Blasphemie-Gesetz in Irland

Vorwärts ins Mittelalter

In Irland wird Blasphemie jetzt richtig teuer. Bis zu 25.000 Euro muss berappen, wer über Gott lästert. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Gott es ist. Die islamischen Länder loben Irland.von RALF SOTSCHECK

Gotteslästerung oder Aufruf zur Zivilcourage? Schriftzug an der Uni Münster.  Bild:  dpa

DUBLIN taz | Blasphemie kann in Irland teuer werden. Zu Jahresbeginn ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, wonach Gotteslästerung mit einer Geldstrafe bis zu 25.000 Euro belegt werden kann. Das Parlament in Dublin hatte das Gesetz bereits im vergangenen Juli mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet, aber es wurde jetzt erst wirksam.

Eine Koalition aus Atheisten, Humanisten und Menschenrechtsorganisationen hatte vergeblich versucht, das Gesetz zu verhindern. So gründete man nun die Kampagne „Blasphemy“, auf deren Webseite seit voriger Woche blasphemische Äußerungen von Björk, Frank Zappa, Jesus Christus, Papst Benedikt XVI, Salman Rushdie und dem irischen Justizminister Dermot Ahern stehen. Letzterer hat das Gesetz im Alleingang durchgedrückt. Die Äußerungen seiner Kritiker hatte er als blasphemisch zurückgewiesen – was nach gängiger Definition selbst blasphemisch ist, da er sich dadurch einem Gott gleichstellt.

Warum aber hat Ahern ein Gesetz geschaffen, obwohl ihn niemand darum gebeten hat, nicht mal die Kirchen? Darüber hinaus gab es ein solches Gesetz bereits seit 1961, doch weil darin nicht erklärt war, was Blasphemie eigentlich ist, kam es zu keiner einzigen Verurteilung. Gotteslästerungsparagraphen gibt es zwar auch in anderen Ländern, aber sie werden kaum noch angewendet, geschweige denn reformiert oder verschärft. Ahern sagt, es blieb ihm gar nichts anderes übrig, als das Gesetz zu reformieren, da es die Verfassung vorschreibe. „Die Veröffentlichung von gotteslästerlichem, umstürzlerischem oder unsittlichem Material ist ein Vergehen, das strafbar sein soll“, heißt es im Artikel 40. An der Verfassung von 1937 hat der damalige stockkonservative Dubliner Erzbischof John McQuaid kräftig mitgeschrieben.

„In der Verfassung steht auch, dass dem allmächtigen Gott öffentliche Huldigung geschuldet ist“, sagt Michael Nugent, der Vorsitzende der Organisation „Atheist Ireland“. „Das ist viel mehr als das Recht auf freie Religionsausübung. Es ist das Recht Gottes auf Huldigung durch die Bürger.“ So beten die Abgeordneten vor ihren Sitzungen, im staatlichen Fernsehen und Radio läuten zwei Mal am Tag die Angelusglocken, niemand kann Staatspräsident oder Richter werden, ohne einen Eid auf die Bibel abzulegen.

„Man sollte meinen, dass ein Blasphemiegesetz nach all den Skandalen um klerikalen Kindesmissbrauch, die 2009 ans Licht gekommen sind, das letzte wäre, das dem irischen Staat einfiele“, sagt Nugent. Seine Organisation tritt dafür ein, sämtliche Verweise auf Gott aus der Verfassung zu streichen. Dazu ist aber ein Referendum erforderlich, selbst wenn lediglich der Blasphemie-Artikel aus der Verfassung gestrichen werden soll, und dafür habe der Staat kein Geld, sagt Ahern.

Das neue Gesetz definiert Blasphemie als Material, das die Gefühle von Gläubigen stark verletzt. Es muss außerdem eine Störung des öffentlichen Friedens vorliegen, und es muss nachgewiesen werden, dass der Gotteslästerer sie absichtlich herbeiführen wollte. Dabei spielt es keine Rolle, um welchen Gott es sich handelt, in diesem Punkt herrscht Gleichberechtigung unter den Religionen. Ahern versucht, sein Gesetz als Liberalisierung zu verkaufen. Bisher konnte man für sieben Jahre ins Gefängnis gesteckt werden, sagt er. Künftig riskiert man maximal eine Geldstrafe von 25.000 Euro. Der Atheist und Bestseller-Autor Richard Dawkins kommentierte: „Eine Rückkehr ins Mittelalter.“

Applaus gab es lediglich von der Organisation der Islamischen Konferenz, der 57 Länder angehören. Sie versucht, in Anlehnung an das irische Gesetz Gotteslästerung international von den Vereinten Nationen unter Strafe stellen zu lassen. „Es ist beschämend, dass Irland für Staaten wie Pakistan in dieser Hinsicht nun als Vorbild gilt“, sagt Nugent.