Obama muss massiv helfen, um Strategie-Diskussionen zu verhindern

Haiti und die paradoxe US-Politik

Kommentar von GÜNTHER MAIHOLD

Die Ankündigung des ehemaligen Präsidenten Haitis, Jean-Bertrand Aristides, er wolle mit seiner Rückkehr aus dem Exil in Südafrika sein Land unterstützen, muss Barack Obama beunruhigen. Hatte Bill Clinton zunächst noch alles darangesetzt, Aristide nach einem Putsch im Jahr 1994 wieder ins Amt zu bringen, zwang sein Nachfolger Bush ihn 2004 nach massiven inneren Unruhen außer Landes.

Doch nicht nur an der Person Aristide werden die Paradoxien der Haitipolitik der USA deutlich. Das Land stellt eine der größten Herausforderungen für die amerikanische Außenpolitik dar: ein gescheiterter Staat, der immer wieder die militärische oder zivile Intervention der Ordnungsmacht im karibischen Becken hervorgerufen hat. Der Mangel an Staatlichkeit wird von den USA als idealer Nährboden für organisierte Kriminalität und Terrorismus betrachtet. Haiti könnte sich zu einer Art Somalia im Hinterhof der USA entwickeln - entsprechende Befürchtungen hat das Southern Command der US-Streitkräfte mit Sitz in Miami immer wieder formuliert.

Nicht nur geopolitische Interessen bestimmen das Engagement der USA: Der massive Einsatz von Hilfskräften soll auch verhindern, dass es zu einer Flüchtlingswelle kommt. Während der Clinton-Ära lag hier das zentrale Motiv für das Eingreifen in die inneren Angelegenheiten Haitis. Hinzu kommt: 45.000 US-Staatsbürger leben in Haiti, und die haitianische Diaspora in den USA hat erfolgreich Druck auf Kongress und Regierung entfalten können.

Mit der von Brasilien geführten UN-Mission Minustah haben die USA seit 2004 durch die Einbeziehung lateinamerikanischer Staaten ihre Anstrengungen multilateralisiert. So konnte die US-Regierung auch den Vorwurf entkräften, in der Tradition der Kanonenbootpolitik ein Land als "modernes Protektorat" zu halten. Und Präsident Obama will durch den engagierten Hilfseinsatz nicht zuletzt verhindern, dass am Fall Haiti seine gesamte Lateinamerikapolitik auf den Prüfstand gestellt wird.