Rüttgers und die Energiekonzerne

"Schallende Ohrfeige"

Schwarz-Gelb in NRW blockiert die Stadtwerke und sichert so die marktbeherrschende Stellung der vier großen Energiekonzerne, sagt eine Studie der Landesregierung.von ANDREAS WYPUTTA

Rüttgers im Fokus der oppositionellen Kritiker.  Bild:  dpa

BOCHUM taz | Die von Nordrhein-Westfalens schwarz-gelber Landesregierung erst 2007 geänderte Gemeindeordnung behindert den Wettbewerb auf den Energiemärkten. Das ist das Ergebnis einer von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie des Bochumer Verwaltungsrechtlers Martin Burgi. Ausgerechnet die Stadtwerke der öffentlichen Hand hätten derzeit kaum eine Chance, erfolgreich mit den Angeboten von Großkonzernen aus dem In- und Ausland zu konkurrieren, sagte der Jurist: "Der Rechtsrahmen ist bürokratisch und schwerfällig."

Die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geführte Landesregierung hatte die Wirtschaftstätigkeit kommunaler Unternehmen vor zwei Jahren massiv eingeschränkt und war damit dem Motto "Privat vor Staat" des kleinen Koalitionspartners FDP gefolgt. Die kommunalen Stadtwerke dürfen seither nur nach aufwendigen Einzelfallentscheidungen außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen tätig werden. "Die Stadtwerke könnten Hechte im Karpfenteich sein, aber wir erlauben ihnen nur, in kleinen Sektoren zu schwimmen", kritisiert der Bochumer Gutachter Burgi. Eine Aufhebung der Gebietsbeschränkungen sei deshalb überfällig.

Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), die wie Rüttgers die Beschränkung der Wirtschaftstätigkeit der Kommunen 2007 noch uneingeschränkt verteidigt und damit massive Proteste der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Gewerkschaften provoziert hatte, schloss sich der Kritik an. Außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen bestehe für die Stadtwerke derzeit keine Rechtssicherheit, räumte die Christdemokratin ein - und kündigte eine Gesetzesänderung noch vor den NRW-Landtagswahlen im Mai an.

Gewerkschaften und Opposition halten das allerdings für Wahlkampfgetöse. Thobens geplante Gesetzesänderung ist nicht mit dem Koalitionspartner FDP abgesprochen. "Eine Lachnummer" sei der Vorstoß der Ministerin, heißt es aus der SPD-Landtagsfraktion. Ihr stellvertretender Chef und Energieexperte Norbert Römer spricht von einer "schallenden Ohrfeige für die Regierung Rüttgers".

Der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Reiner Priggen, der seit Jahren vor der marktbeherrschenden Stellung der vier großen Energiekonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall warnt, ist sich sicher: "Die Stadtwerke haben von der FDP nichts zu erwarten."