Debatte um eine Revision der Hartz-IV-Gesetze

Die Motivationsbremse

Kommentar von HANNES KOCH

In einer Hinsicht war Schröders Agenda 2010 durchaus ein Erfolg. Die Leistungskürzung hat den Druck auf Arbeitslose erhöht: Wer kann, bemüht sich seither stärker um einen neuen Job, als er es früher getan hätte, und viele sind nunmehr auch bereit, für weniger Geld zu arbeiten. Dies und der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre haben dazu beigetragen, dass die Erwerbslosigkeit deutlich gesunken ist.

Man muss die Härten der Hartz-Reform deshalb nicht schönreden: Sie fördert den Niedriglohnsektor, und damit einhergehend die Verarmung trotz Arbeit. Die Herabstufung vom höheren Arbeitslosengeld I auf das kärgliche Hartz-IV-Niveau nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit wird von vielen Menschen als soziale Degradierung empfunden. Dieses Ungerechtigkeitsgefühl nährt die Debatte um eine Reform der Reform, die jetzt wieder aufflammt. Dabei geht es vor allem um zwei Fragen: Ab wann sinkt man auf Hartz IV? Und wie hoch sollte Hartz IV bemessen sein?

Höhere Grenzen für Schonvermögen und Zusatzverdienste, die nicht mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden, sowie eine bessere Kinderbetreuung für Alleinerziehende sind nur Randthemen. Ob das Arbeitslosengeld I, das am früheren Lohn bemessen wird, 12, 15 oder 16 Monate lang ausgezahlt wird, ist ebenfalls nicht zentral. Längere und höhere Leistungen kosten den Staat zwar mehr Geld - einen bedeutsamen und psychologischen Unterschied bringen solche Veränderungen aber nicht.

Böte sich für Erwerbslose erneut die Aussicht, wie früher drei Jahre lang lebensstandardsichernde Leistungen zu erhalten, wäre der größte Erfolg der Reform in Frage gestellt - die motivierende Wirkung, sich schnell um einen neuen Job zu bemühen. Darüber müssen sich jene im Klaren sein, die nun, wie NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers oder Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, eine wie auch immer geartete Revision der Hartz-IV-Gesetze anstreben.