften sich im Dezember sehr gewundert haben, als die Seite per Pop-up den Vorschlag unterbreitete, deutlich mehr ihrer Daten offen mit völlig fremden anderen Facebook-Mitgliedern ("Freunde von Freunden") zu teilen - und teilweise sogar mit Suchmaschinen wie Google. Wer nicht aufpasste, öffnete sein Profil viel weiter als vorher. Selbst die Freundeslisten von Promis waren plötzlich Allgemeingut und einige intime Bilder von Firmenboss Mark Zuckerberg tauchten auf. Der begründete das in den Blogs und auf Twitter heiß diskutierte Vorgehen mit dem Mantra, die gesellschaftlichen Realitäten hätten sich geändert: "Dies sind jetzt die sozialen Normen."

Die umstrittene Aktion, die nach amerikanischem Datenschutzrecht offenbar kein Problem darstellt, könnte nun ein Nachspiel in Deutschland haben. Die Datenschutzbeauftragen des Bundes und des Landes Schleswig-Holsteins erwägen einem Bericht des IT-Nachrichtendienstes "Heise Online" zufolge ein Vorgehen gegen Facebook. Das soziale Netzwerk verstoße gegen europäische Datenschutzstandards, so Peter Schaar und Thilo Weichert. Es drohten Bußgelder bis hin zur Einstellung des Betriebes. Es gehe nicht an, dass Daten gegenüber Dritten offengelegt würden, ohne dass es ausreichende Nutzerinformationen oder Einwilligungen gegeben hätte. Zudem schiebe Facebook derzeit die Verantwortung für die Datenschutzthematik teilweise auf das TRUSTe-Programm ab, mit dem sich US-Website-Betreiber zertifizieren lassen. Weichert: "Das geht nicht."

Der Kieler Landesdatenschutzbeauftragte will Facebook nun anschreiben und herausfinden, ob sich das Unternehmen an das Safe-Harbor-Abkommen hält, das zwischen den USA und der EU besteht und eigentlich sicherstellen soll, dass amerikanische Unternehmen europäischen Bürgern vergleichbare Datenschutzstandards wie hier zu Lande garantieren. Ganz einfach dürfte Weichert es dabei nicht haben: Da Facebook derzeit offiziell nur Niederlassungen in Großbritannien und Frankreich betreibt, fehlt es an formalen Zuständigkeiten. Zudem werden sich die deutschen Datenschützer an die für das Safe-Harbor-Abkommen zuständige US-Handelsaufsicht FTC wenden müssen - ein Unterfangen mit unklaren Aussichten, wie Beobachter meinen.