Schreibers Enthüllungen vor Gericht

Spenden über Tote an CSU gezahlt

Der angeklagte Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat die CSU der Annahme illegaler Spenden beschuldigt. Er selbst habe aus einem Schmiergeldtopf rund 1,4 Millionen Mark an die CSU gezahlt.von BERNHARD HÜBNER

Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber im Gerichtssaal des Strafjustizzentrums in Augsburg zwischen seinen Anwälten Jan Olaf Leisner (l) und Jens Bosbach (r).  Bild:  dpa

MÜNCHEN taz Am zweiten Prozesstag ist Karlheinz Schreiber am Ziel. Die Nachrichtenagenturen tickern aufgeregt seine Aussagen in die Welt. Die CSU muss eilig dementieren. Er habe "unzulässige Spenden" an die CSU übergeben, lässt Schreiber am Mittwoch in Augsburg durch seine Anwälte verkünden. Dort steht der ehemalige Rüstungslobbyist wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zum Betrug vor Gericht. Es seien 1991 ganze 1,4 Millionen Mark an ein "inoffizielles Konto" der CSU geflossen, so Schreiber.

Die Anschuldigung klingt zwar nach einer Sensation, sie ist aber beinahe acht Jahre alt. Im Mai 2002 befragten Bundestagsabgeordnete aus dem Parteispendenuntersuchungsausschuss in Kanada den vor der deutschen Justiz geflohenen Schreiber. Der erklärte, er habe der CSU 1991 und 1992 etwa 2 Millionen Mark zukommen lassen. Dazu habe er für die CSU das Schweizer Konto mit dem Decknahmen "Maxwell" eingerichtet, auf das die CSU jedoch nie zugegriffen habe. Belege für seine Aussagen hat Schreiber keine. Nicht 2002. Nicht heute.

Weil Schreiber 2002 auch den damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber belastete, musste der vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Stoiber nannte Schreibers Aussagen "wirr" und bestritt die verdeckten Spenden an die CSU. Dafür erinnerte sich Stoiber sehr deutlich, dass Schreiber ihn gebeten hatte, auf die Justiz einzuwirken, die Schreiber schon damals verfolgte. "Plump" fand das Stoiber. Als die Hilfe ausblieb, begann Schreiber, der CSU mit brisanten Enthüllungen zu drohen.

Was Schreiber nun dem Augsburger Gericht erzählte, klingt besonders blumig. Sein Kontaktmann bei der CSU, der damalige Justiziar Franz Dannecker, habe nach Schreibers Geheimspenden gern die Zeitungen auf Todesanzeigen durchforstet. Um die wahre Geldquelle zu verschleiern, habe Dannecker die Namen frisch Verstorbener als Spender angegeben. Beweisen kann das Schreiber nicht. Dannecker ist seit über zehn Jahren tot.

Die CSU habe von solchen Vorgängen keinerlei Kenntnis, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch. Auch die Augsburger Staatsanwaltschaft war von Schreibers Erzählungen wenig beeindruckt. Der Angeklagte wolle nur ablenken, sagte Staatsanwalt Marcus Paintinger.